[Calamity Jane]

Nachdem bis gestern 1.030.000 Emails gegen den ESM, der heute unterzeichnet werden soll, beim Bundestag eingegangen waren, hat die Website

http://www.zivilekoalition.de/kampagnen/aufklaerung-und-information

zu einem "Email-Tsunami an Bundesminister und Fraktionsvorsitzende" aufgerufen. Nach den ersten 50.000 Mails wurde die relevante Seite

http://www.abgeordneten-check.de/

abgeschaltet (Laut Provider wegen eines Virusverdachts, der allerdings nach eingehender Prüfung ausgeschlossen ist).

Erzeugen wir hier Verschwörungsszenarien oder handelt es sich vielleicht doch um einen Sabotageakt seitens unserer Regierung ?

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

rauskopiert:

Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!


Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.
Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:
Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue, sichere Lösung schaffen, die Sabotageakte von außen unmöglich macht. Wenn Sie hier http://www.zivilekoalition.de/spenden spenden, dann werden wir das schaffen.
Und hier http://www.zivilekoalition.de/files/...20Merkel_1.pdf können Sie eine Protest-Petition an Frau Merkel herunterladen, die Sie uns mailen oder faxen.
Ich werde zur Übergabe einen Termin im Kanzleramt einfordern.
Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch

Bedeutsam ist auch, daß diese Show während der Fußball-EM im Hintergrund läuft...

[Matteo]

@Hays: Hmm, sieht so aus als wäre der ESM mitnichten gekippt. Das einzige was gekippt ist, ist die Merkel die brav Zugeständnisse an Spanien und Italien abgenickt hat:

Nach einer neuen Regelung sollen Länder mit guter Haushaltsführung vom Sommer an Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen - ohne zusätzliche Sparprogramme, ohne EU-Troika und ohne strenge Auflagen, wie sie derzeit Griechenland erfüllen muss.

Ozapft is! Gratis-Selbstbedienung ohne Auflagen...

Das Bundesverfassungsgericht bleibt der letzte rettende Strohalm, der den ESM noch stoppen könnte.

[Grinserchen]

@Hays: Hmm, sieht so aus als wäre der ESM mitnichten gekippt. Das einzige was gekippt ist, ist die Merkel die brav Zugeständnisse an Spanien und Italien abgenickt hat:

Ozapft is! Gratis-Selbstbedienung ohne Auflagen...

Das Bundesverfassungsgericht bleibt der letzte rettende Strohalm, der den ESM noch stoppen könnte.

Was für eine Überraschung!!!

Wurden die "knallharten" Kriterien für den ESM doch schon aufgeweicht und Selbstbedienung für alle eingeführt?

[Hays]

Ok, ich war natürlich vorschnell, wegen des BVG Urteils, der Begründung und der Bitte an Präsident Gauck nicht gleich zu unterschreiben.

Ich habe nicht erwartet, das eine Kanzlerin und ein Finanzminister sich so offen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen und ihren Amtseid brechen.

"schaden vom deutschen Volke abwenden ..."

Das der Schäuble sich anmaßt das Verfassungsgericht zu rügen....

Das im Hau-Ruck und unter schärfster Androhung noch alles vor der Sommerpause durch gepeitscht werden muss. Noch schlimmer wie zur "Griechenlandrettung" und zur "Hypo Rettung" wer rettet uns vor dem Kabinett?
Die Grüne und Gelb-Rote Opposition offenbar nicht.

Wenn das stimmt, was so geunkt wird, das Verfassungsgericht wird so lang brauchen um eine Begründung zu finden, das der ESM/Fiskalpakt doch konform mit dem Grundgesetz ist. Dann weiß wohl jeder, das man sich nicht auf den Strohhalm in der Springflut verlassen darf.

Wir werden ja sehen, ich persönlich kenne keinen, der den ESM/Fiskalpakt für toll und erstrebenswert hält.

Nach kuzem Zitat von einigen Passagen, wurde ich sogar gefragt ob ich die verarschen wollte, das würden die doch nie beschließen hieß es.... ja ja. Da sind doch noch ein paar vom guten Glauben an unsere Führungspolitiker abgefallen.

@ Calamity Jane danke für die Info.

WTF? Fiskalpakt? Wer paktiert hier gegen wen?

[Hays]

http://www.bundestag.de/Mediathek/pa...ive=true&view=


Ich fasse nicht was hier grad im Bundestag abgeht.

Trotzdem.. Trotzdem...

Die CDU ist sich ja völlig uneins. Ralph Brinkhaus peitsch ohne Argumente für ein Dafür.. ein trotzdem dafür... Einige appelieren an das Gewissen wie der Willitsch.

[Matteo]

BÄMM! Der Bundestag hat abgestimmt: Der ESM ist beschlossen.

[Haruka]

BÄMM! Der Bundestag hat abgestimmt: Der ESM ist beschlossen.

Gott sei Dank.

[Hays]

BÄMM! Der Bundestag hat abgestimmt: Der ESM ist beschlossen.

Jo so kurz vor Urlaub 4 namentliche Abstimmungen durch rushen. Ich hatte mich erst bei den "Abweichlern" dazugeschaltet. Es scheint also NOCH einige Parlamentarier zu geben, in den Reihen der CDU/CSU welche ihrem Gewissen verpflichtet sind.

608 Anwesende 491 dafür 111 dagegen bei 6 Enthaltungen. Die Ergebnisse waren bei den vier Abstimmungen ähnlich.

Jetzt frag ich mich ob ich was falsch verstanden habe:

Was redet der da? War das einfach ein Black out, geschuldet einem Anstrengenden Arbeitstag?
http://dbtg.tv/fvid/1773136



Cool ne?

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

Frage bei Minute 4:15 kurz vor ende der Rede im letzen Clip wird was im Hintergrund von Lammert geredet, irgendwas mit können wir das Löschen und dann als Antwort Nein es sind zu viele im Netz. Kann das mal jemand filtern?

Na und bei Minute 1:15 gehts dann ans Wesentliche und bei 2:15.
400 Milliarden Zinsen zahlen an Reiche und Banken ist schon eine Hausnummer. Jetzt haben wir auch 2013 und darüber hinaus ein Instrument das die Reichen und Banken ihr Eigentrum nicht verlieren werden und sich nun grenzenlos an Steuergeldern bereichern können. Der kleine Häuslebauer und Unternehmer oder Arbeitnehmer darf sich schließlich nicht unter den Rettungsschirm flüchten, muss ihn aber bezahlen.
http://dbtg.tv/fvid/1773142

[Antrodamus]

Gott sei Dank.

Darf man fragen welche Vorteile der ESM in deinen Augen bringt?
Ich finde ihn zwar nicht soo furchtbar wie einige hier - sog. Eurobonds wären noch mal eine ganze nummer schlimmer - aber einen reellen Vorteil, welcher die vielen Nachteile aufwiegt, kann ich nicht erkennen. Geld in die verschuldeten Staaten zu pumpem bringt offenbar nichts. Die müssen ihr System umstellen, wozu sie offenbar nicht bereit sind. (Siehe zB französische Rente ab 60 oder die Bitten der neuen alten griechischen Regierung)
Europa und EU in allen Ehren, aber hier wird Deutschland, selbst ohnehin schon unhaltbar hoch verschuldet, von den schlecht wirtschaftenden Ländern zusehends in den Abgrund gezogen.
Hinzu kommen noch die nahezu diktatorischen Vollmachten für einen nicht direkt wählbaren Finanzminister, welcher ab sofort über Wohl und Wehe der ganzen Republik entscheiden kann.
All dies wäre ja noch verkraftbar, wenn es wenigstens einen Sinn hätte - wo ist dieser?

Nun hoffe ich, dass Frau Merkel so schnell nicht stirbt, damit wenigstens keine Eurobonds eingeführt werden. Wobei, falls Rot-Grün oder selbst die große Koalition an die Macht kommen ist da wohl alles verloren. Ein (weiterer?) guter Grund FDP zu wählen. Wir können uns ja geradezu glücklich schätzen, dass Schwarz-Gelb an der Macht ist.

[Hays]

Nunja, in der seltsamen Rede von Brinkhaus, kurz vor der Abstimmung klang das jetzt so das sich Deutschland vom Nationalstaat verabschiedet hat. Mit Pathos fügte er noch hinzu "Deutschland steht für Europa, auch wenn wir das letzte Land sind, was für Europa steht".

Südstaaten gegen Nordstaaten. Hatten wir vor 160 Jahren schonmal. Ich hab da keine Lust drauf und Griechen, Italiener und Spanier aber auch nicht!
Also wozu eine Einigung übers Geld erzwingen, wo es doch nur Hass schürt, das kann und wird nicht gut gehen.

[Malak]

Und das mit dem Bundesverfassungsgericht soll was bringen? Selbst wenn da ein Verstoß vorliegt, was ich nicht denke, muss ja nur das Grundgesetz in dem Punkt etwas angepasst werden, dass die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr greift. Da müsste diese potenzielle Änderung schon gegen viele andere Punkte des GG widersprechen, damit eine Änderung des GGs selbst unwirksam gemacht werden könnte.
Abgesehen davon, dass das ganz gut so ist. Und irgendwas was von Bruch des Amtseides zu quatschen ist doch Unsinn...man muss den ESM nicht gut wissen, aber nur, weil man ihn schlecht findet, muss man nicht direkt mal glauben, sich soooooooooo 100% sicher zu sein, dass verfassungswidrig ist.

[Hays]

Abgesehen davon, dass das ganz gut so ist. Und irgendwas was von Bruch des Amtseides zu quatschen ist doch Unsinn...man muss den ESM nicht gut wissen, aber nur, weil man ihn schlecht findet, muss man nicht direkt mal glauben, sich soooooooooo 100% sicher zu sein, dass verfassungswidrig ist.

Tja, bisher hat doch jedes Rettungspaket, Bad Banks usw. jede Maßnahme, welche die Kanzlerin getroffen hat mit Blick auf den Finanzmarkt!!!!
den Schaden fürs deutsche Volk vergrößert. Nachweislich.

Obwohl die Deutschen so hart arbeiten wie nie zuvor, und in Relation von NettoLohn zu Produktivität nie weniger verdient haben. Der Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten schrumpft.
Müssen wir noch mehr arbeiten und immer so weiter.

Gulag ist für dich ein Erholungszentrum?

Der Deutsche Bundestag hat heute nach meiner Auffassung ohne Not einen wichtigen Teil seiner Souveränität an den ESM für immer abgetreten und damit ein Europa ermöglicht, das extremen sozialen Unfrieden heraufbeschwört.

Wenn die Bayern über die Bremer schimpfen... dann schimpfen die. Schonmal die Stimmung in den Ländern verfolgt die unter den Rettungsschirm gezwungen werden?
Die ihre Selbständigkeit quasi schon aufgeben mussten und sich IWF, EU und EZB beugen müssen?

Da sind wir wieder die Großdeutschen Nazis. Diesmal eben die Großeuropäischen.

[Musketeer]

Tja, bisher hat doch jedes Rettungspaket, Bad Banks usw. jede Maßnahme, welche die Kanzlerin getroffen hat mit Blick auf den Finanzmarkt!!!!
den Schaden fürs deutsche Volk vergrößert. Nachweislich.

Obwohl die Deutschen so hart arbeiten wie nie zuvor, und in Relation von NettoLohn zu Produktivität nie weniger verdient haben. Der Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten schrumpft.
Müssen wir noch mehr arbeiten und immer so weiter.

Gulag ist für dich ein Erholungszentrum?

Der Deutsche Bundestag hat heute nach meiner Auffassung ohne Not einen wichtigen Teil seiner Souveränität an den ESM für immer abgetreten und damit ein Europa ermöglicht, das extremen sozialen Unfrieden heraufbeschwört.

Wenn die Bayern über die Bremer schimpfen... dann schimpfen die. Schonmal die Stimmung in den Ländern verfolgt die unter den Rettungsschirm gezwungen werden?
Die ihre Selbständigkeit quasi schon aufgeben mussten und sich IWF, EU und EZB beugen müssen?

Da sind wir wieder die Großdeutschen Nazis. Diesmal eben die Großeuropäischen.

tja, Dirk Müller (alias Mr DAX) findet hier sehr deutliche Worte:

http://youtu.be/H311SNGWPGo

Vermutlich ist dieser ESM für Deutschland nicht zu realisieren. Ich fürchte, wir werden die Verträge brechen müssen, um selbst überleben zu können. Dann dürften die Deutschen natürlich für alles Übel verantwortlich gemacht werden. Warum auch nicht, als Sündenbock machen wir wohl die einzig akzektable Figur. Die Kurve vom Dichter und Denker zum Schnorrer und Lenker haben wir wohl immer noch nicht geschafft.

[Hays]

tja, Dirk Müller (alias Mr DAX) findet hier sehr deutliche Worte:

http://youtu.be/H311SNGWPGo

Vermutlich ist dieser ESM für Deutschland nicht zu realisieren.

Hmm, die haben doch gestern über den ESM in der alten Lesart abgestimmt richtig? Was in der Nacht zuvor in Brüssel per Kuh-handel vereinbart wurde konnte doch gar nicht so schnell eingebracht und ausreichend erörtert werden würde ich meinen.
Zwischen dem, was bisher bekannt war und dem was in der Nacht vor der Abstimmung verhandelt wurde, gibt es in der Konsequenz doch sehr große Unterschiede.

Selbstbedienung der Banken am Steuergeld war allerdings vorher schon Fakt. Kein Wunder das die Finanzmärkte über dieses Geschenk jubelten gestern.

[Calamity Jane]

Glückwunsch zur Primzahl, Hays

Was zum topic noch interessieren könnte:

http://www.onlinezeitung24.de/article/313

[Malak]

Glückwunsch zur Primzahl, Hays

Was zum topic noch interessieren könnte:

http://www.onlinezeitung24.de/article/313

Bedeutet halt nur, dass man diese Werte von selbst verteidigen muss, weil es keine oberste Instanz gibt, die das gottgleich für immer bewahren kann, aber lieber zusammenhangslose Zitate verwenden...

[Musketeer]

Hallo,

@ Hays,

hier im Text steht etwas von "neuen" Verträgen:

http://www.handelsblatt.com/politik/...g/6818622.html


Frau Däubler-Gmelin ist sicher auch niemand der als Jurist nicht ernstgenommen werden muß und ich denke das es in ihrem Umfeld noch eine Menge mehr an juristischen Sachverstand gibt.

[Calamity Jane]

... dass man diese Werte von selbst verteidigen muss ...

Da ist sie ja dann ganz weit vorne, ne ?

...aber lieber zusammenhangslose Zitate verwenden...

Wenn Du da keinen Zusammenhang erkennen kannst...

[Serpentes]

Wie das von Frau Merkel gemeint war, nämlich deskriptiv, ist wirklich eindeutig. Wie man da wieder böse Absichten hineininterpretieren kann, ist mir mehr als unverständlich.

[Haruka]

Wie das von Frau Merkel gemeint war, nämlich deskriptiv, ist wirklich eindeutig. Wie man da wieder böse Absichten hineininterpretieren kann, ist mir mehr als unverständlich.

Mir auch.