Dregger stellte mit Fraktionschef Florian Graf die "Digitale Agenda" der CDU vor. Danach soll die Verwaltung mit ihren 100 000 Mitarbeitern auf elektronische Aktenführung umgestellt werden. In der elektronischen Akte sollen alle relevanten Daten und Unterlagen eines Bürgers zusammengefasst werden: Strafzettel ebenso wie Steuererklärungen. "Damit wollen wir die Grundlage schaffen, um die Bürger zu entlasten", sagte Graf. Behördengänge werden dann nahezu überflüssig: Bei der Geburt eines Kindes etwa soll den Eltern Geburtsurkunde und Kindergeldbescheid automatisch zugeschickt werden, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen. Bis 2016 sollen sechs Behörden (unter anderem die Senatsverwaltungen für Inneres und Wirtschaft) mit 3 500 Arbeitsplätzen technisch ausgerüstet werden. Die Kosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro sind zum Teil schon im Haushalt eingeplant. "Es gibt noch eine Lücke von sechs Millionen Euro", sagte Graf. Sie sollen im nächsten Haushalt aufgenommen werden. Bis 2018 sollen weitere 21 000 Arbeitsplätze ausgestattet werden. Datenschutz könne gewährleistet werden. "Ein sicherer Zugang ist möglich", sagte Graf.
Eine erschreckende Vorstellung.
Wenn ich aber bedenke, wieviele Rädchen ineinander greifen müssten, damit z.B. ein Kindergeldbescheid automatisch erstellt werden könnte, ohne zusätzliche Angaben des Antragsstellers, dann sehe ich dieses Projekt jetzt schon scheitern.
Zitat von
Harvald
Wie im kalten Krieg.
Und was ich dabei das schlimmste finde: Der Großteil der Bevölkerung nimmt derlei Vorgänge dank Fokussierung auf König Fußball entweder gar nicht wahr oder denkt sich "was gehen mich Geheimdienste an, ich hab nix verbrochen".