[Matteo]

Es gab zur Einführung des neuen Personalausweises schon einmal einen Thread hier im Forum, in dem - völlig zurecht - vor allem die elektronischen Ausweisfunktionen (eID) kritisiert wurden.

Wer interesse am ursprünglichen Thread hat: Der neue Personalausweis (von 2010)

Ich möchte das Thema heute erneut aufgreifen, weil diese Woche eine wichtige Gesetzesänderung beschlossen werden soll. Da zwei Drittel aller Bürger die eID bei (Neu)ausstellung ihres Ausweises nicht aktiviert haben, soll nun eine Gesetzesänderung bewirken, dass diese Funktion standardmäßig aktiviert ist.
Das hier ist der Gesetzesvorschlag, die wichtigsten Änderungen werden auf Seite 7 und 8 beschrieben. Zum Vergleich hier der bisherige Gesetzestext.
Eine Möglichkeit zur Deaktivierung der eID habe ich in dem neuen Gesetzestext jetzt nicht mehr gefunden...

Wie findet ihr das? Nutzt ihr die eID aktiv? Würde es euch stören, wenn die eID auf eurem Ausweis dauerhaft aktiviert ist, obwohl ihr sie nicht nutzt?

Neben der Zwangsaktivierung der eID-Funktion sind noch einige weitere Änderungen geplant. Ein besonderes Schmankerl wirkt am besten im direktem Vergleich:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Die Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Da bekomm ich doch gleich das Gefühl dass meine Daten supersicher sind.

[Orkjäger XD]

Ohne die Quelle gelesen zu haben:

Ich nutze das nicht und werde es auch nicht. Es freiwillig zu machen und dann bei zu geringer Beteiligung verpflichtend einzuführen ist halt schon ein harter Witz.

[Rasha]

Da gehts nur drum, dass man die Leute einfach nur mehr kontrollieren kann und sie wissen dann auch, wo du bist.

[Balbero]

naja.. das entsprechende behörden irgendwann angepasst, bzw noch etwas konkretisiert werden, war wohl eh b zu sehen ...

was die aktivirung selbst betrifft:

Der Bürger kann die eID-Funktion zudem jederzeit durch einen einfachen
Anruf sperren lassen (siehe Absatz 6).

[Rodeon]

Ungeachtet der Datenschutzgeschichte:
Ich hab die Online-Funktion aktiviert und nutze diese auch ab und an. Das ist super praktisch und wird in Zukunft hoffentlich noch sehr viel mehr ausgebaut werden, sodass man sich Behördengänge ganz sparen kann bzw. diese bequem vom eigenen Rechner aus erledigen kann. Das ist ein ungeheurer Fortschritt.
Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen die Funktionen nutzen bzw. nutzen wollen und so mehr Nachfrage schaffen, damit die Städte ihre Online-Angebote mehr und mehr ausbauen.

Zum Thema Datenschutz:
Big Data ist das Thema der Zukunft. Das trifft auf den privatwirtschaftlichen wie auch den staatlichen Sektor zu. Gerade im Hinblick der aktuellen Sicherheitsdebatte ist es schon fast logisch, dass den Behörden diesbezüglich mehr Kompetenzen eingeräumt werden.
Da ist die von dir zitierte Gesetzestextänderung ja schon fast harmlos. Der Bürger wird Schritt für Schritt immer gläserner.