[Rashnu]

Jemand hat einen möglicherweise gangbaren Weg gefunden, um das zwangsweise Aufdrücken einer eGK zu verhindern: eine Verzögerungsrüge vor dem Sozialgericht!

05.04.2012, Pressemitteilung, Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte


Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte

Kläger erhebt Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf

DÜSSELDORF/SOLINGEN – Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ machte es möglich: beim Sozialgericht Düsseldorf ist im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (EGK) eine Verzögerungsrüge des Klägers eingegangen.

Ein Versicherter bei der in Solingen ansässigen ‚Bergischen Krankenkasse’ klagt gegen seine Krankenkasse, mit dem Ziel, auch ohne die EGK weiterhin medizinische Leistungen zu erhalten.

Quelle: Freie Ärzteschaft

Das lässt hoffen. Vielleicht kommen wir doch noch um diesen teuren Unsinn herum.

Auch bei heise-online gibt es eine Meldung dazu.

[Humpaaa]

Ich habe meine eGK schon beantragt.
Finde es vorallem klasse, dass man jetzt auch einen organspendeausweis gleich in die Krankenkasse integrieren kann.

[Rashnu]

Gestern gab es eine Tagung in Berlin zu den Risiken und Nebenwirkungen der eGK in Berlin:

Mittwoch, 18. April 2012

Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden

Informatiker zur e-Card: „Daten sind völlig unsicher“ – eGK-Gegner diskutieren in Berlin

Milliardenkosten, minimaler Nutzen: Wohl kaum ein gesundheitspolitisches Projekt ist so umstritten wie die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nicht nur Ärzte wehren sich gegen das Projekt e-Card, Kritik kommt auch von Patientenvertretern und Datenschützern. Auf Einladung der Initiative „Stoppt die e-Card“ trafen sich am Mittwoch eGK-Gegner zu einer Tagung in Berlin, um über die Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte zu diskutieren.

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Frage nach der Datensicherheit – nicht zuletzt aufgrund des geplanten Online-Versichertenstammdaten-Abgleichs. Sensible Patientendaten sollen hierfür künftig auf zentralen Servern gespeichert werden, sodass alle Arztpraxen und Kliniken Zugang haben.

Quelle: stoppt-die-e-card

[Rashnu]

Heute gibt es im heise-Newsticker auch einen Artikel zur eGK. Der Tenor ist eindeutig - lasst die Finger davon!^^

Auszug:

Der Arzt Paul Unschuld [Prof. Paul Unschuld von der Charité Berlin], Autor des Buches "Ware Gesundheit", beschäftigte sich mit der Philosophie hinter der Einführung einer Gesundheitskarte. Unschuld verwies darauf, dass die moderne Medizin eng an die Ausprägung des Nationalstaates gebunden ist und sich von rund 250 Jahren als eine Staatsmedizin zu entwickeln begann, die eine gesunde Arbeiterschaft produzieren musste. Dieser Bezug zur Volkswirtschaft und zur militärischen Leistungsfähigkeit eines Staates sei heute ausgekoppelt: "Krankheit ist volkswirtschaftlich wertvoller als die Gesundheit der Gesamtbevölkerung." Dementsprechend konkurrierten Krankenkassen in dieser Krankheitswirtschaft mit den Ärzten um das Vertrauen der Patienten. Die eGK sei Ausdruck dieses Wandels. "Die Gesundheitskarte ist nichts mehr als die Ausweitung des Nacktscanners auf das Gesundheitssystem."

Auf stoppt-die-e-card.de wird daneben ausgeführt:

Der Präsident des österreichischen Hausärzteverbandes, Dr. Christian Euler stellte fest: „e-Health ist ein Wirtschaftszweig, durch den sich die Investoren mehr erhoffen dürfen als die Patienten.“ Der Referent nannte das System der eGK eine „als Fortschritt getarnte Entsolidarisierung und Diskriminierung“. Ärzte in Österreich würden durch die e-Card bevormundet. So könnten sie einen Patienten zum Beispiel nicht mehr selbstständig krankschreiben, sondern müssten auf elektronischem Weg erst auf eine Bewilligung der jeweiligen Krankenkasse warten. „Mit den elektronischen Anwendungen zwingen uns die Kassen, ihre Verbündeten zu werden und locken uns weg vom Patienten“, sagte Euler. Insgesamt sei e-Health für die österreichischen Ärzte eine Verlustrechnung.

[sevenwater]

Danke für die Info- ich habe mich an der E-Petition beteiligt

[Matteo]

Aus aktuellem Anlass hole ich diesen Thread mal aus der Versenkung:

Tschechien schafft elektronische Gesundheitskarte ab.

In Tschechien ist man schon ein paar Jahre weiter als hier...
80 Millionen Euro in den Sand gesetzt und das obwohl nur eine einzige Krankenkasse die Karte auf freiwilliger Basis angeboten hat.
Da will ich gar nicht wissen, welche Unsummen die Zwangseinführung bei uns verschlingen wird bzw. schon verschlungen hat.

Das Fazit der tschechischen Abgeordneten

Die Karte hat ihren Zweck nicht erfüllt.

wird man in 10 oder 15 Jahren bei uns auch ziehen.

[Haruka]

Ich hab kürzlich Post von Seiten der IKK erhalten, in der u.a. erwähnt wird, dass "man verpflichtet sei" ein Passphoto für diese Karte zuzusenden.

Hier wird immer gesagt, dass das noch nicht so sei.
Was stimmt denn jetzt?

[Tesri]

Folgendes habe ich aus einem Anwaltsforum kopiert, wo jemand die gleiche Frage hatte:

Es besteht grundsätzlich keine Mitwirkungspflichten des Versicherten dahingehend, der Versicherung ein Passfoto/Lichtbild von sich zur Verfügung zu stellen. § 291 Abs.2 SGB V regelt lediglich, dass Die Krankenversichertenkarte neben der Unterschrift und ein Lichtbild des Versicherten enthält. Es wurde aber keine diesbezügliche Verpflichtung des Versicherten geregelt.

- Quelle

Auch in den besagten Rechtsparagraphen habe ich nichts von einer Verpflichtung erkennen können, selbst ein Passfoto zur Verfügung zu stellen. (So viel zu meiner Laieneinschätzung.)
Ich schätze, dass die Versicherungen einfach nur übel Druck machen. Viel bedrohlicher Jargon, aber nichts dahinter; wahrscheinlich, weil sonst kaum ein Versicherter mitspielen würde. Ohne Foto keine Karte - ohne Karte der Zusammenbruch der Kartenpläne. Und dann sieht's wie in Tschechien aus: aus der Traum vom neuen System.

Sind Gesetzeslücken nicht was wunderbares?

edit:
Einige Versicherungen bieten allerdings den "Service", das Foto direkt und kostenfrei in einer ihrer Filialen machen zu lassen. Zumindest hätte man damit dann keine Mehrausgaben, wenn man sich schon genötigt fühlt. Zumindest auf die Kostenübernahme würde ich bestehen. Die Ausgaben für ein Passfoto sind jetzt zwar nicht die Welt, aber "wenn es schon sein muss..."

edit 2:
Hier habe ich auch noch was interessantes zum Thema "Foto" --> http://www.aerztezeitung.de/praxis_w...sanspruch.html

[Haruka]

Tja, dann werd ich meine Kasse mal darauf hinwiesen und sie, wenn auch höflich, darum bitten, mir zu zeigen, wo der Gesetzgeber diesen Zwang denn beschlossen haben soll.

Ich möchte eigentlich nicht wechseln, weiß auch gar nicht wieso...und fragen kostet ja nix.

[Apfelblau]

Ich lehne Medien wie die elektronische Gesundheitskarte, den eReisepass oder den ePerso grundsätzlich ab. Mir konnte bis heute niemand überzeugend erläutern, welchen besonderen Vorteil eine zentrale Datenbank mit sensiblen Daten dem 'Kunden' bieten tatsächlich soll oder welche nennenswerten Vorteile die digitale Variante dem guten alten Papier gegenüber haben soll.

Zum Thema eGK: Das was bisher auf dem Chip gespeichert wird ist vollkommen ausreichend für eine Behandlung beim Arzt. Dort steht wer ich bin und wer mich versichert. Warum sollten Rezepte oder Notfallmedikamente auf eine solche Karte gehören? Als wenn im konkreten Notfall (z.B. Unfall) irgendeiner Zeit hätte im ersten Moment erstmal meine Karte zu scannen. Und als ob es meinen Zahnarzt etwas angeht, was mir mein Gynäkologe verschrieben hat. Die Idee mit dem Master-PIN der Ärzte passt mir noch weniger.
Und welch Geschenk derartige Datenbanken erst für Datensammler /-händler sind. Versicherungen zähle ich übrigens auch dazu.
Ich habe keine eGK und werde mich bis zuletzt weigern mir eine anzuschaffen. Die meisten angeführten 'Vorteile' sind blanker Unsinn und lassen mir das Vorhaben noch lächerlicher erscheinen.

[Rashnu]

Für alle, die weiter Druck von ihrer Krankenkasse bekommen:

Werden alle bisherigen Krankenversichertenkarten (KVK) ab 1.1.2014 schlagartig ungültig?

Diverse Krankenkassen setzen im Augenblick ihre kritischen Versicherten massiv unter Druck mit dem Hinweis, dass ihre bisherige Krankenversichertenkarte, selbst wenn mit einem längeren Ablaufdatum versehen, ab 1.1.2014 schlagartig ungültig werden würde. Alle Anfragen an die Krankenkassen, wo das denn so stünde, verliefen bislang erfolglos.

Wie ist die faktische Lage?

Diese Regelungen stehen in keinem Gesetz sondern in einer untergesetzlichen Regelung, dem sogenannten Bundesmantelvertrag Ärzte (BMÄ) der gerade geändert worden ist. Am 27.9.2013 wurde dieser erstmalig veröffentlicht als CD Beilage zum Deutschen Ärzteblatt, der neue BMÄ 2013, mit Protokollnotizen, aber ohne die Anhänge, die aber für die Frage der e-GK Regelungen besonders interessant sind! Aus den nicht veröffentlichten Anlagen zum BMÄ geht tatsächlich hervor, dass die Krankenkassen zum 1.1.2014 alle bisherigen „alten“ Krankenversichertenkarten für ungültig erklären.

ABER:

Im veröffentlichten Haupttext des BMÄ steht auch Folgendes:

„§ 19 (2) 1Solange die elektronische Gesundheitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen.“(BMÄ 2013)

weiter: http://www.stoppt-die-e-card.de/

[Raaah!]

erst mal ist es ja nur das bild, das einen missbrauch verhindern soll. aus meiner sicht besteht zum jetzigen zeitpunkt noch kein grund, sich der sache zu verweigern. wer mal mitbekommen hat, welch schindluder mit den krankenkassenkarten getrieben wird und wie die einfach an nichtversicherte weiter gereicht werden, der kann das sicher verstehen.

bei den fotos werd ich mitmachen. ich würde auch adresse, notfalladresse, blutgruppe und einverständnis zur transplantation drauf setzen lassen. keine zustimmung würde bei mir das speichern von krankheitsdaten und rezepten finden.

da derzeit aber eine zustimmung erforderlich sein soll, kann ich sie ja ablehnen - so lange es möglich ist.

So sehe ich das auch.
Ich habe meine EGK übrigens schon etwas länger, und habe generell nichts gegen sie.

[Turambars]

hab noch keine und seh nicht ein weshalb ich eine neu benötige solange diese noch gültig ist, weshalb das ganze um gestellt wird versteh ich nicht hanz Jahruehnte gab es auch keine Probleme nur jetzt auf einmal?
Ein Bild würde ich noch einsehn, aber warum sollte man hoch sensible daten dadrauf Speichern!?

[Lemimus]

Das muss man nicht. Aber man kann es. Man kann ja FREIWILLIG sich dazu bereit erklären, zu sagen, dass man zum Beispiel Diabetiker ist und spezielle insulinhaltige Präparate, sowie eine besondere Ernährung und besondere Medikamente, wenn man zum Beispiel Schmerzen hat, benötigt.

[Matteo]

Ich hole diesen Thread aus der Versenkung um meine Einschätzung aus Post #46 korrigieren:

Es hat nur 5 Jahre gedauert, bis man auch hierzulande erkannt hat: Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert und brachte nichts außer Kosten in Milliardenhöhe.

Milliarden an Steuergeldern versenkt.
Konsequenzen für die Verantwortlichen: Keine.
Lob für die Kritiker: Keines.

[DWS]

Dazu könnte sich eine weitere Milliarde für die neuen sogenannten Konnektoren addieren, die eigentlich seit Anfang Juli ausgeliefert werden sollten. Kosten, von denen inzwischen niemand mehr sagen mag, wann genau sie wirklich etwas für eine bessere Versorgung der Patienten bringen könnten.

Interessant ist ja, das man aus sämtlichen Milliardengräbern nichts lernt, dass sich nichts ändert; (wahrscheinlich weil ja auch einige davon risikofrei profitieren). Im Gegenteil, in die offensichtlichen Fässer ohne Boden wird noch mit Feuerwehrschläuchen reingehalten, ganz besonders wenn es um öffentliche Gelder geht. Bringt und brachte zu keiner Zeit aber nichts, sich darüber aufzuregen.

[jim360]

Ich fände es ja toll, wenn man die Verantwortlichen solcher Missgeschicke zu Rechenschaft zieht.

[Matteo]

Die Katastrophenserie rund um die eGK reisst nicht ab:

Erste Generation der eGK seit 1.10.2017 ungültig.

Unabhängig vom aufgedruckten Ablaufdatum weiß derzeit also kein Versicherter mit einer G1 Karte, ob er momentan im Besitz einer funktionierenden Krankenkassenkarte ist oder nicht.
Schlimmer noch: Steht man in der Arztpraxis vor vollendeten Tatsachen weiß man zudem auch erstmal nicht ob es sich nun um eine alte G1 Karte handelt, oder schon um eine eigentlich lesbare G1+, die Arztpraxis ihre Software aber noch nicht auf das Einlesen von G1+ aktualisiert hat.

Schön dass die eGK alles sooooooo viel besser macht.

[Lemimus]

Also darauf habe ich ehrlich gesagt nicht geachtet. Ich glaube, ich sollte auch mal zum Arzt gehen. Vor allem soll der mir ein Gutachten erstellen, dass ich als "im Pflegefall zu betreuende Person" gelte und mir in Falle des Falles auch wirklich "Pflege" angetan wird und keine "Folter". Vielleicht mag ja meine Gesundheitskarte ja noch "gültig" sein. Ja gut, sie ist noch bis 27.11.2017 gültig.