[Sergej Petrow]

Was wurde nicht alles über die Maut geschrieben und viele haben sich auf die EU verlassen, dass die Maut nicht durchkommt.

Diskriminierend soll sie sein. Weshalb sie rechtlich keine Chance haben soll. Hätte Dobrindt zwei Jahre vorher die Kfz-Steuer eingestampft und dann heute die Maut eingeführt, hätte keiner was sagen können. Alle hätten sie die Maut bezahlt, die auch die Autobahnen benutzen und Steuern sind nun mal Ländersache, wo sich keiner einmischen darf. Weswegen ich diesen Punkt der angeblichen Diskriminierung nie verstanden habe. Es wäre nur zufällig zeitgleich passiert. In den meisten anderen Staaten werden die Ausländer ebenso zur Kasse gebeten. Da scheint es nur fair zu sein, dass auch hier Ausländer für die Nutzung der Straße aufkommen.

Ich ärgere mich da eher über eine andere Sache. Ist die Maut erst mal da, wird da auch in schöner Regelmäßigkeit an die Preisschraube gedreht. Das es zu beginn fast wertneutral sein soll, mag ja sein. Aber in 10 Jahren wird man von der Wertneutralität nichts mehr spüren, da wette ich für. Andererseits muss es bei Zeiten auch ein Ersatzsystem geben, falls tatsächlich mehr und mehr Stromer, die die Straßen genauso nutzen, wie alle anderen, auf die Straßen kommen. Dann aber kann es keine Maut nur für Autobahnen geben, sondern für alle Straßen.

Aber hier erst mal zum Thema Maut und was Brüssel jetzt dazu sagt:
http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-1...ander-dobrindt

Es gibt eine kleine Änderung bei der Vergünstigung für die Inländer. So soll jetzt die Vergünstigung gestaffelt nach Umweltfreundlichkeit werden. D.h. weniger umweltfreundliche Fahrzeuge bekommen weniger zurück, Halter von umweltfreundliche Fahrzeugen bekommen mehr zurück.

Dobrindt wurde belächelt, hat aber anscheinend doch bekommen, was er wollte.

[Rodeon]

Als jemand, der aus dem deutsch/niederländischen Grenzgebiet kommt und hautnah miterlebt, wie wichtig ein gut funktionierender Binnenmarkt im Grenzgebiet ist, ist mir die Maut schon immer zuwider gewesen. Statt auf andere Staaten wie Österreich zu verweisen, die eine Maut haben, sollte man auf europäischer Ebene lieber intervenieren, dass die Pkw-Maut europaweit abgeschafft wird. Das würde ganz im Sinne der europäischen Einigung sein und würde dazu führen, dass a) Bürokratie abgebaut wird und b) jeder, der egal in welches europäische Ausland fährt, die gleichen Privilegien wie ein Einheimischer genießt.
Stattdessen der umgekehrte Weg, nur um dem Populismus zu genügen. Fürchterlich.

So wird die Eintreibung der Maut einfach nur zusätzliche Kosten ohne jeden merkbaren Mehrwert schaffen. Die paar ausländischen Pkw, die über unsere Staaten rollen, machen die auch nicht mehr kaputt als sie ohnehin schon sind.

Was man viel eher ausbauen sollte, ist die Lkw-Maut. Immerhin ist es der Güterverkehr, der langfristig dafür sorgt, dass Straßen und Brücken marode werden. Die Milliarden, die dem Staat durch den verspäteten Einsatz von TollCollect entgangen sind, würden die paar Millionen aus der Ausländer-Maut wohl für Jahre decken. Warum kann man also nicht da konsequenter vorgehen? Allein schon um einen Anreiz zu schaffen, wieder mehr Warenverkehr über Schiene als die Straße abzuwickeln.

Bei dem Thema Pkw-Maut wird wie von dir erkannt der Bumerang irgendwann zu uns zurück kommen. Die Preise für die Straßennutzung werden stark steigen, wenn sich der Staub erstmal um das Thema Ausländermaut gelegt hat. Das ganze ist einfach nur ein fürchterliches Beispiel für alles, was in der Politik schief läuft.

[The Soulcollector]

Ich bin eigentlich auch kein Freund der Maut. Aber wenn man im Gegenzug die KFZ Steuer komplett abschaffen würde, fände ich es ok. Als Betreiber eines KFZ mit Verbrennungsmotor zahlt man ja über Mineralöl- und Ökosteuer schon zusätzlich. Das bleibt dem E-Auto erspart. Die Maut ist außerdem dann zweckgebunden und darf nur für Infrastruktur genutzt werden, nicht um Haushaltslöcher zu stopfen.

Wenn man eine Maut mittels der EU abschaffen würde, dann noch eher die LKW Maut. Immerhin widerstrebt das ja dem freien Warenverkehr innerhalb der EU....

[Zazikel]

Besteht denn überhaupt noch die Möglichkeit das die Mautpläne gekippt werden bzw. keine Mehrheit finden oder ist die Angelegenheit quasi schon in Stein gemeißelt...?
Allein die Kosten für den Verwaltungsapparat dazu sollen die zu erwartenden Erträge ja übersteigen von daher ergibt das Ganze eh wenig Sinn...

[Sergej Petrow]

Besteht denn überhaupt noch die Möglichkeit das die Mautpläne gekippt werden bzw. keine Mehrheit finden oder ist die Angelegenheit quasi schon in Stein gemeißelt...?
Allein die Kosten für den Verwaltungsapparat dazu sollen die zu erwartenden Erträge ja übersteigen von daher ergibt das Ganze eh wenig Sinn...

Naja, ich vermute, dass noch einige Klagen laufen werden, bevor die Maut tatsächlich kommt. Allerdings wird es in der Form wohl schwierig, die Maut abzulehnen, da es sie auch ja auch in anderen Ländern gibt.

[Jere]

Noch ein bischen verfrüht für Jubelgeschrei. Über die bisherige Einigung ist noch wenig bekannt. Es besteht jetzt eben auch die Sorge, das Fahrer älterer PKWs mehr bezahlen müssen, da die Kfz Steuer jetzt ja an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll. Da hat sich Merkel schonmal frisch dagegen ausgesprochen (ja, dieselbe Merkel, die sagte, das es mit ihr keine PKW Maut geben würde, schon klar). Das sind alles noch Punkte die geklärt werden müssen. Also das nächste mal vielleicht auf Fakten warten, bevor man Party macht.

[Sergej Petrow]

Noch ein bischen verfrüht für Jubelgeschrei. Über die bisherige Einigung ist noch wenig bekannt. Es besteht jetzt eben auch die Sorge, das Fahrer älterer PKWs mehr bezahlen müssen, da die Kfz Steuer jetzt ja an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll. Da hat sich Merkel schonmal frisch dagegen ausgesprochen (ja, dieselbe Merkel, die sagte, das es mit ihr keine PKW Maut geben würde, schon klar). Das sind alles noch Punkte die geklärt werden müssen. Also das nächste mal vielleicht auf Fakten warten, bevor man Party macht.

Party machen bestimmt nicht. Wie Du oben lesen konntest, bin ich absolut kein Fan der Maut, da es früher oder später für alle wieder noch mehr Kosten bedeutet. Wir Autofahrer bezahlen schon mehr als genug.

[Jean]

Es gibt eine kleine Änderung bei der Vergünstigung für die Inländer. So soll jetzt die Vergünstigung gestaffelt nach Umweltfreundlichkeit werden. D.h. weniger umweltfreundliche Fahrzeuge bekommen weniger zurück, Halter von umweltfreundliche Fahrzeugen bekommen mehr zurück.

Und welche Alltagsfahrzeuge gelten in der Regel als "weniger umweltfreundlich"? Alte. Die Geringverdiener dürfen also noch zusätzlich dafür zahlen, dass sie sich keinen Neuwagen leisten können.
Bei der Herstellung eines Autos entsteht eine so hohe Umweltbelastung, dass man mindestens sieben bis acht Jahre fahren muss, bis sich das Auto umwelttechnisch amortisiert hat. Da macht es natürlich viel mehr Sinn, alle drei Jahre einen neuen Wagen zu leasen, anstatt ein altes Fahrzeug zehn bis 15 Jahre zu fahren.

[Liferipper]

So wird die Eintreibung der Maut einfach nur zusätzliche Kosten ohne jeden merkbaren Mehrwert schaffen.

Das ist nicht ganz korrekt. Der Mehrwert besteht darin, dass sich dadurch ganz wunderbar Bewungsprofile jedes Autobahnnutzers in Deutschland erstellen lassen.

[Rodeon]

Das ist nicht ganz korrekt. Der Mehrwert besteht darin, dass sich dadurch ganz wunderbar Bewungsprofile jedes Autobahnnutzers in Deutschland erstellen lassen.

Inwiefern? Die Vignette gilt dann doch deutschlandweit. Die Maut macht ja vieles falsch, aber einen potentiellen Datendiebstahl sehe ich hier nicht.

[Liferipper]

Inwiefern? Die Vignette gilt dann doch deutschlandweit. Die Maut macht ja vieles falsch, aber einen potentiellen Datendiebstahl sehe ich hier nicht.

Die Benutzung der Autobahn soll durch automatische Kennzeichenerfassung erfolgen.

[Sergej Petrow]

Naja, das wird wie bei den Lkws sein. Da wird ja nach Bezahlung gelöscht. Die Daten sind da nicht andauernd drauf.

[Sergej Petrow]

Und welche Alltagsfahrzeuge gelten in der Regel als "weniger umweltfreundlich"? Alte. Die Geringverdiener dürfen also noch zusätzlich dafür zahlen, dass sie sich keinen Neuwagen leisten können.
Bei der Herstellung eines Autos entsteht eine so hohe Umweltbelastung, dass man mindestens sieben bis acht Jahre fahren muss, bis sich das Auto umwelttechnisch amortisiert hat. Da macht es natürlich viel mehr Sinn, alle drei Jahre einen neuen Wagen zu leasen, anstatt ein altes Fahrzeug zehn bis 15 Jahre zu fahren.

Das wird die Frage sein, wie die das machen. Normalerweise müssten sie nach der Euro Norm gehen. Aber wer weiß das schon. Außerdem kommen eh erst mal genug klagen. Ich denke, dass dauert noch, bis die Maut kommt.

[jabu]

Es ist doch eine unbillige Härte und eine Frechheit, wenn armen und arglosen Wenigfahrern, die sich gerade mal in altes Fahrzeug leisten können, aber darauf angewiesen sind, z.B. auf dem Land, um mal Arzttermine wahrnehmen oder einkaufen zu können, die KFZ-Steuer mal eben per "Maut" verdoppelt (oder sonst wie erheblich erhöht) wird, obwohl sie diese Infrastruktur fast gar nicht nutzen und mit ihren vielleicht 1000 km Jahresfahrleistung beinahe Null Umweltschaden verursachen.

Zahlen müssen also die Ärmsten der Armen, um den Autobahnrasern mit ihren Neuwagen freie Fahrt querzusubventionieren. Was anderes war von sog. "Konservativen" aber auch nicht zu erwarten, echt asozial. Wieder einmal wird die EU als Hebel missbraucht, um eine asoziale und zynische Politik zugunsten Bessergestellter mit ihren Dreckschleudern und ausufernden Fahrgewohnheiten hintenrum durchzudrücken. Was sollte man von einem CSU-Minister anderes erwarten?

Schlappe 500 Millionen Euro sollen nach Abzug der Kosten verbleiben. Da muss man gar nicht lange rechnen, um darauf zu kommen, dass das für jeden Deutschen lächerliche 6 Euro machen würde, die wir aus der Portokasse bezahlen könnten. Also handelt es sich um blanken Populismus.
Man muss sich das einfach mal vorstellen, dass für diese lächerlichen 500 Millionen Euro jährlich mehrere Milliarden Euro bewegt werden, während arglose Wenig- oder Garnnichtfahrer, welche mit der Veranstaltung fast gar nichts zu tun haben, bis zu 130 Euro jährlich aufgebrummt kriegen, um den wahnwitzigen Infrastrukturoverhead zu subventionieren, obwohl es 6 Euro täten.

Gegenvorschlag: Sprit um einige wenige Cent/l teurer machen, tut keinem weh (auch den Ärmsten nicht!), merkt keiner, ist am gerechtesten für die Umwelt, den Straßenverschleiß und den Bürger, befolgt das Verursacherprinzip, vermeidet den Overhead und Reibungsverluste, entlastet die Verwaltung uvm.

Warum dann dieser Wahnsinn, Herr Dobrindt? Stehen die schwarzen Koffer der Überwachungssysteminstallateure schon bereit? Oder soll es darum gehen, unter einem Vorwand alle Fahrzeugbewegungen zu erfassen? Die Sache stinkt doch, wenn man ein nichtexistierendes Problem so aufbläst, dass der soziale Schaden maximal wird.

Was wurde nicht alles über die Maut geschrieben und viele haben sich auf die EU verlassen, dass die Maut nicht durchkommt.

Diskriminierend soll sie sein. Weshalb sie rechtlich keine Chance haben soll. Hätte Dobrindt zwei Jahre vorher die Kfz-Steuer eingestampft und dann heute die Maut eingeführt, hätte keiner was sagen können. Alle hätten sie die Maut bezahlt, die auch die Autobahnen benutzen und Steuern sind nun mal Ländersache, wo sich keiner einmischen darf. Weswegen ich diesen Punkt der angeblichen Diskriminierung nie verstanden habe. Es wäre nur zufällig zeitgleich passiert. In den meisten anderen Staaten werden die Ausländer ebenso zur Kasse gebeten. Da scheint es nur fair zu sein, dass auch hier Ausländer für die Nutzung der Straße aufkommen.

Zustimmung. "Diskriminierung" ist natürlich nur ein Vorwand. Wie man anhand dieser seltsamen "Einigung" erkennen kann, soll es nur darum gehen, die Lasten auf den Deutschen abzuladen, indem man eine möglichst billige Maut herausschlägt, welche nun viel billiger als in anderen Ländern werden wird. Dann bringt sie jedoch nichts, was Dobrindt jedoch nicht zu stören scheint. Vermutlich werden die Kosten für das Überwachungssystem viel größer als veranschlagt ausfallen, wie das bisher bei allen derartigen großen Vorhaben gewesen ist, sodass nur noch ein gewaltiger Schaden verbleibt. Und das wegen einiger Populistenhanseln aus Bayern? Nein, das kaufe ich nicht ab, es muss mehr dahinterstecken.

Ich ärgere mich da eher über eine andere Sache. Ist die Maut erst mal da, wird da auch in schöner Regelmäßigkeit an die Preisschraube gedreht. Das es zu beginn fast wertneutral sein soll, mag ja sein. Aber in 10 Jahren wird man von der Wertneutralität nichts mehr spüren, da wette ich für.

Klar, dass es darum geht. Neuwagen wird es aber nicht treffen, denn man möchte Mitnahmeeffekte für Bessergestellte generieren und Schlechtergestellte belasten, was Quersubventionierung von Arm zu Reich (Einheitspartei-Klientel) ist. Es geht immer darum, dass reiche Arschlöcher die Ärmsten bluten lassen wollen. Sonst würde man so etwas nicht vorhaben.

Andererseits muss es bei Zeiten auch ein Ersatzsystem geben, falls tatsächlich mehr und mehr Stromer, die die Straßen genauso nutzen, wie alle anderen, auf die Straßen kommen. Dann aber kann es keine Maut nur für Autobahnen geben, sondern für alle Straßen.

Ist schon in der "Maut" mit drin: Es geht doch offensichtlich darum, sog. "umweltfreundliche" (wie umweltfreundlich sie tatsächlich sind, merkst du beim Spaziergang an einer vielbefahrenen Straße...) Fahrzeuge, was kategorisch fast alle Neufahrzeuge sind, weniger zu "bemauten" und alte mehr, um mit dieser verdeckten (nur für Idioten verdeckt, aber das ist die Mehrheit) KFZ-STEUERERHÖHUNG
künstlich unwirtschaftlich zu machen, was eine Enteignung per Strafsteuer ist, welche aber fast nur Arme trifft (und darunter viele Rentner, die selten fahren, aber alles widerstandslos hinnehmen, leichte Opfer).

Wie war das noch mit eurem Versprechen "keine Steuererhöhung", liebe CDU/CSU...? Aber schon mal Fakten schaffen, die in der nächsten Legislaturperiode greifen.... Ne, merkt keiner, habt ihr Recht. Dazu genügt die Intelligenz der Deutschen tatsächlich nicht, hat sie früher schließlich auch kein einziges Mal. Sonst müsste sich das in Wahlen oder durchschlagenden Protesten niederschlagen, was aber nicht vorkommt.

Aber hier erst mal zum Thema Maut und was Brüssel jetzt dazu sagt:
http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-1...ander-dobrindt

Es gibt eine kleine Änderung bei der Vergünstigung für die Inländer. So soll jetzt die Vergünstigung gestaffelt nach Umweltfreundlichkeit werden. D.h. weniger umweltfreundliche Fahrzeuge bekommen weniger zurück, Halter von umweltfreundliche Fahrzeugen bekommen mehr zurück.

Wer gar nicht bis kaum fährt, also kaum verursachend ist und sich damit vorbildlich verhält, muss sich ein teures Fahrzeug leisten (welches auch produziert werden muss, weshalb das bei Wenigfahrern gar nicht umweltfreundlich ist) oder Strafsteuer-"Maut" bezahlen. Ja, ganz toll, Herr Dobrindt!

Dobrindt wurde belächelt, hat aber anscheinend doch bekommen, was er wollte.

Richtig, er hat bekommen, was er wollte (Sozialdarwinismus, indem er gezielt Arme und Nichtverursacher knüppelt und das ohne erkennbaren Nutzen), jedoch nicht, was er vorgab zu wollen.

Schön christlich, was ihr Blutsauger da macht, ihr Christ-Sozialen!
Wenn ihr christlich wäret, dann würdet ihr verursachungsunabhängige Fixkosten ablehnen und die Menschen einfach in Frieden lassen, anstatt sie noch länger für andere buckeln zu lassen, denn dieses ist nötig, weil das Geld nicht vom Himmel fällt. Oder hat euer Herrgott jemals Geld regnen lassen?

Edit:
Ein für heutige Verhältnisse erstaunlich informativer und differenzierter Artikel zum Thema:
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-zur-Maut.html

[jabu]

SPD wird schon auf Umfallerkurs eingeschworen (was auch sonst):
http://www.wiwo.de/politik/deutschla.../14799766.html

Damit dürften die vernünftigen mahnenden Worte des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil (SPD) nur noch Schall und Rauch sein (siehe Link im letzten Beitrag).

[Nobbi Habogs]

Hört bloß auf, als ich die Radiokommentare auf 1Live von Passanten gehört habe, hätte ich den zu 90% ins Gesicht schlagen können.

[Matteo]

Hört bloß auf, als ich die Radiokommentare auf 1Live von Passanten gehört habe, hätte ich den zu 90% ins Gesicht schlagen können.

Den Mautbefürwortern oder den Mautgegnern?

[Dolgano]

Warum nicht einfach ne Vignette einführen. Andere Länder kriegen das ja auch hin aber wir dürfen das nicht?

[The Soulcollector]

Warum nicht einfach ne Vignette einführen. Andere Länder kriegen das ja auch hin aber wir dürfen das nicht?

Das Problem ist ja nicht die Einführung der Maut sondern die gleichzeitige Entlastung der deutschen Bürger über die KFZ Steuer. Andere Mautsysteme sind eben keine einseitige Belastung der ausländischen Autofahrer sondern auch der Einheimischen.

[Sergej Petrow]

Das Problem ist ja nicht die Einführung der Maut sondern die gleichzeitige Entlastung der deutschen Bürger über die KFZ Steuer. Andere Mautsysteme sind eben keine einseitige Belastung der ausländischen Autofahrer sondern auch der Einheimischen.

Wobei das aber auch ein Stück weit unverständlich ist. Steuern sind ganz alleine Sachen der Einzelstaaten. Wie ein Staat seine Bürger besteuert, da hat sich Brüssel nicht einzumischen.

Es ist auch nicht zielführend, zu behaupten, dass es eine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer ist. Das stimmt vielleicht höchstens bei Einführung. Es ist doch klar, dass auf Dauer die Maut erhöht wird. Passiert in anderen Ländern auch ständig. Nun haben wir aber schon reichlich hohe Kfz-Steuern in Abhängigkeit der Emissionen. Kommt jetzt noch die Maut, wäre es eine zusätzliche Belastung. So ist das ganze aber nicht gedacht. Beides soll sich ergänzen und es soll, Zeitpunkt der Einführung, dann so sein, dass ungefähr das gleiche rauskommt. Das ist doch völlig legitim.
Für die, die keine Kfz-Steuer bezahlen, wird es dann natürlich Geld kosten. Das sind ausländische Autofahrer, die hier keine Kfz-Steuern zahlen müssen. Aber die zahlen nur einen Bruchteil der Bundesbürger als Anteil an den Autobahnen. Wenn man dann noch bedenkt, was hier verlangt wird. Für 14 Tage 2,50 €. In Österreich kostet so eine Vignette gleich 18,- €. Hier kann man aber schon sehen, dass der Großteil der Belastung bei den Bundesbürgern bleibt. Nicht etwa so, wie andere ihre Maut einnehmen. Da ist der Anteil an den Autobahnen, den Ausländer entrichten müssen viel größer.

MMn bringt aber diese Kleinstaaterei nicht. Entweder gibt es von der EU aus pauschal für alle Autobahnen eine Maut oder sie muss für alle abgeschafft werden. Letzteres wäre mMn die beste Lösung. In der gesamten EU die Maut abschaffen. Allerdings muss man auch sehen, dass man irgendwann Alternativen braucht. Wenn z.B. tatsächlich bis 2030 schon die Hälfte der Pkws Stromer sind, muss eine Alternative zu den Mineralölsteuern her.