[Pursuivant]

Klar. Ich habe diese 85 Personen nur als Beispiel genommen. Natürlich ist das in der Realität Alles ein wenig differenzierter, als ich in meinem kurzen Post schildern konnte: Nicht immer haben alle Reichen die gleichen Interessen. Und manchmal werden (teilweise) auch die Interessen der normalen Bevölkerung berücksichtigt, weil man alle vier Jahre ihre Stimmen braucht. Und natürlich sind nicht alle Medien gleichgeschaltet. Aber das sind meistens nur kleinere Korrekturen - an dem was letzlich beschlossen und durchgesetzt wird. Und das was leztlich durchgesetzt wird, ist sehr einfach zu beschreiben: letzlich wird (mit kleinen Abstrichen) das gemacht, was im Interesse der wenigen Reichen und Superreichen Europas und der Staaten ist- nicht das was im Interesse der normalen Amerikaner und der normalen Europäer ist. Denn sehr, sehr viel Geld zu besitzen, ist numal gleichbedeutend mit sehr, sehr viel Einfluss zu besitzen.

Was besagt Vermögen schon? Nichts! Das Vermögen superreicher Menschen besteht zum größten Teil nur aus Firmenbeteiligungen, also Aktien. Deren realer Wert ist nur der Nennwert (Anteil am Aktienvermögen), nicht der derzeitige Kurswert. Bei einer Insolvenz ist das alles nur noch Makulatur.

Deine Argumentation hätte Gewicht, wenn es sich tatsächlich so verhalten würde, aber die Geschichte lehrt, dass Geld nicht immer auf dem selben Haufen bleibt.
Wo sind denn heute die Flicks, Morgans, Rockefeller, Sachs, Krupps, Schickedanz, Thyssen usw.? So ein Vermögen hält meist nur ein bis drei Generationen, dann sind die Erben zwar nicht arm, aber bei weitem nicht mehr superreich.

[ulix]

Deine Argumentation hätte Gewicht, wenn es sich tatsächlich so verhalten würde, aber die Geschichte lehrt, dass Geld nicht immer auf dem selben Haufen bleibt.
Wo sind denn heute die Flicks, Morgans, Rockefeller, Sachs, Krupps, Schickedanz, Thyssen usw.?

Deren Namen kennst du nicht, weil sie chinesisch, russisch, mexikanisch oder sonstwas sind.
Und sie haben Vermögen, die teilweise größer sind als das von Rockefeller. Auch in tatsächlichen Sachwerten.

By the time of his death in 1937, Rockefeller's remaining fortune, largely tied up in permanent family trusts, was estimated at $1.4 billion, while the total national GDP was $92 billion.

1,4 Milliarden US-$ in 1937 wären heute ca. 22 Milliarden US-$.

Der reichste Mensch 2013 war 73 Milliarden US-$ wert, der zehnt-reichste immernoch 29 Milliarden.

[Ciao]

In parlamentarischen Demokratien gibt es sowieso keine strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive, da die Exekutive von der Legislative gewählt wird und (bis auf wenige Ausnahmen) komplett aus dieser hervorgeht (im Gegensatz zu einer Präsidial-Demokratie).

Aber das nur nebenbei...

Du vergißt, daß dann z.b. die Oppposition noch nicht einmal mehr angehört werden müsste.
Die derzeitigen Abgrenzungsprobleme würden vervielfacht. Bis zu 49,99 % der Bürger eventuell komplett ignoriert.

[Harvald]

jetzt mal wieder Harvald quer:

Das war schon immer so und ist definitiv nichts Neues, dass Firmen mächtiger sind wie Staaten. Es fing wahrscheinlich schon vor den Fuggern und Welsern an, die Kriege kauften und Herrscherhäuser und sogar die Politik der Kirche finanzierten. http://de.wikipedia.org/wiki/Fugger_von_der_Lilie . "Ich kauf mir einen Kaiser."

Der Ablasshandel der zur Spaltung der Kirche beitrug ist ihr Werk. Der Einfluss der Superreichen zumindest in diesem Bereich hat nachgelassen, oder hat Aldi und Lidl den Deutschen Papst gekauft. Eher schon das Erzbistum Köln.

Später waren es dann die großen Kolonisation betreibenden Firmen wie die Britisch-Ostindien-Kompanie und viele andere.

Was soll's, es hat jahrhundertelange Tradition.

[jim360]

jetzt mal wieder Harvald quer:

Das war schon immer so und ist definitiv nichts Neues, dass Firmen mächtiger sind wie Staaten. Es fing wahrscheinlich schon vor den Fuggern und Welsern an, die Kriege kauften und Herrscherhäuser und sogar die Politik der Kirche finanzierten. http://de.wikipedia.org/wiki/Fugger_von_der_Lilie . "Ich kauf mir einen Kaiser."

Der Ablasshandel der zur Spaltung der Kirche beitrug ist ihr Werk. Der Einfluss der Superreichen zumindest in diesem Bereich hat nachgelassen, oder hat Aldi und Lidl den Deutschen Papst gekauft. Eher schon das Erzbistum Köln.

Später waren es dann die großen Kolonisation betreibenden Firmen wie die Britisch-Ostindien-Kompanie und viele andere.

Was soll's, es hat jahrhundertelange Tradition.

Ihrgen wann will jemand blut sehen dass gehört glaube auch zur Tradition. Bin mir aber da nicht ganz sicher. Aber daran wird sich die welt nicht ändern. Am ende wird dann wieder alles so wie es war. Nur das es tote gibt. Oft auch unschuldige.

PS: Selbst der hype um acta war zum teikl unbegründet. Es wurden oft sachen gesagt die nicht wirklich drin stand im vertrag. >Oft wurde nur nach geplappert will aber dazu nicht weiter ausfahren.

Geld regiert die welt und das war immer so und wird sich auch nie ändern. Die meisten menschen stellen geld höher als ihre pinzipien. jeder kop der bestechungsgeld angenommen hat soltle seine marke weg werfen und seine uniform verbrennen und in vielen anderen bereiche genauso.

[Ilayda]

Was besagt Vermögen schon? Nichts! Das Vermögen superreicher Menschen besteht zum größten Teil nur aus Firmenbeteiligungen, also Aktien. Deren realer Wert ist nur der Nennwert (Anteil am Aktienvermögen), nicht der derzeitige Kurswert. Bei einer Insolvenz ist das alles nur noch Makulatur. .

Du willst doch jetzt nicht ernsthaft abstreiten, dass solche Superreichen einen politischen Einfluß haben, der den von tausenden normalen Menschen zusammengenommen weit übersteigt? und du hälst es nicht für Irrsinn, dass 85 Menschen zusammengenommen genausoviel Kapital haben (egal ob als Geld, Firmenanteile oder Wertpapiere) wie die ärmsten 3.5 Millarden Menschen auf dieser Erde zusammengenommen? BNur nebenbei: Ich habe in letzter Zeit hab ich sehr viel mit Amis gechattet, denn wenn man die Situation in der sich die Welt (aufgrund dieses irrsinnigen Finanzkapitalismus befindet) kapieren möchte, dann sollte man mal über den deutschen Tellerrand hinausschauen. Der Hass der sich da drüben aufbaut ist immens, zehntausende von bewaffneten Farmern, die durch die Finanzkrise sehr viel Geld (unverschuldet) an Banken verloren haben und sich wünschen solche Superreichen auf die Guillotine zu zerren. Die USA ist inzwischen ein soziales Pulverfass. Und wo glaubst du kommt dieser Hass her? Menschen haben einen angeborenen Sinn für Fairness. Und ein System, das dazu führt, dass einige wenige Menschen (meistens nur durch Geburt) superreich sind, während Millionen andere Menschen trotz harter Arbeit verarmen oder sogar Probleme haben jeden Tag ausreichend zu Essen auf den Tisch zu bringen, tritt den angeborenen Gerechtigkeitssinn der Menschen mit Füßen! Ja man sollte mal über den deutschen Tellerand blicken: In die USA, nach Spanien, Griechenland, Italien.............

Deine Argumentation hätte Gewicht, wenn es sich tatsächlich so verhalten würde, aber die Geschichte lehrt, dass Geld nicht immer auf dem selben Haufen bleibt.
Wo sind denn heute die Flicks, Morgans, Rockefeller, Sachs, Krupps, Schickedanz, Thyssen usw.? So ein Vermögen hält meist nur ein bis drei Generationen, dann sind die Erben zwar nicht arm, aber bei weitem nicht mehr superreich.

Erstens gibt es auch andere Beispiele wie zb Thurn und Taxis. Und zweitens viel wichtiger ist es völlig egal ob die Kinder der Kinder dieser Superreichen ihr Vermögen und ihren Einfluss verspielen, denn jetzt haben diese Superreichen einen Einfluß auf die Politik, der so stark ist, dass er mMN sogar die Idee der Demokratie gefährdet.

[dungeonlight]

Video-Wettbewerb: “Spot an – TTIP aus!” – jetzt mitmachen - http://blog.campact.de/2014/03/spot-an-ttip-aus-jetzt-mitmachen-und-gewinnen/ … " Ihr Film kann in den kommenden EU wahlkampf eingreifen"

[Raaah!]

http://www.ttip-leak.eu/

Die Grüne EP-Fraktion hat Dokumente geleaked.
Soviel neues Steht aber nicht drin.

[dungeonlight]

Die ePetition gegen TTIP geht übrigens gerade durch die Decke:
vor 24 Stunden noch bei knapp 30.000 Mitzeichnungen, jetzt bei... ach seht's selbst - in knapp 25 Stunden ist die Mitzeichnungsfrist abgelaufen: https://epetitionen.bundestag.de/pet...c.$$$.a.u.html

[Sergej Petrow]

Zum Thema Klagen vor Schiedsgericht wegen entgangenen Gewinns.
Hab mir das mal reingelesen, weil sich das so, wie es von dir, dungeonlight, und anderen hier genannt wurde und so, wie ihr es vorgebracht habt, nicht gut anhörte.

Tatsächlich aber geht es um ganz andere Dinge:
Fa. X investiert hier aufgrund der Rechtslage und nur aufgrund dieser Rechtslage. Nun soll das Gesetz geändert werden. Firma X erleidet Nachteile, weil Gesetz Y nicht mehr so wirkt, wie es ursprünglich der Fall war.

Das hört sich für mich jedenfalls schon mal ganz anders an. Da geht es schlicht weg um Rechtssicherheit. Von wegen den einen Tag Hü, den anderen Hott. Solche Klagen sind übrigens schon jetzt hier zulässig und wurden auch schon durchgeführt mit wechselseitigen Siegern. Also mal der Staat, mal die Firmen, die geklagt haben.

[Somnia]

Rechtsicherheit? Welche denn? Jedenfalls nicht die, des betreffenden Landes.
Die Urteile der Schiedsgerichte basieren auf Verträgen zum Freihandel zwischen Staaten, sie können weder angefochten werden, noch gibt es eine andere Möglichkeit ihnen zu widersprechen.
Wenn irgendeine Änderung der Umstände, Gesetzesgebung oder anderes in diesen Staaten zu Gewinnminderung eines Konzerns führt kann er dagegen klagen.
Tolle Sache sich gegen jegliche Verluste zu versichern.

http://www.zeit.de/2014/10/investiti...omplettansicht

[Sergej Petrow]

Rechtsicherheit? Welche denn? Jedenfalls nicht die, des betreffenden Landes.
Die Urteile der Schiedsgerichte basieren auf Verträgen zum Freihandel zwischen Staaten, sie können weder angefochten werden, noch gibt es eine andere Möglichkeit ihnen zu widersprechen.
Wenn irgendeine Änderung der Umstände, Gesetzesgebung oder anderes in diesen Staaten zu Gewinnminderung eines Konzerns führt kann er dagegen klagen.
Tolle Sache sich gegen jegliche Verluste zu versichern.

http://www.zeit.de/2014/10/investiti...omplettansicht

Klagen heißt aber nicht gleich gewinnen. Wie gesagt gibt es das innerhalb der EU schon längst und dort sind die Chancen auf Erfolg einer Klage etwa 50:50.
Und ja, wenn ein Betrieb wegen bestimmter Gesetze hier hergelockt wird und investiert, muss der Betrieb auch eine Chance haben, sich zu wehren, wenn die Verhältnisse geändert werden. Was daran ungerecht sein soll, weiß ich nicht. Du möchtest doch sicherlich auch keine Verträge abschließen, wo dann dein Vertragspartner später aufgrund der Umstände Dinge zu deinem Nachteil beschließt und würdest sehr wahrscheinlich gegen deinen Vertragspartner klagen.
Beispiel: Du schließt eine Vollkasko mit 300€ Selbstbeteiligung ab und später beschließt dein Vertragspartner, dass Du statt 300€ 600€ selbst zu tragen hast.
Darf er natürlich nicht, denn er ist an dem Vertrag gebunden. Warum sollte es aber für Betriebe anders sein? Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.

[ulix]

Gib mal bitte die Quelle, die dir weisgemacht hat, dass das so in der EU bereits ginge, vor Schiedsgerichten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unanfechtbar und auf Basis von geheimen Verträgen.

Dein Beispiel ist übrigens ein extrem schlechtes und unpassendes. Denn kaum ein Unternehmen, das irgendwo investiert, hat bindende Veträge mit den jeweiligen Staaten abgeschlossen. Es handelt sich in der Regel um rein privatrechtliche Vorgänge.

Es steht den Staaten und Unternehmen frei, trotzdem Verträge abzuschließen. Tun sie dies, dann können die Unternehmen (oder Staaten) vor ganz normalen, öffentlich tagenden Gerichten aufgrund des jeweils gültigen Vertragsrechts klagen.

Ein besseres Beispiel:
ich baue ein schickes Café. betreibe dieses Café einige Zeit lang sehr erfolgreich.
Doch irgendwann beschließt die Stadt, nebenan eine Fixerstube zu eröffnen. Auf einmal brechen meine Geschäfte ein.

Sollte ich dagegen klagen können? Was ist, wenn nebenan ein weiteres schickes Café aufmacht? Sollte ich den Betreiber dieses Cafés verklagen können? Vor geheim tagenden Schiedsgerichten ohne üblichen Rechtsweg mit Berufungen usw.?

[Sergej Petrow]

Gib mal bitte die Quelle, die dir weisgemacht hat, dass das so in der EU bereits ginge, vor Schiedsgerichten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unanfechtbar und auf Basis von geheimen Verträgen.

Dein Beispiel ist übrigens ein extrem schlechtes und unpassendes. Denn kaum ein Unternehmen, das irgendwo investiert, hat bindende Veträge mit den jeweiligen Staaten abgeschlossen. Es handelt sich in der Regel um rein privatrechtliche Vorgänge.

Es steht den Staaten und Unternehmen frei, trotzdem Verträge abzuschließen. Tun sie dies, dann können die Unternehmen (oder Staaten) vor ganz normalen, öffentlich tagenden Gerichten aufgrund des jeweils gültigen Vertragsrechts klagen.

Ein besseres Beispiel:
ich baue ein schickes Café. betreibe dieses Café einige Zeit lang sehr erfolgreich.
Doch irgendwann beschließt die Stadt, nebenan eine Fixerstube zu eröffnen. Auf einmal brechen meine Geschäfte ein.

Sollte ich dagegen klagen können? Was ist, wenn nebenan ein weiteres schickes Café aufmacht? Sollte ich den Betreiber dieses Cafés verklagen können? Vor geheim tagenden Schiedsgerichten ohne üblichen Rechtsweg mit Berufungen usw.?

Dagegen kann er vielleicht klagen. Doch wäre die Erfolgsaussicht gleich null.

Wenn aber heute beschlossen wird, dass der Strom von Windkraftanlagen bis 2020 mit so und soviel vergütet wird und in zwei Jahren das ganze aufgekündigt wird und die Bezuschussung nur noch bis 2015, auch für bestehende Verträge, läuft, dann gäbe es ein Recht zu klagen, denn die Kalkulationsgrundlage mit denen gerechnet wurde, hatte den Zuschuss bis 2020 eingerechnet. So ein Problem haben wir ja derzeit. Ganz selbstverständlich würden Änderungen nur Neuverträge betreffen. Wenn auch Altverträge angegriffen würden, könnte man klagen. Oder nehmen wir die AKWs. Die Restlaufzeit wurde vor drei Jahren geändert. So weit ich weiß, haben die großen Energieversorger daraufhin den Staat verklagt wegen entgangenen Gewinn. Vermutlich dürften die Kläger Aussicht auf Erfolg haben.
Im Bau sind solche Klagen selbstverständlich. Eine Firma bekommt einen Vertrag, hat dafür auch die Leute und Maschinen eingeplant. Aus irgendwelchen Gründen wird nur die Hälfte der vereinbarten Leistung abgerufen. Und schon kann die Firma klagen auf entgangenen Gewinn mit großer Aussicht auf Erfolg. Es müsste schon plausibel nachgewiesen werden, dass die Firma ihre Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen können und so kein Ausfall besteht.

[Somnia]

Ich kann das nicht juristisch aufbröseln, aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen Vertragsrecht, das durch ein Bundesgesetz geregelt wird,
oder "irgendwann" geschlossene Verträge zwischen Staaten um Investitionen zu erleichtern.
Investoren aus dem eigenen Land müssen für Klagen vor das zuständige Gericht, mit allen Instanzen, Möglichkeiten und Öffentlichkeit.
Investoren aus anderen Ländern brauchen das laut dieser Verträge nicht, sondern gehen vor das "nicht öffentliche" Schiedsgericht.
Das mag ja mal Sinn gehabt haben, aber wie mit allen Schlupflöchern, die Möglichkeiten bieten Geld zu scheffeln, sie werden genutzt.

Schließt jemand in D. einen Vertrag, hat er immer die Möglichkeit auch wieder davon zurückzutreten, eventuell mit ein paar Fallstricken und Klauseln versehen,
aber es wäre sittenwidrig Verträge nicht aufkündigen zu können. Die Staatsverträge sind unumstößlich solange nicht beide Parteien einer Änderung zustimmen.
Als wenn momentane wirtschaftliche und ökologische Umstände/ Bedingungen für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt wären.

Im Kern geht es um "zitat" aus verlinktem Artikel:

Mitte der neunziger Jahre aber stieg die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren sprunghaft an. Zuerst auf dreißig, fünfzig, achtzig, dann auf mehrere Hundert. Das lag daran, dass nach dem Fall der Mauer europäische und amerikanische Konzerne immer öfter den Sprung nach Asien, Afrika und Lateinamerika wagten. Es lag aber auch an einem Artikel, der 1995 in dem vom ICSID herausgegebenen Foreign Investment Law Journal erschien. Er half mit, unter Wirtschaftsanwälten eine lukrative Idee zu verbreiten: Die Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte könnten Unternehmen womöglich nicht nur in Fällen von offensichtlicher Enteignung zu Schadensersatzzahlungen verhelfen. Man musste den Begriff der Enteignung nur weit genug auslegen. Dann könnte man öfter klagen.

In dem Artikel stand: "Entdecker sind aufgebrochen, unbekanntes Land für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu erschließen." Der Autor war ein Anwalt der weltweit tätigen britischen Kanzlei Freshfields. Das Neuland war ein riesiger Markt, der in jenen Jahren für Tausende Anwälte rund um die Welt entstand.

Na, viel Spaß damit.

[Butzilla]

Es geht wohl wirklich nur darum die Sache zu erleichtern. Denn sonst gilt im Wirtschaftsrecht das du im entsprechenden Land klagen musst und das Recht dieses Landes gilt. Also je nach Land kann dich das schon ordentlich in die Pfanne hauen. Vorallem gehts aber bei der USA, wo man jeden Scheiss einklagen kann und in der Regel durchkommt, wohl darum, dass sie das deutsche Recht aushebeln können, wo man eben nicht mit jedem Scheiss durchkommt um an Schadensersatz zu kommen.

Würde das ganze zwar massiv vereinfachen, aber wenn man mit der USA handelt würde ich lieber das inländische Rechtssystem nutzen wollen, als über ein losgelöstes Schiedsgericht.

[ulix]

Dagegen kann er vielleicht klagen. Doch wäre die Erfolgsaussicht gleich null.

Wenn aber heute beschlossen wird, dass der Strom von Windkraftanlagen bis 2020 mit so und soviel vergütet wird und in zwei Jahren das ganze aufgekündigt wird und die Bezuschussung nur noch bis 2015, auch für bestehende Verträge, läuft, dann gäbe es ein Recht zu klagen, denn die Kalkulationsgrundlage mit denen gerechnet wurde, hatte den Zuschuss bis 2020 eingerechnet.

Wo ist da der Unterschied zu einer Stadtverwaltung, die sich entscheidet eine Fixerstube einzurichten, obwohl sie dies vorher Jahrelang abgelehnt hatte, und bis letzte Woche noch behauptet hatte, das Viertel in den nächsten 5 Jahren "auswerten" zu wollen?

Solange es keinen schriftlich unterschriebenen Vertrag gibt, der eine Leistung zusagt, sind Versprechen nunmal nicht bindend. Und eine Absichtserklärung in einem Koalitionsvertrag oder einem Wahlprogramm, oder selbst ein unterschriebenes Gesetz ist (wenn es vernünftig formuliert wurde) ebenfalls kein Versprechen.

Und wenn dem doch so wäre, dann könnte man wie gesagt auch vor einem ganz normalen gericht klagen. Da braucht es keine Schiedsgerichte für, die im geheimen Tagen, bei denen es keine Möglichkeit zur Revision gibt, und in denen konzern-nahe, privar tätige Anwälte als Richter für rechtlich bindende Urteile agieren.

Du bleibst uns übrigens die Quelle schuldig.
Deshalb sage ich: was du behauptest hast stimmt nicht. Es ist falsch. So etwas geht in der EU eben (noch?) nicht, höchstens aufgrund von bilateralen Verträgen zwischen zwei Staaten. Aber auch dafür hätte ich gerne eine Quelle.

So ein Problem haben wir ja derzeit. Ganz selbstverständlich würden Änderungen nur Neuverträge betreffen. Wenn auch Altverträge angegriffen würden, könnte man klagen. Oder nehmen wir die AKWs. Die Restlaufzeit wurde vor drei Jahren geändert. So weit ich weiß, haben die großen Energieversorger daraufhin den Staat verklagt wegen entgangenen Gewinn. Vermutlich dürften die Kläger Aussicht auf Erfolg haben.

Bei der Klage eONs und anderer Energieriesen handelte es sich um eine Präzedenzklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es ging also darum herauszufinden, ob solche Entschädigungen nicht schon nach jetzigem Recht, ohne geheime Schiedsgerichte, möglich sind.

Selbstverständlich hätte das BVG die Klage nichtmal zugelassen (das hoffe ich zumindest).
Damit wäre jeglichen Versuchen von Konzernen, aufgrund von geltendem Recht in Zukunft den Staat (oder andere Organe der öffentlichen Verwaltung) auf "entgangene Gewinne" zu verklagen, ein Riegel vorgeschoben worden.

Die Klage ging aber sowieso nicht durch, eON hat aufgrund des öffentlichen Drucks gekniffen und sie zurückgezogen.

Im Bau sind solche Klagen selbstverständlich. Eine Firma bekommt einen Vertrag, hat dafür auch die Leute und Maschinen eingeplant. Aus irgendwelchen Gründen wird nur die Hälfte der vereinbarten Leistung abgerufen. Und schon kann die Firma klagen auf entgangenen Gewinn mit großer Aussicht auf Erfolg. Es müsste schon plausibel nachgewiesen werden, dass die Firma ihre Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen können und so kein Ausfall besteht.

Wenn im Bauvertrag, der mit dem Bund abgeschlossen wurde - oder anderen Organen der öffentlichen Verwaltung - eine Klausel steht, die z.B. dem Betreiber eine Laufzeit von X Jahren zusagt, und diese nicht eingehalten wird, dann darf der Betreiber selbstverständlich klagen.

Nochmal:
das kann er aber bereits nach geltendem Recht, vor öffentlich tagenden Gerichten, mit unabhängigen, öffentlich angestellten Richtern.

Du scheinst irgendwie den Unterschied nicht zu begreifen, und es auch nicht bedenklich zu finden, wenn solche Fälle in Zukunft vor Geheimgerichten verhandelt werden, ohne Möglichkeit auf Berufung, und entschieden von wirtschafts-freundlichen Anwälten, nicht Richtern.

Wenn der Konzern sich keine Mindestlaufzeit in seinem Vertrag hat zusichern lassen, dann hat er eben Pech gehabt und kann aufgrund seiner eigenen Dummheit dann selbstverständlich auch nicht klagen.
Genau das wäre unter dem geplanten TTIP-Regime aber möglich.

Es ist doch überhaupt nicht nötig, eine weitere Instanz einzuführen.
Wenn ein Vertrag gebrochen wurde, kann man klagen - schon heute. Wenn nicht, dann eben nicht.

Nochmal die Frage an dich also: was genau bringen solche geplanten Schiedsgerichte? Wo ist ihr Vorteil gegenüber dem Status Quo?

Dass Konzerne dafür belohnt werden, ihre Verträge nicht vernünftig auszuformulieren? Dass der Steuerzahler geschröpft wird?

[dungeonlight]

So, 3 wichtige Sachen; die wohl wichtigste zu erst:


1. Der Termin für den internationalen Demo-Tag gegen TTIP steht endlich ! Er ist am 19. April,
also in etwa 1 Monat. Näheres folgt...


2. Anschauliche 3sat-Doku "Gefährliche Geheimnisse" zu TTIP gestern Abend verpasst? Hier
gibt's sie online zum Nachschauen: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403


3. Heute, also am 21.03.2014, ab 18:30 wird Glyn Moody - das ist ein sehr aktiver Akteur bei
den TTIP-Protesten - einen Vortrag zu TTIP halten; diesen wird man per Livestream an dieser
Stelle verfolgen können: http://live.seb666.tv/

[Ciao]

Dieses angebliche "Freihandelsabkommen" ist zu großen Teilen nichts Anderes als die Abschaffung der Demokratie und die endgültige Schaffung einer Plutokratie.

Auch ohne dieses Abkommen wurde die Demokratie bereits mit Hilfe von sogenannten bilateralen Investitionsschutzverträgen massiv unterhöhlt. Ein Staat der auf demokratischem Wege und gut begründet Sozial-, Umwelt und Gesundheitsstandards anhebt, mach sich nach diesen Verträgen strafbar, da gesetzliche Einschränkungen Unternehmen benachteiligen, die die schädlicheren Produkte herstellen... Entsprechenden Schadenersatz verhängen sogenannte Schiedsgerichte, die keinem staatlichen Gerichtswesen untergeordnet sind. Selbst das Bundesverfassungsgericht kann laut diesen Verträgen keine Entscheidungen der Schiedsgerichte kippen... Eine REvision beim Schiedsgericht selbst ist ebenfalls nicht zulässig...
Aktuell klagt beispielsweise Vattenfall in einem Schiedsgericht gegen Deutschland. Es geht um Milliarden, die Vattenfall angeblich wegen einer demokratisch getroffenen Gesetzesänderung entgehen und deshalb von Deutschland zu ersetzen seien.

Wenn es sich durchsetzt, daß die Schiedsgerichte "Recht" sprechen, so wird das nicht nur die Demokratie weitgehend zerstören sondern auch ein wahnsinniges Innovationshemmnis entstehen. Jede Neuerung würde behindert, jeder rückständige Dinosaurier unter den Unternehmen würde im Gegenzug geschützt werden.

[Lemimus]

Nun ja. Im Prinzip kann man fast sagen, eine "Verschärfung" der Lage. Konzerne können auch heute schon die Gesetzeslage "zu ihren Gunsten" ändern, so dass deren Mitarbeiter die "Arschkarte" schneller ziehen müssen als gedacht.