Portal-Zone Gothic-Zone Gothic II-Zone Gothic 3-Zone Gothic 4-Zone Modifikationen-Zone Download-Zone Foren-Zone RPG-Zone Almanach-Zone Spirit of Gothic

 

Ergebnis 1 bis 16 von 16
  1. #1 Zitieren
    Haruka
    Gast
     

    EuGH - Deutschland darf Ausländer von Sozialleistungen ausschließen

    Gestern fiel die Entscheidung des EuGH, dass Ausländern in Deutschland - unter bestimmten Bedingungen - der Zugang zu Sozialleistungen verweigert werden darf.

    "Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden".
    Nur so ließe sich Missbrauch vermeiden.

    http://www.zeit.de/politik/2014-11/e...-iv-zuwanderer

    Grund für die Klage war u.a. die wiederholte Debatte, auch in anderen EU-Ländern, um sog. "Armutszuwanderer", allen voran aus Osteuropa und manchen afrikanischen Staaten. (allen voran durch die CSU angeführt)
    Konkreter Anlass war die Klage einer Rumänin aus Leipzig, die sich weigerte Arbeit zu suchen und der daraufhin die Leistungen verweigert worden waren.

    Die sehr lesenswerte Pressemitteilung des Gerichtes findet sich u.a. hier: http://www.datev.de/portal/ShowPage....dpi&nid=167933

    Im letzten Absatz heißt es zur Begründung:

    In Bezug auf Frau Dano und ihren Sohn führt der Gerichtshof aus, dass sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen und daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen können. Folglich können sie sich nicht auf das in der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

    Was haltet ihr von dem Urteil?
    Geändert von Haruka (12.11.2014 um 07:37 Uhr)

  2. Beiträge anzeigen #2 Zitieren
    General
    Registriert seit
    Jun 2012
    Beiträge
    3.395
     
    Andy1967 ist offline
    Ich müsste erst mal die "Unionsbürgerrichtlinie" lesen um mir ein komplettes Bild zu machen, aber an sich finde ich das Urteil in dieser Form okay, denn es heist dort ja (Hervorhebung von mir):

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
    Um diesen Tatbestand festzustellen dürfte jeweils eine Einzelfallprüfung nötig sein. In so fern ist das m.E. kein Pauschalurteil gegen Einwanderung oder Freizügigkeit und damit durchaus vertretbar, auch wenn ich wetten möchte, daß es genug Politiker geben wird die es als Pauschalurteil hinstellen werden, wie z.B. der britische Permier Cameron (zitiert aus dem heutigen The Independent):

    Mr Cameron welcomed a “commonsense ruling” which he said vindicated his argument that the right to work in other EU nations “should not be unqualified”. But he insisted that further EU-wide moves were needed, saying the ruling was a “good step in the right direction”.
    Der spricht hier vom "right to work" und das hat nun gar nichts mit dem Urteil zu tun, denn das recht überall in der EU arbeiten zu dürfen ist ja von diesem Urteil überhaupt nicht berührt. Aber die "Debatte" (falls man es so nennen will) über Einwanderung in UK ist eh ein Fall für sich.
    [Bild: DPAG_2009_Bernhard_Grzimek.jpg]
    Liebe Freunde, heute habe ich Ihnen ein Eszett mitgebracht. Dieser possierliche Buchstabe, vor wenigen Jahren noch überall in Deutschland anzutreffen, ist inzwischen leider vom Aussterben bedroht.

  3. Beiträge anzeigen #3 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
    Registriert seit
    Jan 2007
    Ort
    Tiefer im Westen
    Beiträge
    85.207
     
    smiloDon ist offline
    Zitat Zitat von Haruka Beitrag anzeigen
    Was haltet ihr von dem Urteil?
    Nicht viel.
    Hier wird ein Bohei um eine Sache gemacht, die im Wesentlichen nur in den Köpfen der Stammtischbesucher existiert, was die CSU aber nicht daran hinderte, damit Wahlkampf zu betreiben.
    Beschämend ...

  4. Beiträge anzeigen #4 Zitieren
    Chosen One Avatar von DeeLayton
    Registriert seit
    Aug 2013
    Ort
    Fake
    Beiträge
    6.475
     
    DeeLayton ist offline
    Zumindest herrscht jetzt Klarheit was viele Europagegnern den Wind aus den Segeln nimmt

  5. Beiträge anzeigen #5 Zitieren
    General
    Registriert seit
    Jun 2012
    Beiträge
    3.395
     
    Andy1967 ist offline
    Zitat Zitat von smiloDon Beitrag anzeigen
    Nicht viel.
    Hier wird ein Bohei um eine Sache gemacht, die im Wesentlichen nur in den Köpfen der Stammtischbesucher existiert, was die CSU aber nicht daran hinderte, damit Wahlkampf zu betreiben.
    Beschämend ...
    Das ist aber doch wohl eher eine Meinung zu dem Wirbel der um das Urteil gemacht wird und nicht zum Urteil an sich. Oder bezieht sich dein "Nicht viel" auch / allein auf das Urteil?
    [Bild: DPAG_2009_Bernhard_Grzimek.jpg]
    Liebe Freunde, heute habe ich Ihnen ein Eszett mitgebracht. Dieser possierliche Buchstabe, vor wenigen Jahren noch überall in Deutschland anzutreffen, ist inzwischen leider vom Aussterben bedroht.

  6. Beiträge anzeigen #6 Zitieren
    Abenteurer Avatar von StormHunter
    Registriert seit
    Nov 2014
    Beiträge
    51
     
    StormHunter ist offline
    Wer aktiv Arbeit sucht, hat meiner Ansicht nach auch ein Recht aus Sozialleistungen im EU-Ausland. Wer sich hingegen nicht bemüht, hat dieses Recht nicht. Ausnahmen ausschließlich wenn man aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nachweislich nicht in der Lage ist einem Job nachzugehen. Z.B. Wie in diesem Urteil....
    HF & DIE :-)

  7. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #7 Zitieren
    Drachentöter Avatar von Marthog
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    4.986
     
    Marthog ist offline
    Ich habe ausserhalb der Frau, um die es hier geht, aber noch nie von einem konkreten Fall gehoert, bei dem jemand herzieht, um sich hier auszuruhen. Die meisten kommen her um Arbeit zu finden.
    Ich befuerchte jetzt stark, dass dieses Urteil jetzt von den Arbeitsaemtern genutzt wird, um massenhaft Auslaender unter druck zu setzen oder Leistungen zu kuerzen, auch wenn diese eine Arbeit wollen, aber keine finden.
    Für Modder: Gothic NPC-Viewer
    Geändert von Marthog (27.01.2017 um 12:29 Uhr)

  8. Beiträge anzeigen #8 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
    Registriert seit
    Jan 2007
    Ort
    Tiefer im Westen
    Beiträge
    85.207
     
    smiloDon ist offline
    Zitat Zitat von Andy1967 Beitrag anzeigen
    Das ist aber doch wohl eher eine Meinung zu dem Wirbel der um das Urteil gemacht wird und nicht zum Urteil an sich. Oder bezieht sich dein "Nicht viel" auch / allein auf das Urteil?
    Sowohl als auch.
    Eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme hat es nie gegeben, zumindest nie in dem Maße, wie es die Politik beschäftigt.
    Anderseits finde ich auch das Urteil zweifelhaft. Warum muss sich jemand um Arbeit bemühen, um die gesetzlich verbrieften Sozialleistungen zu beziehen? Und gilt dieses mittelfristig nur für Ausländer oder auch zukünftig für Deutsche?
    Es ist einfach beschämend wie ein reiches Land seine schwächsten Mitbürger behandelt.

  9. #9 Zitieren
    Sergej Petrow
    Gast
     
    Ich finde das Urteil gut und richtig. Wer sich nur mit dem Ziel Sozialleistungen zu erschleichen in ein anderes Land aufmacht, der hat halt Pech gehabt.
    Im übrigen geht es ihm dann nicht mal schlechter, als Bürgern hierzulande, denen auch die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie sich nicht ausreichend um Arbeit kümmern.
    Bei den verhandelten Fall ging es sogar um eine Person, die sich überhaupt nicht bemüht hat, einer Arbeit nachzugehen. So geht es ja nun nicht.

    @smilo
    Ganz einfach. Es geht hier um Steuern, die von den Mitbürgern bezahlt werden. Sozialleistungen sind für diejenigen, die in Not geraten sind. Jemand, der sich gar nicht erst um Arbeit bemüht, ist aber nicht so einfach in Not geraten. So einer spuckt doch andere, die tatsächlich in Not geraten sind, ins Gesicht. Wer Sozialleistungen ausnutzt, ist nicht besser, als ein Banker, der Steuern hinterzieht. Beide betrügen den Staat und damit die Bürger, die das soziale Netz durch ihre Steuern erst ermöglichen. Hilfe in Not gerne, dafür ist das soziale Netz auch da. Nicht mehr und nicht weniger.

  10. Beiträge anzeigen #10 Zitieren

    Foren-Mutter
    Avatar von meditate
    Registriert seit
    Sep 2001
    Beiträge
    77.280
     
    Der Zirkel um Xardas im Forenrollenspiel
    meditate ist offline
    es sind doch eigentlich nur die gleichen kriterien wie bei jedem hartz-4 empfänger. wer sich um arbeit bemüht erhält die stütze, die anderen nicht

    Antje Vollmers Vermächtnis

    Die AFD ist wie ein Ölfleck in der Pfütze. Er sieht bunt aus.
    Aber wenn man hineingreift, ist da nur brauner Matsch (Haseloff)

  11. #11 Zitieren
    jim360
    Gast
     
    Ich finde das Urteil gewisser maßen für Falsch. Oft hat man bei der AFD kritisiert, dass sie gesagt hat:"Gute Ausländer ja, schlechte Ausländer nein" (das ist zwar nicht wortwörtlich aber sinngemäß (Schlecht im Bezug auf, dass sie keine Chance haben, hier Arbeit zu finden oder nur auf Sozial Abgaben aus sind; Gut im Bezug, dass sie hier Arbeit finden würden).

  12. #12 Zitieren
    Sergej Petrow
    Gast
     
    Zitat Zitat von jim360 Beitrag anzeigen
    Ich finde das Urteil gewisser maßen für Falsch. Oft hat man bei der AFD kritisiert, dass sie gesagt hat:"Gute Ausländer ja, schlechte Ausländer nein" (das ist zwar nicht wortwörtlich aber sinngemäß (Schlecht im Bezug auf, dass sie keine Chance haben, hier Arbeit zu finden oder nur auf Sozial Abgaben aus sind; Gut im Bezug, dass sie hier Arbeit finden würden).
    Das ist ja nicht ganz richtig. Wenn jemand aktiv nach Arbeit sucht, aber keine findet, so wirst Du kaum eine Sozialhilfe verwehren können. Hier geht es ganz konkret um einen Fall, wo die Person gar nicht erst nach Arbeit sucht. (Wobei sie trotzdem Unterstützung erhält. Einmal Kindergeld, zum anderen noch irgendeine Vorschussleistung.)

  13. #13 Zitieren
    jim360
    Gast
     
    Zitat Zitat von Sergej Petrow Beitrag anzeigen
    Das ist ja nicht ganz richtig. Wenn jemand aktiv nach Arbeit sucht, aber keine findet, so wirst Du kaum eine Sozialhilfe verwehren können. Hier geht es ganz konkret um einen Fall, wo die Person gar nicht erst nach Arbeit sucht. (Wobei sie trotzdem Unterstützung erhält. Einmal Kindergeld, zum anderen noch irgendeine Vorschussleistung.)
    Und wie wird das dann bewiesen. Das Arbeitsamt zeigt doch schon in Vergangenheit, wie es mit Hartz4 Empfänger um geht.


    Am ende wird das Urteil ein bisschen gebeugt und man sagt einfach, dass wir nicht sehen konnten, dass Sie gearbeitet haben oder sich um einen Job richtig bemüht haben, daher werden wir ihnen die Leistung nicht Auszahlen.

  14. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #14 Zitieren
    Halbgott Avatar von Orkjäger XD
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    9.587
     
    Orkjäger XD ist offline
    Zitat Zitat von jim360 Beitrag anzeigen
    Und wie wird das dann bewiesen. Das Arbeitsamt zeigt doch schon in Vergangenheit, wie es mit Hartz4 Empfänger um geht.


    Am ende wird das Urteil ein bisschen gebeugt und man sagt einfach, dass wir nicht sehen konnten, dass Sie gearbeitet haben oder sich um einen Job richtig bemüht haben, daher werden wir ihnen die Leistung nicht Auszahlen.
    Und warum genau sollten ausländische Mitbürger gesondert behandelt werden und das Recht auf Sozialleistungen haben ohne den Willen und das Ziel zu arbeiten, Deutsche jedoch nicht? Ich finde die Entscheidung gut und Richtig, was danach dann geschieht ist eine andere Baustelle. Durch das Urteil wird auch gleichzeitig ein sehr beliebtes Argument der NPD Anhänger und "Stammtische" beseitigt.
    Es ist schön, dass ich euch kenne
    Es macht Spaß, mit euch zu plauschen
    Ihr habt Nachmittags oft Zeit
    Ihr habt immer was zu rauchen
    Aber wenn bei mir ein Rohr platzt, seid ihr wirklich zu nichts nütze
    Ihr seid zwar alles Lappen, aber trotzdem gibt's 'ne Pfütze

    Das Lumpenpack - Pädagogen

  15. Beiträge anzeigen #15 Zitieren
    General
    Registriert seit
    Jun 2012
    Beiträge
    3.395
     
    Andy1967 ist offline
    Zitat Zitat von Orkjäger XD Beitrag anzeigen
    Durch das Urteil wird auch gleichzeitig ein sehr beliebtes Argument der NPD Anhänger und "Stammtische" beseitigt.
    Oder es ist Wasser auf deren Mühlen, denn jedesmal wenn jemand das Argument bringt, daß "Sozialmisbrauch" durch Einwanderer gar kein wirklich großes Problem ist ziehen die dieses Urteil aus dem Hut und stellen dann die Frage "so, warum muss sich dann sogar der EuGH damit befassen wenn es kein wirkliches Problem ist?". Das mag als Argument an den Tatsachen vorbeigehen, aber für Stimmungsmache taugt es allemal wenn man es nur so drehen will.
    [Bild: DPAG_2009_Bernhard_Grzimek.jpg]
    Liebe Freunde, heute habe ich Ihnen ein Eszett mitgebracht. Dieser possierliche Buchstabe, vor wenigen Jahren noch überall in Deutschland anzutreffen, ist inzwischen leider vom Aussterben bedroht.

  16. Beiträge anzeigen #16 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
    Registriert seit
    Jan 2007
    Ort
    Tiefer im Westen
    Beiträge
    85.207
     
    smiloDon ist offline
    Zitat Zitat von Sergej Petrow Beitrag anzeigen
    @smilo
    Ganz einfach. Es geht hier um Steuern, die von den Mitbürgern bezahlt werden.
    Ganz einfach: Hartz4-Empfänger zahlen auch (indirekte) Steuern.
    Zitat Zitat von Sergej Petrow Beitrag anzeigen
    Sozialleistungen sind für diejenigen, die in Not geraten sind. Jemand, der sich gar nicht erst um Arbeit bemüht, ist aber nicht so einfach in Not geraten. So einer spuckt doch andere, die tatsächlich in Not geraten sind, ins Gesicht.
    Es wird immer ein paar Müßiggänger geben. Muss ich deshalb allen anderen Arbeitslosen, die sich um Arbeit bemühen ins Gesicht spucken, indem ich sie schikaniere, um die paar Unwilligen zu erwischen?
    Also ich finde diese Praxis angesichts des Reichstums hierzulande einfach nur beschämend.
    Zitat Zitat von Sergej Petrow Beitrag anzeigen
    Wer Sozialleistungen ausnutzt, ist nicht besser, als ein Banker, der Steuern hinterzieht.
    Ein Bänker befindet sich nicht in einer Notlage, wenn er Steuern hinterzieht. Der hat, auch wenn man ihn die Hälfte seines Einkommens besteuert, immer noch mehr als genug, um ein materiell angenehmes Leben führen zu können.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
Impressum | Link Us | intern
World of Gothic © by World of Gothic Team
Gothic, Gothic 2 & Gothic 3 are © by Piranha Bytes & Egmont Interactive & JoWooD Productions AG, all rights reserved worldwide