[Moors]

Nun, es ging wohl vor allem den anderen Parteien nur darum, eine Neuauflage von RRG zu verhindern. Dass dabei Absprachen getroffen wurden, kann man als sicher annehmen. Das ist allerdings normaler Alltag im Politikergeschäft. RRG haben mit Sicherheit ebensolche Absprachen getroffen vor der Wahl.
Dass die CDU sich an diesem Spiel beteiligt hat überrascht ja nun wohl kaum jemand. Der FDP MP ist ein guter Gag. Davon abgesehen, ist das alles ganz Demokratisch abgelaufen. Von zwei Bewerbern hat der Eine gesiegt. Und solange die AFD nicht verboten ist und regulär im Landrat sitzt, hat sie natürlich wie alle anderen Parteien das recht mit Absprachen zu ihren Zielen zu gelangen.
Jetzt bleibt erstmal abzuwarten, inwieweit sich das alles in der Art des Regierens bemerkbar macht.



Moors

[abaris]

Im Bund scheint das Vorgehen in Thüringen ebenfalls auf wenig Gegenliebe zu stoßen.

Zuvor hatten schon CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Neuwahl plädiert. „Das ist kein guter Tag für Thüringen, das ist kein guter Tag für Deutschland und erst recht kein guter Tag für die Demokratie“, so Söder. Ziemiak sagte: „Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.“ Sogar FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Neuwahl nicht aus. Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung „fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig“.

https://orf.at/stories/3153311/

[abaris]

Jetzt bleibt erstmal abzuwarten, inwieweit sich das alles in der Art des Regierens bemerkbar macht.

Moors

Es wird kein Regieren geben. Zumindest keines wie es sich CDU und FDP vielleicht ausgemalt haben. Jetzt muss Kemmerich der AfD liefern. Das ist der Faust-Pakt. Und die AfD bestimmt die Spielregeln.

[Cuauhtemoc]

Allerdings ist die FDP nicht rein wirtschaftsliberal. Ohne die gesellschaftsliberale Komponente würde sie keinerlei Anklang finden, denn die wirtschaftsliberalität wird bereits von den Konservativen abgedeckt. In Deutschland ebenso wie in Österreich. In Österreich wurden die Neos auch nicht für ihre Wirtschaftsliberalität gewählt, sondern für die gesellschaftliche Komponente. Keine Massenüberwachung, keine präventive Sicherungshaft, Ehe für alle, etc. Das ginge mit Rechtsnational populistisch nie zusammen. In diesem Zusammenhang betrachte ich Kemmerich auch eher als Opfer denn als Sieger. Er wurde instrumentalisiert und wird scheitern.

Das stimmt schon, mein Post vorhin war auch nicht 100%ig ernst verfasst. Das Kemmerich lange Ministerpräsident bleibt, kann ich mir auch nicht vorstellen, es ist sich ja auch nur um 1 Stimme ausgegangen. Jetzt stellt quasi die schächste Partei den Ministerpräsidenten, entsprechend schwierig wird es werden Mehrheiten zu finden, da reichen kleinste Abweichungen im Abstimmverhalten. Bin persönlich auch der Meinung, dass sich die FDP hier keinen Gefallen getan hat Mittelfristig, bei Neuwahlen würden wohl am meisten AFD und Die Linke profitieren, FDP selbst dürfte unter die 5% fallen - das ist jetzt nicht empirisch belegt, sondern lediglich meine persönliche Einschätzung.

[Yannis]

Es wird kein Regieren geben. Zumindest keines wie es sich CDU und FDP vielleicht ausgemalt haben. Jetzt muss Kemmerich der AfD liefern. Das ist der Faust-Pakt. Und die AfD bestimmt die Spielregeln.

Wenn es überhaupt eine Regierung gibt. Die Sache mit dem Bestrafen durch den Wähler ist mMn nach ein Kunstmärchen aus einer Zeit als das Wünschen noch geholfen hat. Und letztlich ist es eine Landesregierung. Da werden kaum Kernthemen der AfD entschieden. Mir macht auch mehr der Gedanke Sorgen, das es die AfD deutschlandweit voranbringt.

Wir können nur abwarten und schauen wie es sich entwickelt. Leider fehlen diesem Land charismatische Gesichter in der Politik. Menschen mit Charme oder Begeisterungsfähigkeit. Akk von der CDU, die beiden Zweisiedler Engywuck und Urgl von der SPD oder die ewig zerstrittenen Linken geben kein gutes Bild ab. Herr Haberbeck ist mir zu ruhig, aber wenigstens hat er Ausstrahlung. Genau wie Herr Höcke auch. Er kann Menschen begeistern. (Der Rest bringt mich zum Lachen, auf traurige Weise..von Storch und Konsorten) Die etablierten Parteien brauchen mal einen PR Berater denk ich.

[Jean-Luc Picard]

Das unterstellt mal ziemlich ohne Beweise, dass eine Absicht seitens CDU und FDP in Thürignen dahintersteckte.

Wurde ja jetzt schon was zu gesagt, aber nochmal zur Klarstellung. Es ist mehr oder weniger ausgeschlossen, dass CDU und FDP nicht Teil des coup gewesen sind. Das macht die Stimmenverteilung mehr als deutlich.

Und selbst gesetzt des eigentlich ausgeschlossenen Falles, dass es nicht so gewesen wäre – die einzige konsequente Handlung wäre dann gewesen, die Wahl nicht anzunehmen.

Und bei der Frage nach Druck und Ventil wäre zu bedenken, dass es bislang nicht danach aussieht, dass es sich dadurch dann wieder regulieren würde. Das merkt man doch seit Jahren an den Verläufen der Diskussionen um die AfD. Nachdem man auf den Trichter gekommen ist, dass es vielleicht der falsche Weg ist, einfach konsequent nicht mit ihnen zu sprechen, spricht man jetzt mit ihnen. Und nu? Die voranschreitende Radikalisierung dieser Fritzen hat sich dadurch kein wenig verändert, im Gegenteil, sie haben halt einfach mehr Kanäle dazubekommen.

Zu der Bereitschaft, auch mit unangenehmen Meinungen sachlich und konstruktiv und demokratisch zu diskutieren, gehören immer zwei Seiten. Wenn die eine Seite gar nicht die Absicht hat, Meinungen auszutauschen, sondern solche Plattformen nur destruktiv nutzt, dann kann ich so viel Bereitschaft mitbringen wie ich will, das nützt dann alles nichts.

Und wenn es einen gibt, auf den das in der AfD noch mehr zutrifft als ohnehin schon, das ist das sicherlich Höcke. Und den hat man jetzt zum Königsmacher befördert.

Davon abgesehen, ist das alles ganz Demokratisch abgelaufen. Von zwei Bewerbern hat der Eine gesiegt.

Was da abgelaufen ist demokratisch zu nennen ist aber jetzt eher sportlich. Ich sehe da wenig Demokratie drin, wenn die Partei mit den wenigsten Stimmen jetzt plötzlich einen „Wahlsieger“ hat, weil andere Parteien die eigentlichen Sieger der demokratischen Wahl um jeden Preis blockieren wollten. Es ist legal – aber sicher nicht demokratisch.

[abaris]

Es ist legal – aber sicher nicht demokratisch.

Ja, und wie ich schon sagte, sind auch die betreffenden Bundesparteien eher peinlich berührt als erfreut. Abgesehen von der AfD, aber die ist ja wohl unbestritten Sieger in diesem Spiel.

[Yannis]

Wurde ja jetzt schon was zu gesagt, aber nochmal zur Klarstellung. Es ist mehr oder weniger ausgeschlossen, dass CDU und FDP nicht Teil des coup gewesen sind. Das macht die Stimmenverteilung mehr als deutlich.

Dem widerspreche ich vehement. Die Stimmenverteilung macht genau das Gegenteil deutlich, wie ich oben ausführte. Noch dazu hätten scih beide Parteien aber vor allem die FDP keinen Gefallen getan. Ein Sturz Ramelows zu diesem Preis ist ein Phyrrussieg.

Und selbst gesetzt des eigentlich ausgeschlossenen Falles, dass es nicht so gewesen wäre – die einzige konsequente Handlung wäre dann gewesen, die Wahl nicht anzunehmen.

Dem stimme ich zu.

[abaris]

Dem widerspreche ich vehement. Die Stimmenverteilung macht genau das Gegenteil deutlich, wie ich oben ausführte. Noch dazu hätten scih beide Parteien aber vor allem die FDP keinen Gefallen getan. Ein Sturz Ramelows zu diesem Preis ist ein Phyrrussieg.

Ja, und in diese Falle sind sie getappt. Du bist auf mein erstes diesbezügliches Posting nicht eingegangen, aber erklär mir mal, warum die CDU in deutlich stärkerer Position nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben, sondern für den es grade mal in den Landtag schaffenden FDP-Kandidaten. Außer da gab es eine Absprache.

[Yannis]

Ja, und in diese Falle sind sie getappt. Du bist auf mein erstes diesbezügliches Posting nicht eingegangen, aber erklär mir mal, warum die CDU in deutlich stärkerer Position nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben, sondern für den es grade mal in den Landtag schaffenden FDP-Kandidaten. Außer da gab es eine Absprache.

Wahrscheinlich gab es eine Absparche mit der FDP. Warum sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben weiß ich nicht. Evtl. weil er keine Chancen gesehen hat und daher nicht ins Licht treten wollte, aber wie gesagt keine Ahnung. Das belegt jedoch keine irgendwie geartete Absprache mit der AfD. Ich hege nicht den Wunsch die CDU oder die FDP zu verteidigen, ich bin nicht deren Wählerklientel. Aber ich mag auch keine Urteile, die auf Mutmaßungen beruhen. Vielleicht warten wir Statements der beiden Fraktionen ab, denn der Druck sich dazu zu äussern wird sicher groß werden.

[abaris]

Wahrscheinlich gab es eine Absparche mit der FDP. Warum sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben weiß ich nicht. Evtl. weil er keine Chancen gesehen hat und daher nicht ins Licht treten wollte, aber wie gesagt keine Ahnung. Das belegt jedoch keine irgendwie geartete Absprache mit der AfD. Ich hege nicht den Wunsch die CDU oder die FDP zu verteidigen, ich bin nicht deren Wählerklientel. Aber ich mag auch keine Urteile, die auf Mutmaßungen beruhen. Vielleicht warten wir Statements der beiden Fraktionen ab, denn der Druck sich dazu zu äussern wird sicher groß werden.

Ja, wie Aerosmith so schön in einem Song sagten, Dream On. Es gab eine Absprache. Alle Indizien weisen in diese Richtung. Und die peinliche Berührtheit, mit der sogar Söder auf diese Entscheidung reagierte, zeigt, wie wenig angetan man im Bund davon ist.

[Jean-Luc Picard]

Und nicht zu vergessen sah die Stimmenverteilung in den vorangegangenen Wahlgängen eben auch anders aus...soweit ich weiß, war die Wahl des FDPlers rein formal auch nur im dritten Wahlgang möglich. Ein Schelm wer dabei Böses denkt. Vorher muss auch schon ein CDUler für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, da der im zweiten Wahlgang (oder im ersten?) eine Stimme mehr hatte, als die AfD aufbringen konnte.

Die Landes-Union lässt doch auch schon verlautbaren, dass die thüringer Fraktion nicht im Sinne der Bundes-Fraktion gehandelt hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass da gemauschelt wurde. Die thüringer CDU-Fraktion kuschelt schon lange mit der AfD, das ist dem Vorstand auch schon lange ein Dorn im Auge...

[abaris]

Die thüringer CDU-Fraktion kuschelt schon lange mit der AfD, das ist dem Vorstand auch schon lange ein Dorn im Auge...

Was dem Bund sauer aufstößt.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-6e30fc1eae55

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende.

Söder bezeichnete das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel"

"Heute ist ein schwarzer Tag für Thüringen", sagte Ziemiak. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagte er. "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und damit Thüringen und das ganze Land in Brand gesetzt." "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

Lambsdorff auf twitter.

Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD
-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.

[Thorn1030]

Dem widerspreche ich vehement. Die Stimmenverteilung macht genau das Gegenteil deutlich, wie ich oben ausführte. Noch dazu hätten scih beide Parteien aber vor allem die FDP keinen Gefallen getan. Ein Sturz Ramelows zu diesem Preis ist ein Phyrrussieg.

Die Frage ist nur, was eine 5%-Partei denn groß zu verlieren hat. Ihre 5% Prozent? In vier Jahren - vielleicht...?

Offensichtlich haben sie das Risiko für überschaubar gehalten.

Was dem Bund sauer aufstößt.

Und offensichtlich in Thüringen niemanden gejuckt hat.

Wenn irgendwann mal wer ein Beispiel für das Wort "Autoritätsverlust" suchen sollte - das heute war es.

[abaris]

Die Frage ist nur, was eine 5%-Partei denn groß zu verlieren hat. Ihre 5% Prozent? In vier Jahren - vielleicht...?

In vier Jahren?!!!

Glaubst das wirklich? In vier Wochen eher.

Hast den Mann im Heute Journal gesehen? Der zittert jetzt schon einen weg, beim Versuch sich seinen "Sieg" gegenüber Slomka schönzureden.

[Jean-Luc Picard]

Die Frage ist nur, was eine 5%-Partei denn groß zu verlieren hat. Ihre 5% Prozent? In vier Jahren - vielleicht...?

Ich schätze mal, dass sie tatsächlich auf das spekuliert haben, was Lindner heute gesagt hat, dass sich jetzt Union, SPD und Grüne auf ihren „Wahlsieger“ zubewegen sollen, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden.

Aber die Zeichen werden da meines Orakels nach eher auf Neuwahlen stehen. Und zu befürchten ist, dass dann FDP und CDU nicht nur abgestraft werden, sondern eben zu Gunsten der AfD abgestraft werden.

[abaris]

Ich schätze mal, dass sie tatsächlich auf das spekuliert haben, was Lindner heute gesagt hat, dass sich jetzt Union, SPD und Grüne auf ihren „Wahlsieger“ zubewegen sollen, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden.

Aber die Zeichen werden da meines Orakels nach eher auf Neuwahlen stehen. Und zu befürchten ist, dass dann FDP und CDU nicht nur abgestraft werden, sondern eben zu Gunsten der AfD abgestraft werden.

Schade, dass es in diesem Forum keine Kudos Buttons gibt, wie ich zum wiederholten Male feststelle. Ja, das erwarteten sie sich. Aber wenn man Kramp Karrenbauer in Heute Journal zuhörte, sieht es schon fast so aus, als ob die Parteikollegen in Thüringen einen Parteiausschluss fürchten müssten. Wird nicht kommen, aber der konservative Haussegen hängt definitiv schief.

[Thorn1030]

In vier Jahren?!!!

Glaubst das wirklich?

Nein. Aber die FDP hat das ziemlich sicher geglaubt.

Aber die Zeichen werden da meines Orakels nach eher auf Neuwahlen stehen. Und zu befürchten ist, dass dann FDP und CDU nicht nur abgestraft werden, sondern eben zu Gunsten der AfD abgestraft werden.

Die einzige logische Konsequenz wäre daher, genau das zu vermeiden, oder?

Aber ich denke auch, das sich die Emotionen mal wieder massiv Bahn brechen werden. Am Ende ist der Wagen dann im Grunde vorhersehbar gegen die Wand gefahren und jeder macht betretene Miene. Wie immer. Wann lernen die Menschen endlich mal, ihr "Bauchgefühl" zu Hause zu lassen und mit dem Kopf zu arbeiten? Es könnte alles soviel entspannter sein...

Schade, dass es in diesem Forum keine Kudos Buttons gibt, wie ich zum wiederholten Male feststelle. Ja, das erwarteten sie sich. Aber wenn man Kramp Karrenbauer in Heute Journal zuhörte, sieht es schon fast so aus, als ob die Parteikollegen in Thüringen einen Parteiausschluss fürchten müssten. Wird nicht kommen, aber der konservative Haussegen hängt definitiv schief.

Sowas passiert eben, wenn man die Probleme vor Ort ignoriert und statt Vorschläge zu bringen nur Verbote ausspricht.

Diese Strategie war schon immer Mist, ist aber nachwievor ungeheuer beliebt...

[Yannis]

Ich lenke ein.

In vier Jahren?!!!

Glaubst das wirklich? In vier Wochen eher.

Hast den Mann im Heute Journal gesehen? Der zittert jetzt schon einen weg, beim Versuch sich seinen "Sieg" gegenüber Slomka schönzureden.

Ich habe das halbe Interview gesehen. Dann hab ich das Video gestoppt. Captain Fremdschäm stand im Raum.

[Thorn1030]

Ich hab auf Phoenix seine Pressekonferenz gesehen.

Wie der sich mit so einem Auftreten gegen Marietta Slomka schlägt, muß ich gar nicht erst sehen um es zu wissen. Ändert aber auch nichts.