[Ciao]

Nun ja. Im Prinzip kann man fast sagen, eine "Verschärfung" der Lage. Konzerne können auch heute schon die Gesetzeslage "zu ihren Gunsten" ändern, so dass deren Mitarbeiter die "Arschkarte" schneller ziehen müssen als gedacht.

Die eigentliche Verschärfung besteht darin, daß es dann keine legale Möglichkeit gibt die Arschkarte wieder an die Konzerne zurückzugeben.

[jim360]

Es geht wohl wirklich nur darum die Sache zu erleichtern. Denn sonst gilt im Wirtschaftsrecht das du im entsprechenden Land klagen musst und das Recht dieses Landes gilt. Also je nach Land kann dich das schon ordentlich in die Pfanne hauen. Vorallem gehts aber bei der USA, wo man jeden Scheiss einklagen kann und in der Regel durchkommt, wohl darum, dass sie das deutsche Recht aushebeln können, wo man eben nicht mit jedem Scheiss durchkommt um an Schadensersatz zu kommen.

Würde das ganze zwar massiv vereinfachen, aber wenn man mit der USA handelt würde ich lieber das inländische Rechtssystem nutzen wollen, als über ein losgelöstes Schiedsgericht.

dann würde ja am ende jeder versuchen wegen jeder kleinigkeit zu klagen und hoffen er bekommt schaden ersatz.

[Butzilla]

dann würde ja am ende jeder versuchen wegen jeder kleinigkeit zu klagen und hoffen er bekommt schaden ersatz.

Das wäre vermutlich die Folge davon ja. Vor allem weil diese Mentalität in der USA recht verbreitet ist und wenn man sieht wie häufig die Kläger dann auch noch recht bekommen, dann ist dies wohl auch verständlich.

So wie die Dame welche ihre Katze, die im Regen nass geworden ist, in der Mikrowelle trocknen wollte. Natürlich ist die Katze bei dem Versuch gestorben. Die Dame hat aber enormen Schadensersatz zugesprochen erhalten weil in der Bedienungsanleitung der Mikrowelle nicht stand, dass ein Haustier bei einem solchen Versuch sterben kann.

Also in der Hinsicht.........lieber schauen das man nie nach US-Recht in eine Schadensersatzverhandlung muss! Es sei denn, man ist selber der Kläger.

[dungeonlight]

https://www.campact.de/ttip/denkzettel/mitmachen/

die darauf abzielt,
alle Leute im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über das Freihandelsabkommen TTIP aufzuklären.
Was ist TTIP? Warum bildet sich breiter Protest bei den NGOs gegen TTIP aus? Und vor
allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP?

Darüber soll aufgeklärt werden, indem alle, die's irgendwie interessiert, anfangen,
Anti-TTIP-Türhänger in ihrer Nachbarschaft zu verteilen.
Dazu bietet Campact e.V. die Möglichkeit, kostenlos Türhänger zu bestellen - und
das als Paket aus 300 Stück, 200 Stück oder 100 Stück.
Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der
Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor
einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden.
Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem
Austeilen anfangen...

Zwecks Koordination kann man auf einer interaktiven Landkarte Straßenbereiche
angeben, in denen man die Türhänger verteilen möchte.

Ich find', dass die Aktion 'ne geniale Idee ist, werd' da auf jeden Fall mitmachen,
und wollt' die Idee mit euch teilen.

Wie man an der Landkarte sieht, erfreut sich die Aktion schon großer Beliebtheit;
darüber hinaus ließ Campact gestern über Twitter vermelden, dass die Nachfrage
nach den Türhängern so groß ist, dass sie glatt 1 Million Türhänger nachbestellen
mussten, um die Nachfrage bewältigen zu können ^^ ...

[Bild: fgnv7oq7.jpg]

[ulix]

Sehr gute Aktion. Hab auch schon 100 STück bestellt.
Wenn viele Menschen Briefwahl machen ist es sowieso sinnvoll die DInger vorher aufzuhängen.
2 Wochen ist wohl eine gute Sache.

Bei Digitalcourage kann man sich auch "Snowden Asyl" Aufkleber kostenlos bestellen, in 100er Packs

[jim360]

Das wäre vermutlich die Folge davon ja. Vor allem weil diese Mentalität in der USA recht verbreitet ist und wenn man sieht wie häufig die Kläger dann auch noch recht bekommen, dann ist dies wohl auch verständlich.

So wie die Dame welche ihre Katze, die im Regen nass geworden ist, in der Mikrowelle trocknen wollte. Natürlich ist die Katze bei dem Versuch gestorben. Die Dame hat aber enormen Schadensersatz zugesprochen erhalten weil in der Bedienungsanleitung der Mikrowelle nicht stand, dass ein Haustier bei einem solchen Versuch sterben kann.

Also in der Hinsicht.........lieber schauen das man nie nach US-Recht in eine Schadensersatzverhandlung muss! Es sei denn, man ist selber der Kläger.

USA das land der unbegrenzten schulden und klagen. Das sollte der menschenverstand schon herleiten können, dass die mikrowelle der katze nicht gut tut.

Ich will keine USA in Europa haben.
[Video] fand den beitrag sehr gut.

[Sergej Petrow]

@dungeonlight
Ich habe deinen Link erstmal entfernt. Der Virenscanner meckert doch ziemlich doll bei der Seite.

[ulix]

@dungeonlight
Ich habe deinen Link erstmal entfernt. Der Virenscanner meckert doch ziemlich doll bei der Seite.

Auf der Campact Seite? Eher unwahrscheinlich.
Der Scanner meckert da wenn überhaupt, weil er nichts zu tun hat. Weder Supercookies, noch versteckte Scripte zum Blocken, noch sonst irgendein Scheißdreck.

[Harvald]

Nunja, man kann über Schiedsgerichte denken wie man will, aber der Haken liegt in der Vollstreckung.

Es nützt wenig wenn ich eine Entscheidung von irgendeinem Schiedsgericht bekomme, wenn ich sie nicht durchsetzen kann. Und da kommen wieder die staatlichen Gerichte ins Spiel. Sie müssen jeden einzelnen Schiedsspruch für vollstreckbar erklären. Und as kann dann bis zum BVerfG gehen. Die können dann die Vollstreckung im Inland für unzulässig erklären und so der Sache hier erstmal die Luft abdrehen.

Geh mal mit einem Schiedsspruch aus, sagen wir Togo zur Deutschen Bank, in Frankfurt und erkläre du willst 1 Mio € von den Konten von Siemens haben, weil sie dir nach diesem Schiedsurteil zustehen. ( Frankreich oder die USA wären aber nicht anders)

Viel Vergnügen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich hab so eine Nummer schon mal durchgezogen, mit Vollstreckbarkeitserklärung und so, das ist nicht ohne.

[dungeonlight]

Auf der Campact Seite? Eher unwahrscheinlich.
Der Scanner meckert da wenn überhaupt, weil er nichts zu tun hat. Weder Supercookies, noch versteckte Scripte zum Blocken, noch sonst irgendein Scheißdreck.

Ich find's okay, wenn er das macht; als Kompromiss-Vorschlag hab' ich einfach ersatzweise den Direkt-Link gepostet - der wird ja wohl kaum sicherheitstechnisch problematisch sein...

[Lemimus]

Ich glaube auch nicht mehr als die Umgehung einer GEMA-Sperre bei Youtube. Denn noch, so sehr die GEMA auch dem Bundestag und den Landtagen versucht "in den Hintern zu kirechen", gibt es keine "Lex GEMA".

[dungeonlight]

Es ist wichtig, dass mehr Menschen verstehen, was es mit TTIP auf sich hat.

Das schlimmste ist: TTIP hebelt die Demokratie aus.
In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter !" oder "Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu !" - allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte: TTIP ist als "living agreement" ausgeführt, was heißt, dass neue Gesetze bevor sie überhaupt in's Parlament kommen, erstmal überprüft werden, ob sie denn ausreichend marktkonform sind; der Investorenschutz in TTIP räumt Großkonzernen Klagerecht gegen Staaten ein, wenn die Großkonzerne meinen, durch zu soziale Gesetzgebung des jeweiligen Staates entgangene Gewinne zu haben, können sie den jeweiligen Staat dann verklagen; die Klagen werden
vor einem geheimen Schiedsgericht ausgetragen; 70 % jener Klagen gehen zugunsten der Großkonzerne aus. In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr; dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.

Am zweit-schlimmsten ist, dass TTIP Grundrechte untergräbt: TTIP führt zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte und der privaten Internetnutzung; diesbezüglich gilt 1:1 das Gleiche wie bei ACTA, was wir ja vor 2 Jahren erfolgreich weg-demonstriert haben: http://youtu.be/citzRjwk-sQ .

Am 3. schlimmsten: TTIP entsteht in einem intransparenten und von Lobbyeinflüssen geprägtem Verfahren.

Was gebraucht wird ist ein Paradigmenwechsel: Übereinkünfte nur zur Erhöhung unserer Sozialstandards und um Urheberrecht und Patentrecht sozial ausgewogen zu machen; und das in einem transparenten, demokratischen Verfahren.

Abschließend möcht' ich noch mal betonen, was immer wieder falsch verstanden wird:
Die Konfrontationslinie ist nicht USA VS EU, sondern Bevölkerung VS Großkonzerne ! Die amerikanische Bevölkerung ist genau so Verlierer des Abkommens wie wir - http://youtu.be/Ljxv-yFBPQ8 ! Deren Verluste sehen so aus, dass europäische Banken die Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes wegklagen würden, die die USA als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise eingeführt haben.

Was auch immer in den folgenden Wochen berichtet wird; eines darf kein Wähler übersehen oder vergessen: Im EU-Parlament kam das NEIN zu Investorenschutz nach TTIP-Vorbild nur von Linken, Grünen, den 2 Piraten, und 66% der fraktionslosen EU-Abgeordneten - http://pastebin.com/S5hNQEqq

[Tyson-48]

TTIP ist doch nur die mediale Ablenkung.

Hier gehts lang...
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

Über TISA und die Konsequenzen macht vor allem"Public Services International“ aufmerksam, der internationale Dachverband des öffentlichen Dienstes (vertritt 20 Millionen Angestellte weltweit, die vom Abkommen direkt betroffen wären). Er hat hier eine sehr gute Übersicht über TISA zusammengestellt (Mitglieder, Ziele, Folgen):
„Public Services International brief on the Trade in Services Agreement (TISA)“
http://www.world-psi.org/sites/defau..._final_web.pdf
Begleitender Artikel bzw. Kurzfassung gibt es hier:
„PSI Special Report: TISA versus Public Services“
http://www.world-psi.org/en/psi-spec...ublic-services
Weiterer Artikel dazu hier:
„New global threat to public services“
http://www.world-psi.org/en/new-glob...ublic-services

In deutscher Sprache hat Franziska „Ska“ Keller, derzeit Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen für die Europawahl vor dem Abkommen gewarnt:
http://www.ska-keller.de/de/themen/h...ne-transparenz

Auch die Piratenpartei behandelt das Thema und bereitet aktuell eine Petition im Bundestag gegen TISA vor.
https://www.piratenpartei.de/2014/03...heisst-es-tisa

Die australische Regierung informiert auf ihrem Online-Auftritt regelmäßig über die TISA-Verhandlungen, beschränkt sich dabei überwiegend auf Positiv-Meldungen:
https://www.dfat.gov.au/trade/negoti...agreement.html

In ähnlich positiver Weise fasst hier die Europäische Kommission das TISA-Abkommen zusammen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/doc...doc_151374.pdf

Weitere Hintergründe liefert das Europäische Parlament:
http://www.europarl.europa.eu/eplibr...nt-TiSA-DE.pdf

In den „klassischen“ Medien gibt es dazu noch relativ wenig. Hier dennoch eine Auswahl:
„Privatisierung der Grundversorgung?“(Deutschlandradio)
http://www.deutschlandradiokultur.de...icle_id=283940
Gespräche unter „guten Freunden“ (ORF)
http://orf.at/stories/2228120/2228147/
TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA (Heise)
http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die...A-2179810.html
„Deregulierung von Dienstleistungen - Geheimverhandlungen in Genf“ (taz)
http://www.taz.de/!137455/

Ich hoffe, ich konnte helfen. Kann die Nachfragen aber verstehen, wirkt immer erst mal komisch, wenn irgendein Typ aus seinem Wohnzimmer raus „Gefaaahr“ ruft, bei Sachen, die man aus der Presse noch nicht kennt. Meine Quellen sind aber keine Verschwörungs-Blogs oder Illuminaten-Foren, sondern die offiziellen Auftritte von Politikern und Institutionen. Was das ganze irgendwie nur noch gruseliger macht.

Am liebsten wäre mir, jemand liefert eindeutige Belege um dem zu widersprechen!

[Sergej Petrow]

Es ist wichtig, dass mehr Menschen verstehen, was es mit TTIP auf sich hat.

Das schlimmste ist: TTIP hebelt die Demokratie aus.
In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter !" oder "Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu !" - allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte: TTIP ist als "living agreement" ausgeführt, was heißt, dass neue Gesetze bevor sie überhaupt in's Parlament kommen, erstmal überprüft werden, ob sie denn ausreichend marktkonform sind; der Investorenschutz in TTIP räumt Großkonzernen Klagerecht gegen Staaten ein, wenn die Großkonzerne meinen, durch zu soziale Gesetzgebung des jeweiligen Staates entgangene Gewinne zu haben, können sie den jeweiligen Staat dann verklagen; die Klagen werden
vor einem geheimen Schiedsgericht ausgetragen; 70 % jener Klagen gehen zugunsten der Großkonzerne aus. In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr; dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.

Hier geht es aber um Großkonzerne, die in einem Land ansässig sind, womöglich weil bestimmte Gesetze vorhanden waren und die durch Gesetzesänderungen ihre Investitionen abschreiben können. In keinem Fall geht es um Konzerne, die erst in einem Land ansässig werden wollen. Auch bei den sozialen Gesetzgebungen handelt es sich um Fälle, wo der Status Quo einen bestimmten Level hat und durch Gesetzgebung sich ändert. Dann könnten Unternehmen, die im Land ansässig sind, klagen (wobei das noch lange nicht heißt, dass sie eine solche Klage auch Gewinnen).
Was nicht geht ist, dass ein Land ein bestimmtes Level hat, ein Konzern wird jetzt ansässig und klagt dann, dass der soziale Level zu hoch ist. Das ist einfach Unsinn.
In dem anderen Fall muss man aber sehen, wie hoch Betriebe und/oder Konzerne belastet werden. Es ist mE schon wichtig, dass der Staat nicht von jetzt auf heute Gesetze beschließt, die einseitig von den Unternehmen getragen werden müssen. Du würdest auch aufschreien, wenn der Staat auf einmal daher kommt und meint, Du hast ein Haus, dass belastest Du erstmal schön für die Allgemeinheit.
MMn interpretierst Du das TTIP völlig einseitig.

[Cryser]

Hier geht es aber um Großkonzerne, die in einem Land ansässig sind, womöglich weil bestimmte Gesetze vorhanden waren und die durch Gesetzesänderungen ihre Investitionen abschreiben können. In keinem Fall geht es um Konzerne, die erst in einem Land ansässig werden wollen. Auch bei den sozialen Gesetzgebungen handelt es sich um Fälle, wo der Status Quo einen bestimmten Level hat und durch Gesetzgebung sich ändert. Dann könnten Unternehmen, die im Land ansässig sind, klagen (wobei das noch lange nicht heißt, dass sie eine solche Klage auch Gewinnen).
Was nicht geht ist, dass ein Land ein bestimmtes Level hat, ein Konzern wird jetzt ansässig und klagt dann, dass der soziale Level zu hoch ist. Das ist einfach Unsinn.
In dem anderen Fall muss man aber sehen, wie hoch Betriebe und/oder Konzerne belastet werden. Es ist mE schon wichtig, dass der Staat nicht von jetzt auf heute Gesetze beschließt, die einseitig von den Unternehmen getragen werden müssen. Du würdest auch aufschreien, wenn der Staat auf einmal daher kommt und meint, Du hast ein Haus, dass belastest Du erstmal schön für die Allgemeinheit.
MMn interpretierst Du das TTIP völlig einseitig.

Das ist doch Käse und der Vergleich hinkt gewaltig.
Du meinst jetzt, der Staat könnte dann einzelne Konzerne willkürlich belasten. So baust du ja auch dein Gegenbeispiel auf, in dem du schreibst der Staat pfändet mir aufeinmal mein Haus weg.
Was du hier übersiehst ist, dass der Staat keine Einzelfallgesetze erlassen darf, er darf nur allgemeine Gesetze erlassen, z.B. um Umweltstandards zu erhöhen etc..
Der Staat kann mir also nicht einfach mein Haus wegpfänden und der Staat macht es auch nicht einzelnen Konzernen schwerer, sondern erlässt Gesetze, an die sich alle Marktteilnehmer zu halten haben und somit wird eben gerade kein einzelnes Unternehmen zu Grunde gerichtet.
Diese Macht hat ein Staat und sollte er auch haben, denn der Staat, das Parlament und die Regierung sind die Vertretung des Volkes und nicht die Vertretung von Konzernen.
Entsprechend ist es völlig legitim, wenn der Staat z.B. die Verbraucherschutzrichtlinen hochfährt und ein Konzern sich daran anpassen muss.
Durch das TTIP und den Investitionsschutz wird aber gerade dort eine Bresche geschlagen und das ist ein Fehler.
Jetzt können Unternehmen klagen wenn ihnen strengere Regeln nicht passen. Und das nennt man dann "Investitionsschutz". Was ist mit Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards?
Wohlgemerkt, diese Regeln sind dann allgemeinverbindlich und treffen nicht nur einzelne Konzerne sondern ALLE und würden somit auch keinen Schaden anrichten, ausser das Unternehmen vielleicht kleinere Gewinnmargen haben..
Es ist Unsinn, den Konzernen die Macht des Volkes übertragen zu wollen damit sie ihre Gewinne schützen können. Das darf nicht passieren, die Legislative hat die Hoheit in diesem Land und nicht Konzernen und Lobbyisten.

[Sergej Petrow]

^^Da täuscht Du dich aber gewaltig. Deutschland hat das schon mal getan. Alle Immobilienbesitzer quasi gezwungen Hypotheken aufzunehmen. War natürlich eine Notsituation. War nach dem Krieg. Damals wurden also auch die belastet, die Immobilien hatten. Was auch nur fair war, da diejenigen, die Geld (oder andere Güter) hatten, auch belastet wurden.

Bei den Konzernen geht es auch nicht darum, Gewinne zu schützen, sondern Investitionen.

[ulix]

^^Da täuscht Du dich aber gewaltig. Deutschland hat das schon mal getan. Alle Immobilienbesitzer quasi gezwungen Hypotheken aufzunehmen. War natürlich eine Notsituation. War nach dem Krieg. Damals wurden also auch die belastet, die Immobilien hatten. Was auch nur fair war, da diejenigen, die Geld (oder andere Güter) hatten, auch belastet wurden.

Bei den Konzernen geht es auch nicht darum, Gewinne zu schützen, sondern Investitionen.

So ein Unsinn. Wer Investitionen schützt, schützt auch Gewinne. Genau darum geht es.
Gewinne vor den bösen demokratischen Prinzipien zu schützen.

War ja klar, dass du das nicht so schlimm finden würdest.
Wer braucht schon Verbraucherschutz? Warum lassen wir uns nicht gleich von den Großkonzernen regieren? DIe haben schließlich noch nicht annähernd genug Macht in diesem System.

[Sergej Petrow]

Es geht lediglich darum, auch Klagemöglichkeiten zu haben, um willkürliche Gesetzesänderungen entgegenzuwirken. Natürlich mit ordentlichen Gerichten, keinen Geheimgerichten.
D.h. Klagen heißt nicht, dass man auch gewinnt. Nur die Möglichkeit zu klagen sollte schon da sein.

Was kann ich dazu, dass Du das ganze nur Schwarz/Weiß betrachtest. Auf der einen Seite die bösen Unternehmen, auf der anderen Seite der böse Staat (der nicht ganz so böse ist, wie die bösen Unternehmen)...

[ulix]

Es geht lediglich darum, auch Klagemöglichkeiten zu haben, um willkürliche Gesetzesänderungen entgegenzuwirken. Natürlich mit ordentlichen Gerichten, keinen Geheimgerichten.
D.h. Klagen heißt nicht, dass man auch gewinnt. Nur die Möglichkeit zu klagen sollte schon da sein.

Ist sie doch bereits. Warum also ein Abkommen, das etwas einführt, was es sowieso schon gibt?

Dass die geplanten Schiedsgerichte (die immernoch als Schiedgerichte geplant sind, nicht als "normale Gerichte", wie du fälschlicherweise suggerierst) nun doch öffentlich tagen sollen, haben wir einzig und allein dem öffentlichen Druck zu Verdanken.

Die Aussicht auf Erfolg bei einer Konzernklage vor solch einem Schiedsgericht liegt übrigens bei über 70%.

[Sergej Petrow]

Zu den 70 Prozent:

Würdest Du eine Klage mit wenig Chancen auf Erfolg anstreben? Es liegt doch auf der Hand, dass vor allem Klagen auf den Weg gebracht werden, wo die Firmen auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Mit anderen Worten: die 70% Erfolg sagen nun wirklich nicht viel mehr aus, als dass die Firmen offensichtlich vorab relativ gut abgeprüft haben, dass es auch Sinn macht, zu klagen.