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Schleppertätigkeiten der NGO's unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe? (aus PE verschoben)

  1. #61 Zitieren
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    Zitat Zitat von Raider Beitrag anzeigen
    Sie wollen der westlichen Gesellschaften einen Nutzen erweisen? Sollen sie sich doch im Mittelmeer selbst ertränken.
    Dann gäbe es diese westliche Gesellschaft wohl nicht mehr. Es sind ja genau diese widerlichen, selbstsüchtigen ,ekelhaften Leute, die dafür sorgen dass all die wetvollen Exemplare des Homo sapiens aus den drittweltländern, sich nichts mehr wünschen,als in eben dieser so schlimmen westlichen Gesellschaft anzukommen. Um auch so zu werden wie die Einheimischen.
    Man sollte all diesen Leuten mal sagen, in was für schlimme Verhältnisse sie da zu sein wünschen. Vielleicht wollen die dann gar nicht mehr. Welch wertvoller Mensch will schon in dekandenten Ländern leben? Wo kein Mangel herscht am lebensnotwendigen, wo die Leute so viel Freizeit haben, um ständig zu feiern und relativ ohne Sorgen zu leben.
    Dir würde ich vorschlagen, doch in ein solches Land der wertvollen Bewohner zu gehen und dort gänzlich unberührt von all den schrecklichen Einstellungen und Gewohnheiten der westlichen Staaten zu leben. Zwar dann von Hunger und Terror, von Krankheiten aller Art, von Diktatoren der schlimmsten Sorte, aber eben nicht vom westlichen Lebenstil so angwidert sein zu müssen. Probiers mal.


    Moors
    Moors ist offline

  2. #62 Zitieren
    General Avatar von Baldurs_Gate_2
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    Zitat Zitat von smiloDon Beitrag anzeigen
    Daran liegt es nicht unbedingt.
    Vielleicht solltest du den Innenminister de Maizière fragen, wie es passieren konnte, dass er sich beim Aushandeln der Rückführungsverträge von den Maghrebstaaten übern Tisch hat ziehen lassen, dass eine Rückführung von Staatbürgern dieser Länder praktisch nicht möglich sei. Nach den derzeitigen Abschiebungsbestimmen bräuchte man Jahrzehnte, um alle abzuschieben.
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7400078.html

    Und der Tunesier, der einen Anschlag geplant hat, kann nicht abgeschoben werden, weil er ihn gerechterweiße womöglich die Todesstrafe im Land erwartet xD Diese Kuscheljustiz ist einfach lächerlich. Was will man denn jetzt gegen den machen? Ihn auf freien Fuß setzen, damit er nen Anschlag begehen kann? Oder glauben die Gutmenschen wirklich ernsthaft, so nen gestörten könnte man noch ändern?
    Baldurs_Gate_2 ist offline

  3. #63 Zitieren
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    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7400078.html

    Und der Tunesier, der einen Anschlag geplant hat, kann nicht abgeschoben werden, weil er ihn gerechterweiße womöglich die Todesstrafe im Land erwartet xD Diese Kuscheljustiz ist einfach lächerlich. Was will man denn jetzt gegen den machen? Ihn auf freien Fuß setzen, damit er nen Anschlag begehen kann? Oder glauben die Gutmenschen wirklich ernsthaft, so nen gestörten könnte man noch ändern?
    Solange er hier im Gefängnis schmort ist alles in Ordnung. Wenn er aber frei gelassen wird. Sollte er abgeschoben werden. Also frei gelassen nicht im Sinne Strafe abgesessen sondern einfach laufen gelassen.
    Takeda Shingen ist offline

  4. #64 Zitieren
    Myth Avatar von Raider
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    Zitat Zitat von Moors Beitrag anzeigen
    Dann gäbe es diese westliche Gesellschaft wohl nicht mehr. Es sind ja genau diese widerlichen, selbstsüchtigen ,ekelhaften Leute, die dafür sorgen dass all die wetvollen Exemplare des Homo sapiens aus den drittweltländern, sich nichts mehr wünschen,als in eben dieser so schlimmen westlichen Gesellschaft anzukommen. Um auch so zu werden wie die Einheimischen.
    Man sollte all diesen Leuten mal sagen, in was für schlimme Verhältnisse sie da zu sein wünschen. Vielleicht wollen die dann gar nicht mehr. Welch wertvoller Mensch will schon in dekandenten Ländern leben? Wo kein Mangel herscht am lebensnotwendigen, wo die Leute so viel Freizeit haben, um ständig zu feiern und relativ ohne Sorgen zu leben.
    Dir würde ich vorschlagen, doch in ein solches Land der wertvollen Bewohner zu gehen und dort gänzlich unberührt von all den schrecklichen Einstellungen und Gewohnheiten der westlichen Staaten zu leben. Zwar dann von Hunger und Terror, von Krankheiten aller Art, von Diktatoren der schlimmsten Sorte, aber eben nicht vom westlichen Lebenstil so angwidert sein zu müssen. Probiers mal.


    Moors
    Der westliche Lebensweg ist nicht das Problem, das Problem sind hier ebenso wie dort Menschen mit mangelndem Empathievermögen. Leute, die die Flucht von Zivilisten aus Kriegsgebieten verhindern wollen sind Verbrecher, sind Terroristen und sind mit Sicherheit kein Produkt einer Kultur jahrhundertelanger Aufklärung und humanistischer Bildung. Es sind Leute, denen es zu lange zu gut ging und dabei verlernt haben an andere als an sich selbst zu denken und Gott sei Dank ist nicht jeder Europäer so, denn wenn es so wäre würde es hier nicht anders aussehen als in Syrien oder Lybien.
    Raider ist gerade online

  5. #65 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
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    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7400078.html

    Und der Tunesier, der einen Anschlag geplant hat, kann nicht abgeschoben werden, weil er ihn gerechterweiße womöglich die Todesstrafe im Land erwartet xD Diese Kuscheljustiz ist einfach lächerlich. Was will man denn jetzt gegen den machen? Ihn auf freien Fuß setzen, damit er nen Anschlag begehen kann?
    Weil ein Gericht sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sprichst du von "Kuscheljustiz"!? Entschuldige, aber das ist absurd! Denn es ist richtig, dass hier niemand abgeschoben werden darf, wenn ihm die Todesstrafe droht.
    Und wenn er hier in Haft verbleibt, dann gehe ich davon aus, dass man Anklage erheben wird, und er vor Gericht gestellt wird und ggf. verurteilt wird. Denn warum sollte er nicht für eine Strafttat, die er hier begehen wollte, auch hier bestraft werden?
    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    Oder glauben die Gutmenschen wirklich ernsthaft, so nen gestörten könnte man noch ändern?
    Und weil er "gestört" ist, kann man auch gleich hinrichten (lassen)?
    Heute überlese ich diese menschenverachtende Äußerung, aber du solltest dich wieder um mehr Sachlichkeit in deinen Beiträgen bemühen!
    smiloDon ist offline

  6. #66 Zitieren
    General Avatar von Baldurs_Gate_2
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    Zitat Zitat von Raider Beitrag anzeigen
    Der westliche Lebensweg ist nicht das Problem, das Problem sind hier ebenso wie dort Menschen mit mangelndem Empathievermögen. Leute, die die Flucht von Zivilisten aus Kriegsgebieten verhindern wollen sind Verbrecher, sind Terroristen und sind mit Sicherheit kein Produkt einer Kultur jahrhundertelanger Aufklärung und humanistischer Bildung. Es sind Leute, denen es zu lange zu gut ging und dabei verlernt haben an andere als an sich selbst zu denken und Gott sei Dank ist nicht jeder Europäer so, denn wenn es so wäre würde es hier nicht anders aussehen als in Syrien oder Lybien.
    Ich möchte von dir nur mal wissen, ob du denkst, dass unser schönes Sozialsystem überhaupt zusammenbrechen könnte, wenn zu viele Migranten her kommen. Anscheinend nicht, weil wir Zaubern das Geld ja aus dem Nichts her.
    Baldurs_Gate_2 ist offline

  7. #67 Zitieren
    Myth Avatar von Raider
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    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    Ich möchte von dir nur mal wissen, ob du denkst, dass unser schönes Sozialsystem überhaupt zusammenbrechen könnte, wenn zu viele Migranten her kommen. Anscheinend nicht, weil wir Zaubern das Geld ja aus dem Nichts her.
    Ich gehe davon aus dass sehr viel mehr Leute nach Deutschland einwandern und über Jahrzehnte arbeitslos bleiben müssten, bis das Sozialsystem auf irgendeiner fundamentellen Ebene gefährdet wäre als wir in absehbarer Zukunft erwarten können. Gibt es denn irgendetwas, das darauf hindeutet, dass das Sozialsystem kurz vor seiner Überlastung steht? Irgendetwas? Uns wird ständig vorgeleiert wie gut es der Wirtschaft geht und wie hoch unsere Steuereinnahmen sind. Wo siehst du da eine akute Gefährdung des Sozialstaats?
    Raider ist gerade online

  8. #68 Zitieren
    General Avatar von Baldurs_Gate_2
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    Anscheinend ist an den Schleppergerüchten wirklich was dran:

    http://www.focus.de/politik/ausland/...d_7431196.html
    Baldurs_Gate_2 ist offline

  9. #69 Zitieren
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    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    Anscheinend ist an den Schleppergerüchten wirklich was dran:

    http://www.focus.de/politik/ausland/...d_7431196.html
    Schlepper ist nur, wer es mit Gewinnabsicht tut. Anderenfalls ist es keine Schlepperei.

    Ansonsten: abwarten.
    ulix ist offline

  10. #70 Zitieren
    Ritter Avatar von Racel
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    Zitat Zitat von smiloDon Beitrag anzeigen
    Denn warum sollte er nicht für eine Strafttat, die er hier begehen wollte, auch hier bestraft werden?
    http://www.focus.de/panorama/welt/pr...d_5861869.html

    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Schlepper ist nur, wer es mit Gewinnabsicht tut. Anderenfalls ist es keine Schlepperei.

    Ansonsten: abwarten.
    Also darf ich mit einem transporter Flüchtlinge im Ausland einsammeln und nach Deutschland bringen , ganz legal solange ich mich nicht bezahlen lasse ?
    Racel ist offline Geändert von smiloDon (08.08.2017 um 01:25 Uhr)

  11. #71 Zitieren
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    Zitat Zitat von Racel Beitrag anzeigen
    Also darf ich mit einem transporter Flüchtlinge im Ausland einsammeln und nach Deutschland bringen , ganz legal solange ich mich nicht bezahlen lasse ?
    Nein. Das habe ich nicht gesagt. In Deutschland gibt es den Straftatbestand Schlepperei erstmal eh nicht. Aber Schlepperei ist nunmal so definiert, dass man daraus Gewinn schlägt. Wer darauf keinen Gewinn schlägt, ist kein Schlepper. Per Definition.

    Ein sehr schöner Kommentar bei Telepolis u.a. zur Illegalität des italienischen Verhaltenskodex:
    Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt

    [...] Mit diesem geplanten Verhaltenskodex, einer Art Privatvertrag zwischen NGOs und Italien, eskalierte der Streit vollends. Ein fragwürdiges Dokument, mit dem die Seenotretter nicht nur an die Leine gelegt würden, sondern das auch internationales Seerecht auf den Kopf stellen würde.

    Nach dem Code of Conduct sollten sich die NGOs verpflichten, italienische Polizei an Bord zu lassen. Einige lehnen das kategorisch ab, andere sagen, nur ohne Waffen. Wieder andere, nur wenn sie Rettungsaktionen nicht stören würden. Jedenfalls widerspräche das nicht nur dem Neutralitätsgedanken der Retter, sondern auch internationalem Recht. Jedes Schiff stellt ein Hoheitsgebiet des Landes dar, unter dessen Flagge es fährt.

    Die Rettungsschiffe sollten die Geretteten nicht mehr auf andere größere Schiffe umladen dürfen, sondern selber in einen Hafen transportieren. Das würde viele Rettungsaktionen verzögern oder gar verunmöglichen. Nach dem internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See hat ein Kapitän die Pflicht, Gerettete an einen "sicheren Ort" zu bringen. Das heißt nicht unbedingt, dass sie an Land und in einen "sicheren Hafen" gebracht werden müssen. Ein "sicherer Ort" kann auch ein geeignetes größeres Schiff sein.

    Die Rettungsschiffe sollten nachts keine Lichtsignale mehr einsetzen, um keine Schleuser anzuziehen. Das jedoch widerspricht internationalen Kollisionsverhütungsregeln, die gerade verlangen, dass sich Schiffe nachts sichtbar machen.

    Und schließlich sollten die Rettungsschiffe laut Code of Conduct libysche Hoheitsgewässer generell und in jedem Fall meiden. Diese Regelung widerspricht dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Danach dürfen private Schiffe Hoheitsgewässer nicht nur durchfahren, sondern haben sogar die Pflicht hineinzufahren, sollten sie einen Seenotfall bemerken.

    Schwarz auf weiß hat das alles der wissenschaftliche Dienst des Bundestages formuliert und vor wenigen Tagen auf seiner Webseite veröffentlicht.

    Auch zu der angekündigten Verwehrung des Hafenzugangs macht der unabhängig arbeitende wissenschaftliche Dienst kritische Anmerkungen: So etwas stehe unter dem Vorbehalt, internationale Konventionen einzuhalten. Außerdem gebe es ein "völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht". Alles in allem eine Bankrotterklärung für den beabsichtigten "Code of Conduct", der damit eigentlich vom Tisch sein sollte.
    ulix ist offline

  12. #72 Zitieren
    Ritter Avatar von Racel
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nein. Das habe ich nicht gesagt. In Deutschland gibt es den Straftatbestand Schlepperei erstmal eh nicht. Aber Schlepperei ist nunmal so definiert, dass man daraus Gewinn schlägt. Wer darauf keinen Gewinn schlägt, ist kein Schlepper. Per Definition.

    Ein sehr schöner Kommentar bei Telepolis u.a. zur Illegalität des italienischen Verhaltenskodex:
    Dann besorge ich mir statt einem transporter ein Boot und es ist eine andere rechtliche situation .
    Racel ist offline

  13. #73 Zitieren
    General Avatar von Cichorium Intybus
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    Das interessantereste, an diesem über einem Jahr alten Artikel aus dem rechtskonservativen Focus ist eigentlich nur die Erwähnung der damals 15-jährigen Freundin eines der Angeklagten.
    Wie man auf die Idee kommt, dass eine Artverwandte die Einführung von Gegenständen in die Vagina und den Sexualakt bei Temperaturen um Null herum wollen kann, während man das gleichsam mit dem Smartphone festhält, ist mir jedenfalls deutlich weniger klar, als das Verhalten von ein paar männlichen Deppen.
    Cichorium Intybus ist offline

  14. #74 Zitieren
    Gast4
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    Zitat Zitat von Cichorium Intybus Beitrag anzeigen
    Das interessantereste, an diesem über einem Jahr alten Artikel aus dem rechtskonservativen Focus ist eigentlich nur die Erwähnung der damals 15-jährigen Freundin eines der Angeklagten.
    Wie man auf die Idee kommt, dass eine Artverwandte die Einführung von Gegenständen in die Vagina und den Sexualakt bei Temperaturen um Null herum wollen kann, während man das gleichsam mit dem Smartphone festhält, ist mir jedenfalls deutlich weniger klar, als das Verhalten von ein paar männlichen Deppen.
    es ist mir völlig unbegreiflich wieso die Angeklagten dafür nur Bewährungsstrafen bekommen haben, auch angesichts ihres Verhaltens während des Prozesses.

  15. #75 Zitieren
    General Avatar von Cichorium Intybus
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    Zitat Zitat von Wolfchild Beitrag anzeigen
    es ist mir völlig unbegreiflich wieso die Angeklagten dafür nur Bewährungsstrafen bekommen haben, auch angesichts ihres Verhaltens während des Prozesses.
    Weil Recht und Gerechtigkeit nicht zwangsläufig deckungsgleich sind.
    Cichorium Intybus ist offline

  16. #76 Zitieren
    banned
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    Jetzt sitzt ein Boot der NGO-Helden vor Malta fest, weil die NGO den illegalen, völkerrechtswidrigen Verhaltenskodex der Italiener nicht unterzeichnen will. Da kann man nur auf eine unabhängige italienische Justiz hoffen, die ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt, und nicht nur für Recht, sondern auch Gerechtigkeit sorgt. Man kann nur hoffen, dass die Kriminellen in der italienischen Regierung in die Schranken verwiesen werden.
    ulix ist offline

  17. #77 Zitieren
    Drachentöter Avatar von Blubbler
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    Zitat Zitat von Raider Beitrag anzeigen
    Gott sei Dank ist nicht jeder Europäer so, denn wenn es so wäre würde es hier nicht anders aussehen als in Syrien oder Lybien.
    Wenn jeder so wie du wäre, gäbe es "hier", Syrien und Lybien gar nicht, weil du Staaten und Grenzen ablehnst und unbegrenzte Migration und Auflösung aller Kulturen und Völker willst. Unter den Migranten von Lybien nach Italien sind genau 0 Kriegsflüchtlinge. Ihre Kriegsflucht haben sie schon lange vorher beendet. Und es gibt auch viele Migranten darunter, die überhaupt nicht durch Krieg motiviert sind. Das lässt du natürlich immer wieder weg, wenn du die Welt binär in "herzlose Terroristen, die Kriegsflüchtlinge massenmorden wollen" und "anständige Internationalisten wie Raider" teilst.

    Zitat Zitat von smiloDon Beitrag anzeigen
    Weil ein Gericht sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sprichst du von "Kuscheljustiz"!? Entschuldige, aber das ist absurd! Denn es ist richtig, dass hier niemand abgeschoben werden darf, wenn ihm die Todesstrafe droht.
    Warum? Ich bin kein Verfechter für die Todesstrafe in Deutschland. Aber dass Verbrecher nicht abgeschoben werden können, weil die Strafe in ihrem Heimatland uns zu hart ist, ist lächerlich. Die Konsequenz ist, dass je asozialer man ist desto eher darf man bleiben.

    Zitat Zitat von Racel Beitrag anzeigen
    Also darf ich mit einem transporter Flüchtlinge im Ausland einsammeln und nach Deutschland bringen , ganz legal solange ich mich nicht bezahlen lasse ?
    Ob legal oder nicht, ulix würde das toll finden. Er äußert sich nicht so offen internationalistisch wie Raider bezeichnet aber jeden einzelnen Vorgang zur effektiven Grenzkontrolle und jede Art der Abschiebung als das schlimmste Verbrechen überhaupt.
    Blubbler ist offline Geändert von Blubbler (08.08.2017 um 21:14 Uhr)

  18. #78 Zitieren
    General Avatar von Baldurs_Gate_2
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    Was spräche dagegen, die Flüchtlinge statt nach Italien, nach Tunesien zu bringen? Schon klar, der Premier will keine Auffanglager wegen der Stabilität im Land, aber müsste er sie nicht aufnehmen wegen dem Seerecht?
    Baldurs_Gate_2 ist offline

  19. #79 Zitieren
    Schwertmeister Avatar von Army Dillo
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nein. Das habe ich nicht gesagt. In Deutschland gibt es den Straftatbestand Schlepperei erstmal eh nicht. Aber Schlepperei ist nunmal so definiert, dass man daraus Gewinn schlägt. Wer darauf keinen Gewinn schlägt, ist kein Schlepper. Per Definition.
    Tut mir leid dich enttäuschen zu müssen, Schlepper ist nichts anderes als ein Synonym zu Schleuser. Und Schleusertätigkeiten sind nach §96 AufenthG verboten. Übrigens auch ganz ohne Gewinnabsicht, wenn jemand "wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt" (Abs.1 Nr.1b)

    Übrigens, hat hier jemand hier diesen Verhaltenskodex vorliegen? Ich habe trotz intensiver Google-Bemühungen nur Artikel darüber finden können, nirgens aber den kompletten Entwurf.
    Army Dillo ist offline

  20. #80 Zitieren
    banned
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    Zitat Zitat von Blubbler Beitrag anzeigen
    Wenn jeder so wie du wäre, gäbe es "hier", Syrien und Lybien gar nicht, weil du Staaten und Grenzen ablehnst und unbegrenzte Migration und Auflösung aller Kulturen und Völker willst. Unter den Migranten von Lybien nach Italien sind genau 0 Kriegsflüchtlinge. Ihre Kriegsflucht haben sie schon lange vorher beendet. Und es gibt auch viele Migranten darunter, die überhaupt nicht durch Krieg motiviert sind. Das lässt du natürlich immer wieder weg, wenn du die Welt binär in "herzlose Terroristen, die Kriegsflüchtlinge massenmorden wollen" und "anständige Internationalisten wie Raider" teilst.
    Ich liebe es ja, wenn Foristen versuchen Dreck möglichst oft an die Wand zu werfen, um zu schauen ob doch irgendwann n mal was hängenbleibt. Bloß weil du deine dreisten Behauptungen mehrfach, wieder und wieder, wiederholst, werden sie nicht wahr.

    Man verliert seinen Flüchtlingsstatus, nach allen gängigen und international anerkannten Definitionen, nicht wenn man die Grenze zum vermeintlich friedlichgen Nachbarland überschreitet. Man bleibt solange Flüchtling, bis man gefahrlos in sein Heimatland zurückkehren kann.

    Das habe ich dir aber erst ein halbes dutzend mal erklärt, von daher schon verständlich, wenn du es immernoch nicht verstehst. Und was interessieren dich schon international anerkannte und rechtlich eindeutige Definitionen, wenn du deine eigene Interpretation, die auch die von diversen Rechtsradikalen und Nazis ist, bringen kannst?

    Zitat Zitat von Army Dillo Beitrag anzeigen
    Tut mir leid dich enttäuschen zu müssen, Schlepper ist nichts anderes als ein Synonym zu Schleuser. Und Schleusertätigkeiten sind nach §96 AufenthG verboten. Übrigens auch ganz ohne Gewinnabsicht, wenn jemand "wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt" (Abs.1 Nr.1b)
    Bitte lies den Duden.

    4.b. (umgangssprachlich, meist abwertend) jemand, der Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitskräfte gegen Bezahlung illegal von einem Land in ein anderes bringt
    Die Definition des Begriffes ist eindeutig. Auch du kannst Begriffe, die eine allgemein anerkannte Definition haben, nicht einfach umdefinieren, damit sie deinem Weltbild entsprechen.

    Deswegen ist Schlepperei und der deutsche Straftatbestand der Schleuserei auch nicht das gleiche.
    Schlepperei ist moralisch verwerflich. Immer. Schleuserei kann moralisch genau richtig sein.
    ulix ist offline Geändert von ulix (08.08.2017 um 21:51 Uhr)

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