[Der Erzbaron Gomez]

Ich rede hier nicht von normalen Muslimen. Sondern Islamisten die bereits als radikal von Poizei oder Geheimdienst vermerkt wurden. Die laufen trotzdem weiter rum, geben dich dem Hass hin, fliegen nach Syrien in ein Isis Camp kriegen dort beigerachtet eine Bombe zu bauen und kommen hier her zurück um einen Anschlag zu begehen. So war es bei vielen der Terroristen. Viele von ihnen waren Polizei bekannt. Aber es wurde nix unternommen und dann mussten unschuldige Menschen dafür sterben.

Ich gebe dir dahingehend recht, dass die Islamisten, die schon welche sind, wohl kaum wieder in die Gesellschaft integrierbar sind, bis natürlich auf ein paar Ausnahmen, die es hin und wieder gibt, bei denen Extremisten durch die Differenzen von Theorie und Praxis bzw. durch die Gewalt desillusioniert werden.
Aber es ist so, dass Präventivhaft mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt oder kommen kann, dass ein gewaltiger Tabubruch im deutschen Rechtsverständnis wäre und dass ganz Allgemein, ich es für gefährlich halte, könnte der Staat einfach so wegsperren, weil sie theoretisch, irgendwann, irgendwie gegen geltendes Gesetz verstoßen könnten. Denn das könnte nicht nur gewaltbereite Islamisten treffen, sondern auch Leute, die nicht die Freiheit oder die Unversehrtheit der Menschen angreifen, sondern im Gegenteil, sie vor einem übergriffigen Staat beschützen wollen.

[4kSpieler]

Ist halt faktisch falsch, aber ansonsten. Achso, gibt ja sonst nichts "ansonsten".

Welcher meiner beiden Aussagen ist faktisch, also absolut sicher falsch?

Das alle Asylanträge in Deutschland illegal sind oder, dass man nicht "rechts" ist wenn man darauf hinweist? Bin ja mal gespannt wie du deine, sehr mutige, Behauptung beweisen möchtest.

[Takeda Shingen]

Ich gebe dir dahingehend recht, dass die Islamisten, die schon welche sind, wohl kaum wieder in die Gesellschaft integrierbar sind, bis natürlich auf ein paar Ausnahmen, die es hin und wieder gibt, bei denen Extremisten durch die Differenzen von Theorie und Praxis bzw. durch die Gewalt desillusioniert werden.
Aber es ist so, dass Präventivhaft mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt oder kommen kann, dass ein gewaltiger Tabubruch im deutschen Rechtsverständnis wäre und dass ganz Allgemein, ich es für gefährlich halte, könnte der Staat einfach so wegsperren, weil sie theoretisch, irgendwann, irgendwie gegen geltendes Gesetz verstoßen könnten. Denn das könnte nicht nur gewaltbereite Islamisten treffen, sondern auch Leute, die nicht die Freiheit oder die Unversehrtheit der Menschen angreifen, sondern im Gegenteil, sie vor einem übergriffigen Staat beschützen wollen.

Dann zumindest die Leute wegsperren die sich dem IS anschließen. Bzw das unter Strafe stellen

[4kSpieler]

Dann zumindest die Leute wegsperren die sich dem IS anschließen. Bzw das unter Strafe stellen

Das steht selbstverständlich schon unter Strafe. Das Problem ist einzig der Nachweis. Selbst wenn jemand mordend durch Syrien gezogen ist und er auch hier plant Menschen umzubringen können die Behörden ohne Beweise nicht handeln. Das passt mir zB. überhaupt nicht. So sind die Gesetze nun mal. Und das hat auch seine Berechtigung.

[Orkjäger XD]

Das steht selbstverständlich schon unter Strafe. Das Problem ist einzig der Nachweis. Selbst wenn jemand mordend durch Syrien gezogen ist und er auch hier plant Menschen umzubringen können die Behörden ohne Beweise nicht handeln. Das passt mir zB. überhaupt nicht. So sind die Gesetze nun mal. Und das hat auch seine Berechtigung.

Dir passt es nicht, dass man Menschen ohne Beweise nicht bestraft!?

[4kSpieler]

Dir passt es nicht, dass man Menschen ohne Beweise nicht bestraft!?

Da du meine Aussage zitiert hast, gehe ich davon aus das du sie gelesen hast...

Warum also unterstellst du mir genau das Gegenteil von dem was ich geschrieben habe?

[Orkjäger XD]

Da du meine Aussage zitiert hast, gehe ich davon aus das du sie gelesen hast...

Warum also unterstellst du mir genau das Gegenteil von dem was ich geschrieben habe?

Das Gegenteil?

Selbst wenn jemand mordend durch Syrien gezogen ist und er auch hier plant Menschen umzubringen können die Behörden ohne Beweise nicht handeln. Das passt mir zB. überhaupt nicht.

Oder was genau meinst du mit "Dir passt es nicht, dass die Behörden ohne Beweise nicht handeln können"?

[4kSpieler]

Du suchst dir zu sehr das an einer Aussage raus was dir nicht passt. Und machst daraus dann einen Vorwurf.

Ich habe doch geschrieben das die Gesetze so sind das man Menschen nicht ohne Beweise wegsperren kann und es so auch richtig ist.

Nachtrag: Das eben keine Beweise nötig waren hatten wir ja nun lang genug in Deutschland. Deswegen ist ja der ein oder andere derzeitige "Vorgang" mit Vorsicht zu genießen.

[Orkjäger XD]

Du suchst dir zu sehr das an einer Aussage raus was dir nicht passt. Und machst daraus dann einen Vorwurf.

Ich habe doch geschrieben das die Gesetze so sind das man Menschen nicht ohne Beweise wegsperren kann und es so auch richtig ist.

Ja natürlich hast du das geschrieben, aber du hast eben auch geschrieben, dass dir das nicht passt. Du sagst quasi "Das ist richtig, aber es passt mir nicht". Entschuldige bitte, dass ich deshalb nachfrage und deine Aussage eventuell nicht so verstanden habe, wie du sie gemeint hast

[4kSpieler]

Mir passt es nicht das solche Typen frei rum laufen. Was ja wohl verständlich ist.

Aus deiner Nachfrage hätte ich auch den Vorwurf machen können das du es gut findest das Schwerverbrecher frei rumlaufen.

Da kann ich ja fast froh sein das du meinen Post zum Asylrecht wohl nicht gelesen hast. Nicht bös gemeint!

[Malak]

Welcher meiner beiden Aussagen ist faktisch, also absolut sicher falsch?

Das alle Asylanträge in Deutschland illegal sind oder, dass man nicht "rechts" ist wenn man darauf hinweist? Bin ja mal gespannt wie du deine, sehr mutige, Behauptung beweisen möchtest.

Zunächst einmal erhalten die meisten Flüchtlinge gar nicht Asyl nach dem Grundgesetzartikel, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder sogar nur subsidiären Schutz:
http://www.mdr.de/nachrichten/status...achzug100.html
Die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention sind weitreichender.

Und zweitens bestimmt der Grundgesetzartikel zum Asylrecht eben nur das - ein Recht, das einem als potentiell Asylberechtigter gegenüber dem Staat zusteht. Daraus leitet sich keine Pflicht für die Regierung ab, nicht freiwillig großzügiger zu handeln. Folglich verstößt die Regierung nicht gegen das Grundgesetz, wenn großzügiger gehandelt wird.

[Der Erzbaron Gomez]

Dann zumindest die Leute wegsperren die sich dem IS anschließen. Bzw das unter Strafe stellen

Es steht unter Strafe aber wenn Beweismangel herrscht, bringt das den Behörden wenig. Hier die perfekte Balance zu finden ist kein leichtes.

[Takeda Shingen]

Es steht unter Strafe aber wenn Beweismangel herrscht, bringt das den Behörden wenig. Hier die perfekte Balance zu finden ist kein leichtes.

Bei einigen der Attentäter gab es genug Beweise und es wurde trotzdem nichts unternommen bzw. Weiter nachgeforscht.

[Grimward]

Bei einigen der Attentäter gab es genug Beweise und es wurde trotzdem nichts unternommen bzw. Weiter nachgeforscht.

Leicht behauptet.

[Herr Meier]

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachric...oerden-bekannt

http://www.dw.com/de/polizeigewerksc...ten/a-38881746

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d41657861.html

Jeder der Zeitung liest,weiss dass die Attentäter der Polizei bekannt waren.Ich kann gerne auch für weiter zurückliegende Anschläge ,z.B. inFrankreich,Links heraussuchen die das belegen.
Vieleicht lehne ich mich hier etwas zu weit aus dem Fenster,aber ich glaube,dass JEDER der Attentäter polizeibekannt war.

[4kSpieler]

Vieleicht lehne ich mich hier etwas zu weit aus dem Fenster,aber ich glaube,dass JEDER der Attentäter polizeibekannt war.

Das Fenster kannst du ganz getrost zu lassen!

[Harbinger]

Jeder der Zeitung liest,weiss dass die Attentäter der Polizei bekannt waren.Ich kann gerne auch für weiter zurückliegende Anschläge ,z.B. inFrankreich,Links heraussuchen die das belegen.
Vieleicht lehne ich mich hier etwas zu weit aus dem Fenster,aber ich glaube,dass JEDER der Attentäter polizeibekannt war.

Und was genau leitet man daraus ab, dass die Attentäter der Polizei bekannt waren? Das stützt doch prinzipiell eher die Aussage, dass es nicht genug Beweise gab, um diejenigen welchen dingfest zu machen, ansonsten hätte die Polizei es ja wohl getan, wenn ihnen die Typen sogar bekannt waren. Das kann man jetzt sicher beklagen, aber so funktioniert der Rechtsstaat halt nun mal.

[Herr Meier]

Du hast nicht völlig unrecht.Man darf niemanden ins Gefängnis stecken,weil er die Absicht haben könnte ein Verbrechen zu begehen.Allerdings spreche ich inzwischen unserer Politik den Willen ab etwas gegen Terrorismus unternehmen zu wollen.
Als Vergleich sollen einfach mal die 70er Jahre dienen.Als es gegen die RAF ging wurden sofort Massnahmen ergriffen,Rasterfahndung,Radikalenerlass,Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,...
Heute fällt unseren Politikern nur die Vorratsdatenspeicherung ein.Meiner Meinung nach völlig untauglich für die Terrorprävention.Al Gore sagte in einem seiner Bücher"Wir brauchen nicht eine grössere Datenmenge,sondern eine schnellere Datenverarbeitung"(sinngemäss).
Genau wie die Verschärfung des Waffenrechts.Ok,es drehte sich hierbei auch um Amokläufe.Das lass ich jetzt einfach mal unter den Tisch fallen,sonst wirds hier zu off Topic.Das Problem sind eben nicht die legalen Waffen.Ich denke nicht,dass Islamisten Waffenscheine für ihre AKs besitzen.

Wenn man jetzt aber den Fall Amri als Beispiel nimmt,hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können.Dieser Mensch hatte genug Dreck am Stecken (verschiedene Identitäten,Drogenhandel,bekannter Islamist,...).Man hätte ihn schon längst abschieben können.
Es hapert einfach mit der Umsetzung unserer Gesetze.
Nicht zu vergessen,dass viele Täter anscheinend auch einen "kulturellen Bonus"bekommen.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...Recht-sei.html

Es wäre immerhin schon ein Anfang,unsere Gesetze auch durchzusetzen.Falls dieses nicht ausreichen sollte,kann man sich immer noch Gedanken um weiterführende Massnahmen machen.Mehr Polizei,eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste,Abschiebungen auch in Länder die als nicht sicher gelten wären solche Massnahmen.

[Takeda Shingen]

Du hast nicht völlig unrecht.Man darf niemanden ins Gefängnis stecken,weil er die Absicht haben könnte ein Verbrechen zu begehen.Allerdings spreche ich inzwischen unserer Politik den Willen ab etwas gegen Terrorismus unternehmen zu wollen.
Als Vergleich sollen einfach mal die 70er Jahre dienen.Als es gegen die RAF ging wurden sofort Massnahmen ergriffen,Rasterfahndung,Radikalenerlass,Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,...
Heute fällt unseren Politikern nur die Vorratsdatenspeicherung ein.Meiner Meinung nach völlig untauglich für die Terrorprävention.Al Gore sagte in einem seiner Bücher"Wir brauchen nicht eine grössere Datenmenge,sondern eine schnellere Datenverarbeitung"(sinngemäss).
Genau wie die Verschärfung des Waffenrechts.Ok,es drehte sich hierbei auch um Amokläufe.Das lass ich jetzt einfach mal unter den Tisch fallen,sonst wirds hier zu off Topic.Das Problem sind eben nicht die legalen Waffen.Ich denke nicht,dass Islamisten Waffenscheine für ihre AKs besitzen.

Wenn man jetzt aber den Fall Amri als Beispiel nimmt,hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können.Dieser Mensch hatte genug Dreck am Stecken (verschiedene Identitäten,Drogenhandel,bekannter Islamist,...).Man hätte ihn schon längst abschieben können.
Es hapert einfach mit der Umsetzung unserer Gesetze.
Nicht zu vergessen,dass viele Täter anscheinend auch einen "kulturellen Bonus"bekommen.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...Recht-sei.html

Es wäre immerhin schon ein Anfang,unsere Gesetze auch durchzusetzen.Falls dieses nicht ausreichen sollte,kann man sich immer noch Gedanken um weiterführende Massnahmen machen.Mehr Polizei,eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste,Abschiebungen auch in Länder die als nicht sicher gelten wären solche Massnahmen.

Sehe ich genauso. Es muss einfach etwas unternommen werden.

[ulix]

Nachdem London gerade zur Mordhauptstadt Europas wird grabe ich diesen Thread mal wieder aus.

Wieder zeigt sich, dass die konservative Regierung unter Theresa May die Sicherheit, vor allem in London, nicht ernst nimmt. Die Zahl der Polizisten ist weiter massiv gesunken, das Budget ebenfalls. Darüber hinaus wurdenm dutzende Jugendhäuser geschlossen, was vielen jungen Menschen den sozialen Halt und ihren Eltern die Ansprechpartner geraubt hat.

Und nein, der Bürgermeister Londons hat auf all diese Entscheidungen keinen Einfluss. Überhaupt ist der Bürgermeister Londons ein Sonderfall, der erste und lange einzige Bürgermeister im Vereinigten Königreich, mit sehr begrenztem politischen Handlungsspielraum.

Die Innenministerin, die diese Einschnitte zwischen 2010 und 2016 überwacht hat, war Theresa May - die heutige Premierministerin. Da verwundert es nicht, dass von den Kürzungen bei der Polizei praktisch keine Rede war, als Innenministerin Amber Rudd jüngst die Strategie der Regierung gegen die eskalierende Gewalt vorstellte.

Dabei zeigen geleakte Dokumente des Innenministeriums, dass man auch dort glaubt, dass die Kürzungen bei der Polizei wahrscheinlich zu der Zunahme der schweren Gewalt beigetragen haben.

Unter Jeremy Corbyn wäre das nicht passiert.