[ulix]

Ja, die Bundesrepublik sollte und muss ihre IS-Anhänger zurücknehmen.

Ich möchte hier nochmal daran erinnern, dass sie auch die Kinder getöteter deutscher IS-Anhänger erst nicht zurücknehmen wollte, aber durch eine Gerichtsentscheidung dazu gezwungen wurde.

[Lina]

Dumm nur wenn es keine Beweise gibt!

Die wird es wohl auch nicht wirklich geben.

Ich will ja kein Fass aufmachen aber ich will mir gar nicht ausmalen was manch ein Rückkehrer dort verbrochen hat und letztendlich hier in Deutschland den Ahnungslosen und Unschuldigen spielt.

Man sollte solchen Menschen aber wenigstens die Kinder wegnehmen. Das wäre vor allem für die Kinder auf lange Sicht das beste.

[Homerclon]

Meines Wissens, will quasi kein Staat IS-Sympatisanten zurückholen / -lassen. Es besteht schließlich die Gefahr, das sie als Schläfer untertauchen.


Sofern man es beweisen kann, ist eine Verurteilung aber kein Problem. StGB - § 129a, Bildung terroristischer Vereinigungen (behandelt auch jene, die später mitmachen oder auch nur Unterstützen).
Ist mit "bis zu 10 Jahre" bewährt. Aber ob die Zeit reicht um einen Terroristen zu resozialisieren?

Ich würde ja bereits die Reise in vom IS kontrollierte Gebiete als ausreichenden Beweis ansehen ...
Ausgenommen: VORHER angemeldete Kriegsberichterstatter, und jene die im Rahmen eines angemeldeten Humanitären Hilfseinsatz einer entsprechenden Organisation dorthin gereist sind.

[Apubec]

Die wird es wohl auch nicht wirklich geben.

Ich will ja kein Fass aufmachen aber ich will mir gar nicht ausmalen was manch ein Rückkehrer dort verbrochen hat und letztendlich hier in Deutschland den Ahnungslosen und Unschuldigen spielt..

Wer will das schon.
Es geht nur mit Beobachtung dieser und blöd sind die auch nicht, als das sie hier straffällig werden.
Gegen die wenigsten gibt es Beweise die eine U-Haft rechtfertigen.

Wie Cagigawa in Beitrag 13 schon bemerkte gab es das schon einmal.
Finde es nur auf die schnelle nicht.

Das übel an der ganzen Sache -Täter werden dort abgestraft wo das Verbrechen stattgefunden hat.
Nur gibt es dort derzeit kein Rechtssystem was dies zustande bringt.
Also versucht man sich derer zu entledigen.

Man sollte solchen Menschen aber wenigstens die Kinder wegnehmen. Das wäre vor allem für die Kinder auf lange Sicht das beste.

Selbst das dürfte ohne triftigen Grund nicht möglich sein.
Eigentlich schade, aber so ist das Gesetz und das ist in gewisser Hinsicht gut so.
Wir sind nicht Erdogan.

[ulix]

Meines Wissens, will quasi kein Staat IS-Sympatisanten zurückholen / -lassen. Es besteht schließlich die Gefahr, das sie als Schläfer untertauchen.


Sofern man es beweisen kann, ist eine Verurteilung aber kein Problem. StGB - § 129a, Bildung terroristischer Vereinigungen (behandelt auch jene, die später mitmachen oder auch nur Unterstützen).
Ist mit "bis zu 10 Jahre" bewährt. Aber ob die Zeit reicht um einen Terroristen zu rehabilitieren?

Ich würde ja bereits die Reise in vom IS kontrollierte Gebiete als ausreichenden Beweis ansehen ...
Ausgenommen: VORHER angemeldete Kriegsberichterstatter, und jene die im Rahmen eines angemeldeten Humanitären Hilfseinsatz einer entsprechenden Organisation dorthin gereist sind.

Danke, wollte ich auch grade so ähnlich schreiben. Die Mitgliedschaft beim IS nachzuweisen dürfte nicht schwer sein. Dafür kann man auch lange verknackt werden.

Gibt auch genügend ehemalige IS-Leute, oder Opfer des IS, die mit den deutschen Behörden zusammen arbeiten, und entsprechende Zeugen-Aussagen machen können.

Wer will das schon.
Es geht nur mit Beobachtung dieser und blöd sind die auch nicht, als das sie hier straffällig werden.
Gegen die wenigsten gibt es Beweise die eine U-Haft rechtfertigen.

Falsch. Gegen fast alle gibt es Beweise, die sogar eine mehrjährige Haftstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung rechtfertigen. Und sehr viele davon sind ziemlich blöd.

Noch eine Anmerkung:
Besonders zynisch finde ich, dass wir jetzt offenbar diejenigen IS-Leute zurückholen, die in der Türkei sitzen, aber die demokratische kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien seit Jahren im Stich lassen. Die betteln die ausländischen Mächte seit Jahren an, ihre IS-Leute zurückzuholen, oder eben ein internationales Tribunal dort einzurichten, damit sie dort verurteilt werden können. Erfolglos.

Das hatte u.a. zur Folge, dass etliche IS-Leute im Zuge des jüngsten Angriffs Erdogans frei kamen.

[Apubec]

Falsch.
Gegen fast alle gibt es Beweise, die sogar eine mehrjährige Haftstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung rechtfertigen.

Das würde ich gerne lesen um mich zu revidieren.

[ulix]

Das würde ich gerne lesen um mich zu revidieren.

Mir sind keine Fälle bekannt, in denen es da größere Probleme gegeben hätte, aber einige wo es zu Verurteilungen kam. Wie geht es dir so?

[Turambars]

Wie wird denn allgemein mit Staatsbürgern umgegangen die sich im Ausland einer Straftag (mutmaßlich) schuldig machen.

Mh eigentlich ganz einfach Wer einem ausländischen Militär Organisation Beitritt verlier seine Deutsche Staatsbürgerschaft

[Lina]

Mh eigentlich ganz einfach Wer einem ausländischen Militär Organisation Beitritt verlier seine Deutsche Staatsbürgerschaft

Und bekommt dann welche genau?

[Turambars]

Und bekommt dann welche genau?

Keine bzw. Die vom is da er sich ja als Staat bezeichnet.

[ulix]

Mh eigentlich ganz einfach Wer einem ausländischen Militär Organisation Beitritt verlier seine Deutsche Staatsbürgerschaft

Der IS ist kein Staat, und damit keine ausländische Militärorganisation.
Außerdem widerspricht es sowohl dem Völkerrecht als auch dem Grundgesetz, jemanden durch Entzug der Staatsbürgerschaft staatenlos zu machen, ist also gleich doppelt illegal. Bzw. vermutlich dreifach illegal, denn es wird darüber hinaus noch normale Gesetze dagegen geben.

[Lina]

Keine bzw. Die vom is da er sich ja als Staat bezeichnet.

Das wäre dann also quasi Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien als Staatsbürgerschaft. Sollen die sich eine aussuchen oder einfach alle bekommen?

[Turambars]

Der IS ist kein Staat, und damit keine ausländische Militärorganisation.
Außerdem widerspricht es sowohl dem Völkerrecht als auch dem Grundgesetz, jemanden durch Entzug der Staatsbürgerschaft staatenlos zu machen, ist also gleich doppelt illegal. Bzw. vermutlich dreifach illegal, denn es wird darüber hinaus noch normale Gesetze dagegen geben.

Das ist natürlich doof da sie anscheinend lieber in einem ander Land sein wollten.

Das wäre dann also quasi Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien als Staatsbürgerschaft. Sollen die sich eine aussuchen oder einfach alle bekommen?

Welches von den Ländern würde ihnen die Staatsbürgerschaft gegeben ich vermute keins, noch nicht mal Syrien obwohl sie Arbeitskräfte nach dem Krieg brauchen können, ist halt eine schwere Situation.

[EfBieEi]

Zurücknehmen natürlich aber vor Gericht sollten alle Erwachsenen trotzdem kommen. mMn sollten die mindestens 3 Jahre im Gefängnis verbringen, wobei das noch milde wäre...

[Lord Jagiello]

Alle IS-Mitglieder sind aufjedenfall im Irak und Syrien anzuklagen und nicht hier noch verwöhnt zu werden.

Die nicht volljährigen sollten nach Deutschland gebracht werden.

[ulix]

Alle IS-Mitglieder sind aufjedenfall im Irak und Syrien anzuklagen und nicht hier noch verwöhnt zu werden.

Die Bundesregierung und die anderen Regierungen haben die Schaffung eines internationalen Tribunals in Nordsyrien, wie von der demokratischen Selbstverwaltung gefordert, aktiv verhindert.

[Cagigawa]

Die Bundesregierung und die anderen Regierungen haben die Schaffung eines internationalen Tribunals in Nordsyrien, wie von der demokratischen Selbstverwaltung gefordert, aktiv verhindert.

Damit hätte die Bundesregierung aber diese Selbstverwaltung legitimiert das hätte Erdogan ziemlich angepisst.
Die Errichtung eines Tribunals wäre dennoch die beste und schnellste Lösung gewesen.
Ansonsten bleibt eigentlich nur die Assad-Regierung für die Rechtssprechung, warum ist da eigentlich nichts passiert?

[ulix]

Damit hätte die Bundesregierung aber diese Selbstverwaltung legitimiert das hätte Erdogan ziemlich angepisst.

Eben. Es wäre also die auf allen Ebenen richtige Entscheidung gewesen.

Die Errichtung eines Tribunals wäre dennoch die beste und schnellste Lösung gewesen.
Ansonsten bleibt eigentlich nur die Assad-Regierung für die Rechtssprechung, warum ist da eigentlich nichts passiert?

Weil die meisten IS-Gefangenen bei der kurdischen Selbstverwaltung einsitzen. Die haben den IS schließlich fast eigenhändig besiegt. Assad wird auch einige geschnappt haben, aber von denen wird nie wieder jemand etwas hören.

[EfBieEi]

Erdogan anpissen klingt immer gut

[Heinzi]

Aus dem Threadverlauf entnehme ich, dass es sich um deutsche Staatsbürger*innen handelt. Meiner Meinung nach ist der Fall damit klar:

Deutschland muss sie zurücknehmen und hierzulande vor Gericht stellen. Außer die Genfer Konvention widerspricht dem, aber Deutschland ist ja ein sicheres Herkunftsland. Wenn die Beweislage dann nicht ausreicht gilt halt in dubio pro reo.

Wasn das überhaupt für ein Argument die im Ausland zu lassen? Jemandem, der vor einem deutschen Gericht freigesprochen würde, die Einreise ins eigene Land zu verweigern? Bitte was?