[Xarthor]

Eine EBI gegen biometrische Überwachungspraktiken ist am Start. Wer Interesse hat, kann hier seine Unterschrift geben. Die Kampagne Reclaim Your Face wird von den wichtigen digitalen NGOs unterstützt, ist also tatsächlich auch eine größere Sache (kann man unten auf der Homepage sehen).

[Matteo]

Julia Reuss: vom Kanzleramt zu Facebook

Nochmal zum Mitschreiben: Jemand mit ehem. Funktion im Staatsministerium leitet jetzt bei Facebook die Abteilung, die dafür zuständig ist Europas Politik zu beeinflussen.
Da können Union und Facebook bei der nächsten Wahl gleich mit gemeinsamen Logo antreten.

[Matteo]

SPD stellt Wahlprogramm vor:

https://www.heise.de/news/SPD-Wahlpr...t-5070104.html

Die SPD fordert eine eindeutige Identifizierbarkeit bei Plattformen wie sozialen Netzwerken und Spieleanbietern. Das heißt die Plattformbetreiber werden gesetzlich verpflichtet ihre Anmeldungsmodalitäten so zu gestalten, dass die Nutzer eindeutig identifizierbar sind, was in der Praxis wohl nur auf ein Anfordern der Personalausweisdaten hinauslaufen kann.

Der Inhalt des Programms zeigt auch, dass die SPD realisiert hat wo sie steht: Chancenlos auf eine Regierungsmehrheit, aber allzeit bereit als willfähriger Koalitionspartner der CDU.

edit:
Und dass in einer Koalition die SPD mit einem derartigem Programm hervorragend mit der Union harmonieren würde beweist folgendes Dokument: Formulierungshilfe des BMI zur Novellierung des TKG.
Darin heißt es Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Betroffen wären alle Betreiber die "interpersonelle Dienste" anbieten also sämtliche Mailprovider ebenso wie Anbieter von Chat- und Konferenzsystemen wie Skype, Discord, Signal, WhatsApp usw...

Desweiteren enthält die Formulierungshilfe zahlreiche weitere Verschärfungen, so soll z.B. die Definiton der bei der Kommunikation anfallenden "Verkehrsdaten" künftig wesentlich weiter gefasst werden und z.B. auch exakte Standortdaten umfassen. Auch sollen die bisherigen Pflichten nicht mehr nur für den Kommunikationsanbieter, sondern künftig auch für alle Mitwirkenden gelten.
Im Klartext: Wenn dieser Entwurf durchgeht, werden TK-Anbieter künftig gesetzlich dazu verpflichtet mehr Daten zu erheben und zu speichern, als zur Erbringung der eigentlichen Leistung notwendig wäre und zwar alleine zu dem Zweck um sie im Bedarfsfall den Ermittlungsbehördern zur Verfügung stellen zu können.

[Winyett Grayanus]

Echt widerlich und mal wieder nicht zu verstehen, wieso gegen so einen Mist nicht Massen auf die Straßen gehen (zumindest im "Normalbetrieb").
Es zeigt sich jedenfalls mal wieder, welche Partei definitiv nicht wählbar ist, aber das ist bei der SPD ja schon etwas länger so. Und kein Wunder, dass viele Leute so politikverdrossen sind, denn außer Lobbyismus und Überwachung kommt da ja leider nicht mehr viel.

[Liferipper]

Es zeigt sich jedenfalls mal wieder, welche Partei definitiv nicht wählbar ist

Würde ich danach gehen, welche Parteien nicht wählbar sind, könnte ich aus meinen Wahlbenachrichtigungen gleich Papierflieger basteln. Auch das Ausschlussverfahren hat seine Grenzen...

[Xarthor]

Auch das Ausschlussverfahren hat seine Grenzen...

Naja man landet da zwangsweise bei den Kleinparteien und die will kaum jemand wählen.

Aber zu ein paar News, die schon wieder zum Kotzen einladen. In die Strafprozessordnung (StPO) soll die heimliche Beschlagnahmung von E-Mails und Cloud-Inhalten kommen. Das ist in sofern schlimm, dass bereits einfache Delikte zum geheimen Auslesen der Daten führen können und Betroffene nicht in Kenntnis gesetzt werden (bei normalen Beschlagnahmungen wird der Betroffene während der Maßnahme informiert). Darüber hinaus haben Betroffene quasi keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, selbst wenn sie Kenntnis davon erlangen.

Wenn man jetzt noch die Bestrebungen vom Seehofer dazu nimmt (siehe Matteos Post), dann ist klar, wohin die Reise geht.

Erneute Anläufe für Vorratsdatenspeicherungen auf der EU-Ebene und für Autokennzeichen.

[Matteo]

Echt widerlich und mal wieder nicht zu verstehen, wieso gegen so einen Mist nicht Massen auf die Straßen gehen

Ich vermute, weil die überwiegende Mehrheit der Bürger mit einer total naiven "ich hab ja nix zu verbergen"-Einstellung durch die Gegend läuft und sie sich pudelwohl fühlen im vermeintlich ach so goldenen Käfig.

[Almalexia]

SPD stellt Wahlprogramm vor:

https://www.heise.de/news/SPD-Wahlpr...t-5070104.html

Die SPD fordert eine eindeutige Identifizierbarkeit bei Plattformen wie sozialen Netzwerken und Spieleanbietern. Das heißt die Plattformbetreiber werden gesetzlich verpflichtet ihre Anmeldungsmodalitäten so zu gestalten, dass die Nutzer eindeutig identifizierbar sind, was in der Praxis wohl nur auf ein Anfordern der Personalausweisdaten hinauslaufen kann.

Der Inhalt des Programms zeigt auch, dass die SPD realisiert hat wo sie steht: Chancenlos auf eine Regierungsmehrheit, aber allzeit bereit als willfähriger Koalitionspartner der CDU.

edit:
Und dass in einer Koalition die SPD mit einem derartigem Programm hervorragend mit der Union harmonieren würde beweist folgendes Dokument: Formulierungshilfe des BMI zur Novellierung des TKG.
Darin heißt es Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Betroffen wären alle Betreiber die "interpersonelle Dienste" anbieten also sämtliche Mailprovider ebenso wie Anbieter von Chat- und Konferenzsystemen wie Skype, Discord, Signal, WhatsApp usw...

Desweiteren enthält die Formulierungshilfe zahlreiche weitere Verschärfungen, so soll z.B. die Definiton der bei der Kommunikation anfallenden "Verkehrsdaten" künftig wesentlich weiter gefasst werden und z.B. auch exakte Standortdaten umfassen. Auch sollen die bisherigen Pflichten nicht mehr nur für den Kommunikationsanbieter, sondern künftig auch für alle Mitwirkenden gelten.
Im Klartext: Wenn dieser Entwurf durchgeht, werden TK-Anbieter künftig gesetzlich dazu verpflichtet mehr Daten zu erheben und zu speichern, als zur Erbringung der eigentlichen Leistung notwendig wäre und zwar alleine zu dem Zweck um sie im Bedarfsfall den Ermittlungsbehördern zur Verfügung stellen zu können.

Da bin ich ja wirklich froh, das ich in Österreich sitze.
Mir kommt das schiere Kotzen.
Wird immer schlimmer statt besser.

[Lemimus]

Aber ein Internet zu kreieren, wo es "flutscht", das wird ihnen aber verwehrt. Hauptsache "Datensammeln" geht vor "Daten versenden". Das Recht auf eine gute Verbindung, sollte viel weniger vom Geldbeutel abhängig sein.

[Xarthor]

Diesmal hat sich das BKA ein starkes Stück geleistet. Sie haben die Serverfarmen von einem Botnetzwerk beschlagnahmt, dazu auch 3 Server, die das Netzwerk kontrollieren. Mit der Schadsoftware infizierte Rechner besitzen eine Funktion, dass weiterer Code als Update nachgeladen werden kann. Das hat sich das BKA zu nutze gemacht um weltweit einen "Bereinigungscode" nachzuladen, der den Schadcode löschen soll.

Das alleine ist schon ein mutiger Schritt, denn er ist illegal und verstößt sogar gegen das Grundgesetz. Aber was mich dann fast vom Stuhl gehauen hat war der Bundestag. Dort sprach Münch (BKA-Präsident) vor und bat die Abgeordneten ein Gesetz zu erlassen, welches diese Maßnahme legal macht. Fast alle Abgeordneten stimmten zu. Jetzt wird die BND-Methodik wohl zum neuen Gesetzgebungsprozess oder was? Erst illegal handeln um es hinterher legitimiert zu bekommen?

In dem Fall war der Wille gut gemeint, das kann man ja vielleicht sogar noch anerkennen (Quellcode des Schadwareupdates soll veröffentlicht werden usw). Aber es wird immer noch in fremde Systeme eingegriffen. Das kann vielerlei Folgen haben. Ich, für meinen Teil, würde lieber informiert werden und die Wahl haben, ob ich das Update von der BKA-Webseite downloade oder mein System gleich neu aufsetze. Gesetzlich sollte lieber geregelt sein, dass Provider z.B. verpflichtet werden, die Meldungen vom BKA etc weiterzuleiten (inklusive Informationen zu Ansprechpartnern, wenn Bedarf besteht etc). Gerne darf das BKA meinetwegen auch solche Updates unter strengen Auflagen wie vorrangige Quellcodeveröffentlichung und schriftlicher Einverständniserklärung (nach Aufklärung über Alternativen) durchführen, aber nicht einfach so ungefragt. Aber was hier geschieht ist mal wieder die Büchse der Pandora zu öffnen.
Diesmal war vielleicht noch alles transparent. Wenn es dann aber ein Gesetz ohne enge Grenzen gibt, wird vielleicht kein Quellcode mehr veröffentlich und die Betroffenen werden vielleicht nicht einmal mehr versucht zu kontaktieren. Und Schwups ist diese Schadsoftware vielleicht weg, aber dafür eine eigene drauf installiert die bei Bedarf den Staatstrojaner nachladen kann. Hinter jedem Rechner könnte ein potenzieller Terrorist stecken. Und auch wenn das zu dem Zeitpunkt ebenfalls illegal ist, der Bundestag wird es schon hinterher legitimieren.

Das ist alles in allem nicht nur ein sehr dünnes Eis, auf dem sich die Beteiligten bewegen. Das ist auch höchst gefährlich für künftige Aktivitäten in verschiedenster Hinsicht. Tatsächlich würde ich gerne meinen letzten Absatz als etwas bezeichnen, dass Verschwörungsmythospotenzial hat. Aber mein Vertrauen in diese Behörden ist in den letzten Jahren so sehr gesunken, dass ich das ernsthaft für möglich halte und im Zweifel lieber drauf hoffe, dass mich mein Gefühl trügt. Am Anfang vom Netzpolitik.org-Artikel war ich mir noch nicht sicher, wie ich das ganze bewerten sollte. Aber spätestens bei der Bitte zur Legitimierung und der darauf folgenden unreflektierten Zustimmung wurde mir gleich ganz anders.

[Progrinator]

Um ehrlich zu sein. Wer SPD und CDU/CSU wählt ist selber dran schuld.


Die Sache mit der Legitimierung ist schon krass.

[Baby]

Aber ein Internet zu kreieren, wo es "flutscht", das wird ihnen aber verwehrt. Hauptsache "Datensammeln" geht vor "Daten versenden". Das Recht auf eine gute Verbindung, sollte viel weniger vom Geldbeutel abhängig sein.

ich lese jetzt schon über ein jahr das du arge probleme mit dem internet hast, verstehe aber noch nicht so recht wieso.
ist die netzabdeckung bei euch wirklich so schlecht? hast du mal über einen anbieterwechsel nachgedacht?
ich komme selber vom dorf und selbst dort ist das netz mittlerweile mehr als ausreichend. klar, in städten ist die abdeckung natürlich besser, aber das ist (leider) nichts ungewöhnliches.
für mich wäre gutes netz gar ein grund umzuziehen, auch wenn es natürlich angenehmer wäre wenn der staat nachbessert und jedem bürger ermöglicht einen schnellen internetzugang zu nutzen, aber das ist (in absehbarer zeit) wohl nicht machbar.

[Xarthor]

Schau dir doch einfach mal den Flickenteppich an. Hier hast du die Karte, wo der Ausbau sehr genau dokumentiert wird. Wähle Verfügbarkeit bis 16MBit/s aus und du bekommst bereits das Kotzen. Je weiter du hinein zoomst, desto genauer werden die Infos. Während auf der gesamten Kartengröße 50% der deutschen Fläche 75-95% Abdeckung mit 16MBit/s verfügbar sind, sind es im reingezoomten Bereich in vielen Gegenden deutlich weniger Haushalte, welche die Geschwindigkeit erhalten können.

Schaut man sich hingegen Glasfaser (FTTB/H) an, könnte man so richtig kotzen. Uschi von der Leyen's Vater war damals wohl dafür verantwortlich, dass weiter Kupfer anstelle von Glasfaser gebaut wurde. Sonst wäre Deutschland heute fast vollständig mit Glasfaser versorgt wurden (der Ausbau sollte in den Anfang 90ern losgehen, glaub ich). Wir hätten heute eines der weltweit besten Netze haben können anstelle des Flickenteppich.

[Lemimus]

Das ist allerdings wahr. Nur 22 Kilometer entfernt ist die nächste Großstadt, wo es sicher den einen oder anderen Glasfaseranschluss gibt und ganz sicher mit einer der "flottesten" Kupferanschlüsse in Baden-Württemberg. Aber bei uns kommen die "Netzdaten" nur in kleinen "Paketen" an.
Aber es kann auch daran liegen, dass mein W-Lan-Repeater so langsam seinen Geist aufgibt. Er ist schon fast acht Jahre alt und im Sommer letzten Jahres, wo ein Besuch im Media-Markt, wenn auch mit "medizinischen Gesichtsschutz" gegangen wäre, hätte ich mr ´nen Neuen geholt. Jetzt muss ich mich über ihn informieren und in nächster Zeit in Amazon einen bestellen.
Ich hoffe, dann klappt es.

[Matteo]

Bundestag beschließt zentrales Passbild- und Unterschriftenregister inkl. automatisiertem massenhaften Abrufverfahren.
Beschlossen wurde das Ganze entgegen massiver Kritik von Experten ganz zufällig spät in die Nacht auf Freitag um 0:27 Uhr.

GroKo stimmte dafür, Linke und AfD dagegen, Grüne und FDP enthielten sich.
Ich finde ja besonders interessant wie sich die Grünen derzeit bei allen halbwegs kontroversen Abstimmungen konsequent enthalten. Sieht mir schwer danach aus als wolle man sich ja nicht auf eine Position festlegen und sich alle Möglichkeiten offen halten, je nachdem ob man im Herbst in der Regierung oder Opposition sitzt. Widerlich.

[ulix]

Die Systeme die einen am Gang erkennen sind ja noch nicht so ausgereift. Insofern ganz gut, dass sich dank Corona auch nach der Pandemie die Gepflogenheit halten dürfte, dass niemand schief angeguckt wird wenn er eine Maske trägt. Atemschutz-Maske + Sonnenbrille + Mütze = (bisherige) biometrische Kamera-Überwachungs-Systeme nutzlos.

[Xarthor]

Ich finde ja besonders interessant wie sich die Grünen derzeit bei allen halbwegs kontroversen Abstimmungen konsequent enthalten. Sieht mir schwer danach aus als wolle man sich ja nicht auf eine Position festlegen und sich alle Möglichkeiten offen halten, je nachdem ob man im Herbst in der Regierung oder Opposition sitzt. Widerlich.

Was hast du erwartet? Genau deswegen will ich kein Schwarz-Grün sehen, weil es nichts weiter als die nächste GroKo wäre. Umwelt? Grundrechte? Scheiß egal. Die werden genau das selbe Schmierentheater spielen wie die SPD: so tun als ob und klammheimlich dem Koalitionspartner in die Hände spielen. Hauptsache in der Regierung sitzen.

Die Systeme die einen am Gang erkennen sind ja noch nicht so ausgereift. Insofern ganz gut, dass sich dank Corona auch nach der Pandemie die Gepflogenheit halten dürfte, dass niemand schief angeguckt wird wenn er eine Maske trägt. Atemschutz-Maske + Sonnenbrille + Mütze = (bisherige) biometrische Kamera-Überwachungs-Systeme nutzlos.

Die Systeme entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Bereits ende letzten Jahres half die Maske (alleine) so gut wie gar nicht mehr im Vergleich zu freiem Gesicht.

Und eins darfst du auch nicht vergessen. Wenn du jeden Tag an den selben Kameras vorbei läufst und die selbe Maske, Sonnenbrille und Mütze trägst, sind das einzigartige Erkennungsstücke, die dich als Person mit Name und Anschrift vielleicht nicht 100%ig identifizieren, aber als pseudonymes Individuum um so eher. Müsstest also schon öfters mal die "Verkleidung" wechseln und alte Kombinationen möglichst selten bis gar nicht nutzen. Für einen Verbrecher, der eh nur eine einmalige Verkleidung nutzt, optimal. Aber um die geht es doch mittlerweile gar nicht mehr. Die Bevölkerung selbst steht im Mittelpunkt der Ermittlungen, das wird doch immer offensichtlicher.

[Winyett Grayanus]

Bundestag beschließt zentrales Passbild- und Unterschriftenregister inkl. automatisiertem massenhaften Abrufverfahren.
Beschlossen wurde das Ganze entgegen massiver Kritik von Experten ganz zufällig spät in die Nacht auf Freitag um 0:27 Uhr.

GroKo stimmte dafür, Linke und AfD dagegen, Grüne und FDP enthielten sich.
Ich finde ja besonders interessant wie sich die Grünen derzeit bei allen halbwegs kontroversen Abstimmungen konsequent enthalten. Sieht mir schwer danach aus als wolle man sich ja nicht auf eine Position festlegen und sich alle Möglichkeiten offen halten, je nachdem ob man im Herbst in der Regierung oder Opposition sitzt. Widerlich.

Und es hieß ja vor ein paar Jährchen noch, solch ein zentrales Register solle es nicht geben - was haben wir da gelacht.
Habe das Gefühl, dass der Überwachungswahn gerade seit letztem Jahr wieder stark zugenommen hat, v.a. als Zusätze von irgendwelchen anderen Gesetzen und auf Sachverständigenrat wird ja auch wie üblich geschissen, obwohl die, die da entscheiden, keinerlei Ahnung von Datenschutz o.ä. haben. Jetzt darf man wohl wieder klagen, toll.

Dass die Grünen alle möglichen Wahlversprechen verraten, überrascht mich ehrlich gesagt nicht.

[Xarthor]

Das Gefühl trügt nicht. Nach der Märzpause 2020 haben sie ordentlich zugelegt. Neben den üblichen Hirngespinnsten geht halt auch eine Legislatur dem Ende zu, da will man nochmal alles durchpeitschen, was man durchgepeitscht bekommt. Zusätzlich merkt das auch kaum jemand in mitten der dämlichen Lockdownmaßnahmen. Jene, die sich jeglicher Logik entziehen.

Ach ja, habt ihr eigentlich mitbekommen, wie viele Millionen die Länder für die negativschlagzeilen-Luca-App (Sicherheitslücken und Datenschutzprobleme) aus dem Fenster geworfen haben? Ich wünschte, ich könnte so auch mal mit dem Geld der Abgeordneten umgehen, wie die es mit den Steuergeldern ständig machen. Man sagt ja ständig, Bund, Länder und Kommunen kann man politisch nicht miteinander vergleichen. Beim Geld in die Tonne werfen sind sie aber alle gleich, während für wichtige Dinge das Geld fehlt.

[ulix]

Die Systeme entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Bereits ende letzten Jahres half die Maske (alleine) so gut wie gar nicht mehr im Vergleich zu freiem Gesicht.

Unter irgendwelchen unrealistischen Testbedingungen vielleicht: Rest des Gesichtes komplett frei, freier Blick der Kamera, frontal drauf, usw.