[ulix]

Naja hast ja slebst geschrieben dass darunter eine Gruppe Linksradikaler sind. D.h Vandalismus ist angesagt. Dass sie Polizei so etwas verhindern will ist selbst erklärend.
Hat doch sogar eine der Gruppen auf yt ein Video hochgeladen wo sie ankündigen zu vandalieren wegen des G20 Gipfels.

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis hier die ersten auftauchen die diesen offenen Rechtsbruch verteidigen.

Hier ein ganz interessanter Kommentar zum Einsatzleiter, und seiner Verachtung des Rechtsstaats:

Der Aufschrei unter BürgerrechtlerInnen war groß: Ausgerechnet dem Polizeiführer Hartmut Dudde ist vom rot-grünen Hamburger Senat die Gesamteinsatzleitung für den G-20-Gipfel übertragen worden. Zu oft wurden im vergangenen Jahrzehnt seine Polizeieinsätze im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt.

[...]

Dudde selbst gefällt der Ruf des „harten Hundes“, sein Vorgehen aber ist sogar innerhalb der Polizei umstritten. 2015 quittierte die Leitung der Bereitschaftspolizei den Dienst, weil sie von ihm genötigt worden war, einen NPD-Lautsprecherwagen trotz freier Wege mitten durch eine Gegendemo zu lotsen.

Dennoch: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer, selbst in der Schwarz-Schill-Ära groß geworden, hält Dudde für seinen fähigsten Beamten, den G-20-Gipfeleinsatz zu leiten. Durchsetzungskraft hat er eben stets bewiesen. Und wie sagt Dudde selbst: „Sie können ja dagegen klagen.“

Solch eine Person sollte bei der Polizei (oder irgendeinem anderen öffentlichen Amt) vollkommen untragbar sein.

Dass sie es offenbar nicht ist, sondern stattdessen sogar noch eine hohe Position begleitet, rechtfertigt jegliche Skepsis der deutschen Linken gegenüber der Polizei.

[Takeda Shingen]

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis hier die ersten auftauchen die diesen offenen Rechtsbruch verteidigen.

Hier ein ganz interessanter Kommentar zum Einsatzleiter, und seiner Verachtung des Rechtsstaats:



Solch eine Person sollte bei der Polizei (oder irgendeinem anderen öffentlichen Amt) vollkommen untragbar sein.

Dass sie es offenbar nicht ist, sondern stattdessen sogar noch eine hohe Position begleitet, rechtfertigt jegliche Skepsis der deutschen Linken gegenüber der Polizei.

Es rechtfertigt trotzdem keinen Vandalismus und Schaden an unbeteiligten Personen. Das wird von dir natürlich gekonnt ignoriert.

[ulix]

Es rechtfertigt trotzdem keinen Vandalismus und Schaden an unbeteiligten Personen. Das wird von dir natürlich gekonnt ignoriert.

Welcher Vandalismus und Schaden an unbeteiligten Personen ging vom gerichtlich genehmigten Protestcamp aus?

Und selbst wenn es sowas gegeben hätte:
Inwiefern rechtfertigt der Rechtsbruch der einen den Rechtsbruch der anderen Seite?

[Cagigawa]

Welcher Vandalismus und Schaden an unbeteiligten Personen ging vom gerichtlich genehmigten Protestcamp aus?

Und selbst wenn es sowas gegeben hätte:
Inwiefern rechtfertigt der Rechtsbruch der einen den Rechtsbruch der anderen Seite?

Er würde ihn schon rechtfertigen da die Polizei die Pflicht hat die Bürger zu beschützen ein wild gewordener Mob aus Linken die randalierend durch die Straßen zieht sehe ich definitiv als Sicherheitsrisiko der anderen Bürger an.

Wenn sie wirklich nur demonstrieren wollten fände ich das super allerdings wird es 100 prozentig ausarten wie es bei fast allen Linken-Demos oder gegen-Demos der Fall war. Dies wäre übrigens eine rechtlich einfachere Methode gewesen das alles zu unterbinden. Aber nein die Kammern mussten ja so fadenscheinige Dinge bringen welche so sicherlich nicht begründet sind.

De facto: ist das Verbot dieser Veranstaltung sinnvoll, die Begründung von Polizei und Kammer aber Schwachsinn und ohne Grundlage.

PS: Polizei-Gewalt ist gegen Linke meist schlimmer als gegen andere Gruppen. Dies hat aber auch den Grund das Linke sich gegenüber der Polizei am schlechtesten benehmen.
Das Rechte da weniger ins Visier fallen ist klar den selbst bei rechten Veranstaltungen werden sie hauptsächlich von Linken angegriffen und nicht vom braunen Mob der häufig nur irgendwelche illegalen Lieder abspielt und dann unterbunden/aufgelöst wird.
Linke versuchen sich bei jeder Gelegenheit als Opfer der Polizei darzustellen sind aber meist selbst daran schuld da viele vorher schon angefangen haben irgendetwas Richtung Polizei zu werfen.
Ist mir persönlich eine spezielle Gruppe immer wieder negativ/gewalttätig aufgefallen greife ich hier auch härter durch als bei anderen.
Das ist besonders bei der Bereitschaftspolizei so, die schippern zum Teil durch ganz Deutschland nur um wieder von irgendwelchen Linken Spinner angegriffen zu werden und das so ziemlich überall wo sie hingeschickt werden da hätte ich die Schnauze auch schon längst voll.

Edit:

Welcher Schaden zu befürchten ist: also das übliche brennende Autos, zerstörte Fenster, Diebstahl, Körperverletzung,
von verletzten Polizisten mal abgesehen so das ganz Normale randalieren bei Linken halt.

[Malak]

Er würde ihn schon rechtfertigen da die Polizei die Pflicht hat die Bürger zu beschützen ein wild gewordener Mob aus Linken die randalierend durch die Straßen zieht sehe ich definitiv als Sicherheitsrisiko der anderen Bürger an.

Wenn sie wirklich nur demonstrieren wollten fände ich das super allerdings wird es 100 prozentig ausarten wie es bei fast allen Linken-Demos oder gegen-Demos der Fall war. Dies wäre übrigens eine rechtlich einfachere Methode gewesen das alles zu unterbinden. Aber nein die Kammern mussten ja so fadenscheinige Dinge bringen welche so sicherlich nicht begründet sind.

De facto: ist das Verbot dieser Veranstaltung sinnvoll, die Begründung von Polizei und Kammer aber Schwachsinn und ohne Grundlage.

Klar, die Begründung "Wir behaupten, dass hier ein Sicherheitsrisiko besteht und verbieten das einfach" ist natürlich eine rechltich einwandfreie Begründung, die ganz sicher nicht dazu verwendet werden kann, um Demonstrationen nach belieben zu verbieten.

[ulix]

Wir leben scheinbar schon im Minority Report:

"Es wird ja eh Straftaten geben, also lasst uns die potentiellen Straftäter einfach schon davor bestrafen!"

Welche Straftaten gab es genau im aufgelösten Camp? Ihr wisst schon, dass man nach dem heutigen Rechtsverständnis nur bestrafen darf, was bereits vorgefallen ist, oder?

Er würde ihn schon rechtfertigen da die Polizei die Pflicht hat die Bürger zu beschützen ein wild gewordener Mob aus Linken die randalierend durch die Straßen zieht sehe ich definitiv als Sicherheitsrisiko der anderen Bürger an.

Du scheinst keine AHnung zu haben, worum es geht. Es geht um ein stationäres Protestcamp in einem recht abgelegenen Park. Nix mit randalierend durch die Straßen ziehen, sondern unrandalierend ein paar Workshops abhalten. Aber auch du bist herzlich dazu eingeladen den RECHTSBRUCH der Polizei durch entsprechende Vorfälle zu rechtfertigen.

"Vorfall" bedeutet natürlich, dass bereits (also "vor"-her) etwas vorgefallen sein muss.

Und wie rechtfertigt ihr eigentlich so jemanden wie Dudde an der Spitze des Einsatzes? Jemanden, der ganz offensichtlich und gerichtlich mehrfach bestätigt den Rechtsstaat (und damit seinen Arbeitgeber) verachtet?

[Orkjäger XD]

Klar, die Begründung "Wir behaupten, dass hier ein Sicherheitsrisiko besteht und verbieten das einfach" ist natürlich eine rechltich einwandfreie Begründung, die ganz sicher nicht dazu verwendet werden kann, um Demonstrationen nach belieben zu verbieten.

Ohne konkrete Quelle, aber ich meine in irgendeinem Artikel gelesen zu haben, dass die Polizei meinte, sie wolle keinen Rückzugsort für militante Demonstranten haben ^^

[Cagigawa]

Klar, die Begründung "Wir behaupten, dass hier ein Sicherheitsrisiko besteht und verbieten das einfach" ist natürlich eine rechltich einwandfreie Begründung, die ganz sicher nicht dazu verwendet werden kann, um Demonstrationen nach belieben zu verbieten.

Diese Begründung gibt es schon ewig und wird auch häufig benutzt allerdings meist nur gegen Rechts und Links.
Wobei mit dieser Begründung dieses Jahr auch schon der ein oder andere Auftritt von türkischen Politikern verhindert wurde.

Wir leben scheinbar schon im Minority Report:

"Es wird ja eh Straftaten geben, also lasst uns die potentiellen Straftäter einfach schon davor bestrafen!"

Welche Straftaten gab es genau im aufgelösten Camp? Ihr wisst schon, dass man nach dem heutigen Rechtsverständnis nur bestrafen darf, was bereits vorgefallen ist, oder?

Da liegst du ziemlich falsch.
Erstens wird hier ist niemand bestraft worden in dem Sinne falls doch wie genau lautete die Strafe den das auflösen einer Demo oder eines Demo-Camps ist keine.

Zweitens geht es hier um die Verhinderung von Straftaten im Vorfeld da könnte ja jeder Terrorist auch sagen "warte mal ich hab ja noch nichts getan klar ich wollte aber ihr könnt mich doch ohne Strafbestand nicht einsperren" glaubst du den lässt man wieder frei und ein paar Leute umbringen mit er bestraft werden kann?

Du scheinst keine AHnung zu haben, worum es geht. Es geht um ein stationäres Protestcamp in einem recht abgelegenen Park. Nix mit randalierend durch die Straßen ziehen, sondern unrandalierend ein paar Workshops abhalten. Aber auch du bist herzlich dazu eingeladen den RECHTSBRUCH der Polizei durch entsprechende Vorfälle zu rechtfertigen.

"Vorfall" bedeutet natürlich, dass bereits (also "vor"-her) etwas vorgefallen sein muss.

Aha und das weißt du woher das nix passieren wird es gab genug Ankündigungen das einzelne Extremisten was machen wollen dieses Camp würde ihnen als Basis und Rückzugsort dienen und ist somit ein Sicherheitsrisiko auch wenn die meisten friedlich Demonstrieren wollen.


Noch dazu kommen die Brandanschläge auf die Bahngleise welche höchstwahrscheinlich durch linke G20-Gegner verübt worden sind und komm mir bitte nicht das wollte denen jemand anhängen die meisten rechten Organisationen sind zu blöd 13 Anschläge so zu timen, wenn dann wäre es die Politik selbst gewesen das glaube ich aber auch nicht zu riskant im Wahljahr. Daher ist das Sicherheitsrisiko noch höher geworden.

Und wie rechtfertigt ihr eigentlich so jemanden wie Dudde an der Spitze des Einsatzes? Jemanden, der ganz offensichtlich und gerichtlich mehrfach bestätigt den Rechtsstaat (und damit seinen Arbeitgeber) verachtet?

Den Typen kann man leider nicht rechtfertigen er ist einfach unfähig, verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit und ist im planen der Sicherheit bei Demos ne Niete.

Edit:

Scheint so als gäbe es schon genug Krawall

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7316983.html

Dennoch wird auch erwähnt das die meisten, wie erwartet, friedlich sind allerdings sich diese von den gewaltbereiten nicht unterscheiden lassen.

[ulix]

Da liegst du ziemlich falsch.
Erstens wird hier ist niemand bestraft worden in dem Sinne falls doch wie genau lautete die Strafe den das auflösen einer Demo oder eines Demo-Camps ist keine.

Der Bruch eines Grundrechts ist sehr wohl eine Strafe. Eine direkte staatliche Sanktion. Und wenn es sich sogar noch ein explizit gerichtlich genehmigtes Grundrecht ist, dann ist die Sache gleich doppelt verwerflich, und gleich doppelt illegal.

Wer übrigens aufgrund der Wahrnehmung seiner Grundrechte Pfefferspray in die Augen bekommt, den Arm verrenkt bekommt, oder dessen Zelt zerstört wird, der wird ebenfalls bestraft.

Aber ist auch schjo0n dreist: dass man sein verfassungsrechtlich und gerichtlich verbrieftes Grundrecht wahrnehmen will. Was fällt diesen linken Zecken ein? Was glauben die, wo sie leben? In einer Demokratie und einem Rechtsstaat?

Haha!

Zweitens geht es hier um die Verhinderung von Straftaten im Vorfeld da könnte ja jeder Terrorist auch sagen "warte mal ich hab ja noch nichts getan klar ich wollte aber ihr könnt mich doch ohne Strafbestand nicht einsperren" glaubst du den lässt man wieder frei und ein paar Leute umbringen mit er bestraft werden kann?

Wenn ihm nicht konkret die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden kann, dann lässt man ihn wieder frei. Natürlich. Das magst du in deiner Unkenntnis der elementaren Regeln, und deiner Verachtung des Rechtsstaats und der hier geltenden Gesetze nicht wissen, deshalb erkläre ich es dir gerne auch nochmal genauer wenn Bedarf besteht.

In dubio pro reo, haste vielleicht schonmal gehört?

[ulix]

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7316983.html

Wow. Focus nennt einen (!) Flaschenwurf und ein (!) Demonstrant soll einen Polizisten geschlagen haben. Schon schlimm diese tausenden Linksextremen. Geht ja echt ab, die Straßen brennen!

Sonst lese ich da nichts von Krawall von Seiten der Demonstranten, wohl aber von jeder Menge Krawall von Seiten der Polizei.

Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los.

Polizeistaat!, würden es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.

Doch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbstermächtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?

Immerhin scheint der Schuss mit der exzessiven Eskalationsstrategie der Polizei nach hinten loszugehen. So werden umso mehr Demonstranten mobilisiert, und auch die Stadt (also die Bewohner) solidarisiert sich weitgehend mit den Demonstranten.

[El Pollo Diablo]

Der Bruch eines Grundrechts ist sehr wohl eine Strafe. Eine direkte staatliche Sanktion. Und wenn es sich sogar noch ein explizit gerichtlich genehmigtes Grundrecht ist, dann ist die Sache gleich doppelt verwerflich, und gleich doppelt illegal.

Ich bin nicht zu 100% informiert (100% als mir maximal mögliche Infomormiertheit, nicht absolut gesehen, das kann ja keiner sein), und habe die Diskussion hier nicht in jedem Satz verfolgt. Aber es geht hier immer noch um das Protestcamp, oder? Du hast natürlich Recht: Der Bruch eines Grundrechts ist eine Straftat, und wenn das Camp genehmigt wurde, ist es auch illegal es zu räumen (sofern nicht wirklich triftige Gründe bestehen, und die sehe ich hier wie so viele andere Menschen nicht). Aber in einem öffentlichen Park campen zu wollen ist kein Grundrecht. Oder was genau meinst du mit den gebrochenen Grundrechten?

Natürlich. Das magst du in deiner Unkenntnis der elementaren Regeln, und deiner Verachtung des Rechtsstaats und der hier geltenden Gesetze nicht wissen, deshalb erkläre ich es dir gerne auch nochmal genauer wenn Bedarf besteht.

Ulix, willst du ihn beleidigen, oder mit ihm diskutieren (und ihn vielleicht sogar überzeugen)? Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum du deine (oft inhaltlich richtigen) Beiträge dadurch zerstörst, dass du den anderen Diskussionsteilnehmern mit so viel Arroganz und Wut gegenüber trittst.

[Cagigawa]

Der Bruch eines Grundrechts ist sehr wohl eine Strafe. Eine direkte staatliche Sanktion. Und wenn es sich sogar noch ein explizit gerichtlich genehmigtes Grundrecht ist, dann ist die Sache gleich doppelt verwerflich, und gleich doppelt illegal.

Wer übrigens aufgrund der Wahrnehmung seiner Grundrechte Pfefferspray in die Augen bekommt, den Arm verrenkt bekommt, oder dessen Zelt zerstört wird, der wird ebenfalls bestraft.

Aber ist auch schjo0n dreist: dass man sein verfassungsrechtlich und gerichtlich verbrieftes Grundrecht wahrnehmen will. Was fällt diesen linken Zecken ein? Was glauben die, wo sie leben? In einer Demokratie und einem Rechtsstaat?

Haha!

Falsch das brechen eines Grundrechts ist keine Strafe sondern ein Strafbestand und muss geahndet werden du allerdings drehst das Bild um was definitiv falsch ist. Angegriffen werden von Polizisten meist nur die bei solchen Demos angefangen haben sich gewaltbereit und uneinsichtig zu zeigen, dabei kommt es häufig auch vor das friedliche Demonstranten was abbekommen da man sie optisch nicht auseinander halten kann was von den Störenfrieden auch bewusst gemacht wird um in der Masse zu verschwinden welche es letztendlich ebenfalls abbekommt.

Wenn ihm nicht konkret die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden kann, dann lässt man ihn wieder frei. Natürlich. Das magst du in deiner Unkenntnis der elementaren Regeln, und deiner Verachtung des Rechtsstaats und der hier geltenden Gesetze nicht wissen, deshalb erkläre ich es dir gerne auch nochmal genauer wenn Bedarf besteht.

In dubio pro reo, haste vielleicht schonmal gehört?

Das ist richtig aber zuerst einmal wird geprüft ob eventuell eine Strafe vorbereitet wurde in dieser Zeit sitzt man bei schlimmen Dingen auch in U-Haft erst wenn der verdacht sich nicht bestätigt wird man freigelassen das ist eine Prävention um andere Bürger zu schützen und die ist auch gut so.

Scheinbar bin nicht ich der das Gesetzt nicht versteht sondern du der ja auf biegen und brechen sich das Gesetzt so leg wie es ihm passt.

Wow. Focus nennt einen (!) Flaschenwurf und ein (!) Demonstrant soll einen Polizisten geschlagen haben. Schon schlimm diese tausenden Linksextremen. Geht ja echt ab, die Straßen brennen!

Sonst lese ich da nichts von Krawall von Seiten der Demonstranten, wohl aber von jeder Menge Krawall von Seiten der Polizei.

Immerhin scheint der Schuss mit der exzessiven Eskalationsstrategie der Polizei nach hinten loszugehen. So werden umso mehr Demonstranten mobilisiert, und auch die Stadt (also die Bewohner) solidarisiert sich weitgehend mit den Demonstranten.

Ja aber der Gipfel hat ja noch nicht mal angefangen dafür ist selbst diese Nichtigkeit bereits ein Indiz dafür das es während dem Gipfel noch um einiges schlimmer wird und dies wird versucht durch das Verbot des Camps zu kompensieren auch wenn dies ebenfalls folgen haben wird.

[Opodeldox]

Immerhin scheint der Schuss mit der exzessiven Eskalationsstrategie der Polizei nach hinten loszugehen. So werden umso mehr Demonstranten mobilisiert, und auch die Stadt (also die Bewohner) solidarisiert sich weitgehend mit den Demonstranten.

Ja, aus Angst deren Geschäfte und Häuser werden angegriffen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...a-1155844.html

oder gleich sie selbst:

Die Commerzbank empfiehlt ihren Mitarbeitern, nicht im Anzug zur Arbeit zu kommen. "Wir wollen nicht provozieren", sagt eine Sprecherin.

Soldaten wird verboten die Uniform zu tragen:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1155856.html

Das muss man sich mal reinziehen, an ideologisch anerkannte Menschen verteilt man Poster, damit sich die bedroht fühlen, die keine bekommen und die Menschen passen sich aus Angst an, damit sie niemand als von einer Ideologie konstruierter Feind zu erkennen sind.

Das alles erinnert, vermutlich nicht ohne Grund, ehr an die Sowjetunion und solange Menschen Angst haben, wird auch die Polizei Rückhalt finden. Es ist zwar nicht so toll für Demonstranten, dass sie nicht Zelten dürfen, aber sie können sich gerne, wieder andere auch, in Hotel/Pensionen, oder auf Zeltplätzen einquartieren.

[ulix]

Ja, aus Angst deren Geschäfte und Häuser werden angegriffen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...a-1155844.html

Das ist natürlich einseitiger Blödsinn. Der Großteil der Hamburger steht hinter dem Großteil der Demonstranten, nämlich dem friedlichen Großteil. Ich hoffe dass dieser Großteil trotz der gewalttätigenden Ausschrietungen von den Krawalltouristen bei der Polizei friedlich bleiben wird.

In Hamburg ist grade eine Horde von 20.000 gewaltbereiten Krawalltouristen unterwegs. Alle tragen Uniform.

Das alles erinnert, vermutlich nicht ohne Grund, ehr an die Sowjetunion und solange Menschen Angst haben, wird auch die Polizei Rückhalt finden. Es ist zwar nicht so toll für Demonstranten, dass sie nicht Zelten dürfen, aber sie können sich gerne, wieder andere auch, in Hotel/Pensionen, oder auf Zeltplätzen einquartieren.

Und wenn sie dann friedlich demonstrieren, ohne jegliche Ausschreitungen, werden sie mit Wasserwerfern vertrieben, wie in einer Autokratie. Toll, oder?

Falsch das brechen eines Grundrechts ist keine Strafe sondern ein Strafbestand und muss geahndet werden du allerdings drehst das Bild um was definitiv falsch ist.

Ich meine damit auch nicht unbedingt eine Strafe im Sinne der Rechtswissenschaft, sondern allgemeiner eine Strafe im Sinne des Wortes "Strafe". Siehe Duden.

[Cagigawa]

Das ist natürlich einseitiger Blödsinn. Der Großteil der Hamburger steht hinter dem Großteil der Demonstranten, nämlich dem friedlichen Großteil. Ich hoffe dass dieser Großteil trotz der gewalttätigenden Ausschrietungen von den Krawalltouristen bei der Polizei friedlich bleiben wird.

Aha woher willst du denn bitte wissen das der Großteil Solidarität zeigt und nicht nur so tut aus Angst.
Ich kann genauso behaupten ein Großteil der Demonstranten werden randalieren stimmt auch nicht aber sagen kann ichs halt. Wie viele auf welcher Seite stehen kann nicht abgeschätzt werden es könnte sogar sein, auch wenn du es nicht wahrhaben willst, das die meisten Anwohner dagegen sind und nur so tun um nicht ins Fadenkreuz zu geraten.

In Hamburg ist grade eine Horde von 20.000 gewaltbereiten Krawalltouristen unterwegs. Alle tragen Uniform.


Und wenn sie dann friedlich demonstrieren, ohne jegliche Ausschreitungen, werden sie mit Wasserwerfern vertrieben, wie in einer Autokratie. Toll, oder?

Und am 08.07. werden bei einer Demo knapp 100.000 Demonstranten erwartet die Demo wird offiziell vom Verfassungsschutz erwähnt mit dem Hinweis friedliche Demonstranten sollen sich von der Demo fernhalten da die Organisationen die da hinter stehen als links extrem und gewaltbereit eingestuft werden und so eine Einstufung kommt nicht von ungefähr. Es ist ja nicht so als wären man gegen alle Demonstranten so wie du es hier behauptest es wird sich sogar darum gekümmert das die friedlichen möglichst nicht zu den Extremisten kommen mit diese nicht im Falle einer Konfrontation mit hineingezogen werden. Da die Extremisten sicherlich die Polizei angreifen werden weil sie zu dem verhassten Staat und dem Kapitalismus gehören.

Noch was solange in der Linken Szene so viele extremistischen Vollidioten unterwegs sind wird dieser Weg nie in Erfüllung gehen oder ernst genommen werden als alternative zum Kapitalismus was eigentlich schade ist.

Ich meine damit auch nicht unbedingt eine Strafe im Sinne der Rechtswissenschaft, sondern allgemeiner eine Strafe im Sinne des Wortes "Strafe". Siehe Duden.

Das lässt sich nicht vergleichen die deutsche Sprache in der Rechtssprechung ist nicht so schwammig wie die im Duden ausgelegt.

[Opodeldox]

Das ist natürlich einseitiger Blödsinn. Der Großteil der Hamburger steht hinter dem Großteil der Demonstranten, nämlich dem friedlichen Großteil.

Wenn diese Demonstrationen den großen, politischen Halt in der Bevölkerung hätten, den du hier vermutest, sähe die Welt schon anders aus. Es wird auch diesmal demonstriert und dank mangelnder politischer, organisierter Kraft im Anschluss nichts passieren.

Ich hoffe dass dieser Großteil trotz der gewalttätigenden Ausschrietungen von den Krawalltouristen bei der Polizei friedlich bleiben wird. In Hamburg ist grade eine Horde von 20.000 gewaltbereiten Krawalltouristen unterwegs. Alle tragen Uniform.

Das ist zum Glück kein einseitiger Blödsinn? Propaganda trifft es wohl ehr. Du steckst in deiner Ideologie wie ein Fisch im Wasser, der weiss auch nicht worin er schwimmt. Genauso wie deine Tiraden, wie wichtig dir der Rechtsstaat ist, während du auf Selbstjustiz gegenüber der Polizei hoffst und unglaubwürdig wirst:

Ich hoffe ja dass sich ein paar mutige Hamburger zusammenfinden, und diese Verbrecher von dort verjagen.

Und wenn sie dann friedlich demonstrieren, ohne jegliche Ausschreitungen, werden sie mit Wasserwerfern vertrieben, wie in einer Autokratie. Toll, oder?

Das ist keine Antwort auf den von mir zitierten Beitrag, warum willst du solche Antworten vermeiden? Und nein, ich finde es nicht gut wenn friedliche Demonstranten vertrieben werden.

Noch was solange in der Linken Szene so viele extremistischen Vollidioten unterwegs sind wird dieser Weg nie in Erfüllung gehen oder ernst genommen werden als alternative zum Kapitalismus was eigentlich schade ist.

Das Problem ist, das auch Linke keine Alternativen zum Kapitalismus haben, welche neuen Ideen gibt es denn? Kommunismus und Sozialismus, in jeder Ausprägung, haben sich in der Realität als scheiternde, pathologische Systeme gezeigt, die unglaublich viele Menschen dahin raffen und durch die Zentralisierung der Planung und des Staats anfällig für die Übernahme durch absolutistische Herrscher sind.

[ulix]

Aha woher willst du denn bitte wissen das der Großteil Solidarität zeigt und nicht nur so tut aus Angst.

Warum sollte ein Großteil Angst haben?
Bei Ladenbesitzern in der Innenstadt macht es ja halbwegs Sinn, aber wieviele sind das?
0,05% der Hamburger?

Genauso wie deine Tiraden, wie wichtig dir der Rechtsstaat ist, während du auf Selbstjustiz gegenüber der Polizei hoffst und unglaubwürdig wirst:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Und auf das staatliche Gewaltmonopol werde ich wohl kaum hoffen können, diese Gesetzesbrecher zu vertreiben. Denn sie sind ja selbst das staatliche Gewaltmonopol. Wär natürlich schön, wenn es anders wäre, und wenn z.B. einige Polizisten die Befehle verweigern würden. Aber das ist leider extrem unrealistisch, was ich auch gar nicht dem einzelnen Polizisten ankreide. Da ist der Job, der Status und das Kollegium eben wichtiger als ein im Verhältnis kleiner Rechtsbruch. Kann ich durchaus auf persönlicher Ebene verstehen, dass man sich den Stress nicht einhandeln will.

Grade wenn allseits bekannt ist, dass Polizisten die Rechtsbrüche bei der Polizei öffentlich machen und ankreiden gerne mit massiver Schikane bedacht werden, und ihres Lebens nicht mehr froh werden (siehe Beispiele in diesem Thread).

[Opodeldox]

Warum sollte ein Großteil Angst haben?

Weil die Gewalt unstrukturiert, dezentral und nicht vorhersehbar ist?

Bei Ladenbesitzern in der Innenstadt macht es ja halbwegs Sinn, aber wieviele sind das?
0,05% der Hamburger?

Es reicht wenn jemand einen Laden anzündet und das Leben vieler Menschen ist in Gefahr, das ist alles keine banale Sache.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Ja, aber nur im angemessenen Rahmen und die Meinung der Polizei, dass Übernachtungen nicht erlaubt sind, wurde ihr bestätigt. Die, die übernachten wollten waren im Unrecht und die Polizei hat Widerstand geleistet. Das entspricht ganz dem, was du dir wünscht, ausser natürlich, dass Urteile nicht so ausfallen wie du es dir wünscht und darum ignorierst du sie in deinen Tiraden, oder versuchst sie zu diskreditierten.

Und auf das staatliche Gewaltmonopol werde ich wohl kaum hoffen können, diese Gesetzesbrecher zu vertreiben. Denn sie sind ja selbst das staatliche Gewaltmonopol. Wär natürlich schön, wenn es anders wäre, und wenn z.B. einige Polizisten die Befehle verweigern würden. Aber das ist leider extrem unrealistisch, was ich auch gar nicht dem einzelnen Polizisten ankreide. Da ist der Job, der Status und das Kollegium eben wichtiger als ein im Verhältnis kleiner Rechtsbruch. Kann ich durchaus auf persönlicher Ebene verstehen, dass man sich den Stress nicht einhandeln will.

Du willst unbedingt, dass niemand die linken Proteste vorverurteilt, was auch legitim ist, verurteilst aber am laufenden Bande die Polizei dafür, dass sie ihren Job macht. Niemand wurde wegen irgendeinem Rechtsbruch verurteilt. Du bist unglaubwürdig und es ist offensichtlich, dass du nur ein Demagoge bist, der immer wieder die gleichen Dinge herunterbetet.

Grade wenn allseits bekannt ist, dass Polizisten die Rechtsbrüche bei der Polizei öffentlich machen und ankreiden gerne mit massiver Schikane bedacht werden, und ihres Lebens nicht mehr froh werden (siehe Beispiele in diesem Thread).

Das ist ein anderes (menschliches) Problem und betrifft auch andere Gruppierungen. Warum musst du den Themenbereich immer mehr aufweiten, bleibe doch mal bei einer Sache.

Ich glaube dir würde es besser gehen, wenn du nach Hamburg fährst und dich dort beteiligt.

[Cagigawa]

Das Problem ist, das auch Linke keine Alternativen zum Kapitalismus haben, welche neuen Ideen gibt es denn? Kommunismus und Sozialismus, in jeder Ausprägung, haben sich in der Realität als scheiternde, pathologische Systeme gezeigt, die unglaublich viele Menschen dahin raffen und durch die Zentralisierung der Planung und des Staats anfällig für die Übernahme durch absolutistische Herrscher sind.

Ja damit hast du recht meist bisher ist zu weit Links auch immer auf Diktatur hinausgelaufen und.
Kommunismus funktioniert auch nicht das letzte Land welches diesen noch tatsächlich in seiner alten Form hat ist Nordkorea und da wollte ich nicht wohnen (auch wenn ein paar der Frauen da drüben richtig gut aussehen).

Aber sowohl die Demokratie in Verbindung mit dem Kapitalismus ist schon lange gescheitert. Letztendlich wird auch das untergehen so wie Rom. Damit spreche ich der Demokratie nicht ab ich fände sie eigentlich die beste Variante von allen Formen so wie sie aber mittlerweile gehandhabt wird geht es allerdings nicht.

Warum sollte ein Großteil Angst haben?
Bei Ladenbesitzern in der Innenstadt macht es ja halbwegs Sinn, aber wieviele sind das?

0,05% der Hamburger?

wo hast du bitte die Zahl her?
selbst wenn nur 0,05% einen Laden haben was ist mit den Mitarbeitern und ähnlichem. Dazu kommt noch das man zurzeit auch kein auto draußen stehenlassen sollte weil das brennt bis zum morgen aus.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Geiler Kommentar den hab ich lustigerweise auch schon von mehren Rechtsextremen gehört.
Wie ähnlich sich Linksextreme und Rechtsextreme doch immer wieder sind bei ihren hohlen Phrasen und nicht zugeben wollen das sie sich beide eigentlich extrem ähnlich sind.

Und auf das staatliche Gewaltmonopol werde ich wohl kaum hoffen können, diese Gesetzesbrecher zu vertreiben. Denn sie sind ja selbst das staatliche Gewaltmonopol. Wär natürlich schön, wenn es anders wäre, und wenn z.B. einige Polizisten die Befehle verweigern würden. Aber das ist leider extrem unrealistisch, was ich auch gar nicht dem einzelnen Polizisten ankreide. Da ist der Job, der Status und das Kollegium eben wichtiger als ein im Verhältnis kleiner Rechtsbruch. Kann ich durchaus auf persönlicher Ebene verstehen, dass man sich den Stress nicht einhandeln will.

Grade wenn allseits bekannt ist, dass Polizisten die Rechtsbrüche bei der Polizei öffentlich machen und ankreiden gerne mit massiver Schikane bedacht werden, und ihres Lebens nicht mehr froh werden (siehe Beispiele in diesem Thread).

Musst du aber sonst widerlegst du dich selbst weil es der Beweis dafür ist das dir die Rechtsstaatlichkeit sonst wo vorbei geht solange sie dich und deine Ideologie betrifft.


Ebenfalls ein netter Bericht dazu in dem nochmal erklärt wird das die Demos und ähnliches nicht verhindert werden sondern es bei den Camps die geschlossen wurden nur um die Sicherheit ging.

http://www.stern.de/politik/deutschl...t-7524472.html

[Malak]

Ja, aber nur im angemessenen Rahmen und die Meinung der Polizei, dass Übernachtungen nicht erlaubt sind, wurde ihr bestätigt.

Mittlerweile wurden Schlafzelte (bis zu 300) vom Oberverwaltungsgericht erlaubt...(Stand 16:48).

Und Fakt ist immer noch, dass zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes ein vorheriger Beschluss der Polizei in Gänze vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Also inbesondere wurde auch der Paragraph des Beschlusses aufgehoben, in dem ein Übernachtungsverbot stand. Trotzdem hat die Polizei Übernachtung erneut verboten, so ganz eigenmächtig. Erst nach dem rechtswidrigen Einsatz kam dann von einem anderen Gericht ein Schlafverbot.
Das nun auch wieder aufgehoben wurde.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1156115.html