Bundestag wird aufgelöst - Neuwahlen im September

[zyklop]

Ok, jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Köhler löst den Bundestag auf und beraumt Neuwahlen an.
Allerdings haben ja schon einige Abgeordnete Verfassungsklage gegen die Entscheidung angekündigt.
Schaun wir mal, was dabei rauskommt... ;)

[Mithras]

Ich denke nicht, dass diese Klage allzu viel bewirken wird.

Die Entscheidung war ja abzusehen und ich denke, dass sie auch berechtigt ist.

Sorgen allerdings mache ich mir um die Linkspartei. Sollte sie zu viele Stimmen bekommen wird es zu einer großen Koalition kommen, da die SPD kaum mit ihr koalieren wird.
So weit ich weiß hat Bisky sogar selber gesagt, dass man nicht koalieren wird.
Ich bin gespannt..

PS: Ich darf noch nicht mitwählen, so eine Kacke..

[Waffenmeister]

Neuwahlen sind gut und schön. Sie werden es dem Volke erlauben, ihrer derzeitigen emotionalen Lage Ausdruck zu verleihen. An der aktuellen misslichen Lage unseres Wirtschaftswachstums wird es jedoch nichts ändern. Kassen waren leer, sind leer und werden in naher Zukunft auch leer bleiben...
Ich hoffe nur, dass diese Wahl diesmal nicht vordergründig eine Personenwahl, sondern eine programmorientierte Wahl wird. Ich nehme mir mal gründlich Zeit, um die einzelnen Programme der Parteien zu inspizieren.

*Wer die Wahl hat hat die Qual...und gequält sind wir alle schon genug*

[walljumper]

Neuwahlen sind gut und schön. Sie werden es dem Volke erlauben, ihrer derzeitigen emotionalen Lage Ausdruck zu verleihen.
Wer nach emotionen wählt ist nicht demokratie fähig. Wählen muss man immer objektiv und nicht subjektiv, deshalb finde ich es auch immer blöd wenn Frau Merkel wegen ihres Äuseren kritisiert wird

[Waffenmeister]

Wer nach emotionen wählt ist nicht demokratie fähig. Wählen muss man immer objektiv und nicht subjektiv, deshalb finde ich es auch immer blöd wenn Frau Merkel wegen ihres Äuseren kritisiert wird

Das ist richtig, daher auch mein Hinweis auf die Programme der einzelnen Parteien zu achten. Ein gutes Beispiel für emotional gewichtete Wahlen stellen wohl die USA dar, wo der Wahlkampf zu einem echten Zirkus verkommt und nur derjenige Chancen auf Erfolg hat, wer genügend Sponsoren um sich versammeln kann.

[Ichabod Crane]

Wer nach emotionen wählt ist nicht demokratie fähig. Wählen muss man immer objektiv und nicht subjektiv, deshalb finde ich es auch immer blöd wenn Frau Merkel wegen ihres Äuseren kritisiert wird

Es ist aber so. Leider lassen sich viele Bürger davon überzeugen, wie ein Politiker vom Wahlplakat aus lächelt. Da kommen die inhaltlichen Fragen zu kurz. Bzw. gar nicht zur Sprache. Derjenige, welcher auch die Emotionen ansprechen kann, gewinnt auch die Wahl.

Allerdings kann ich kaum emotionales an der Rede unseres Bundespräsidenten sehen. Er hat seinen Standpunkt vertreten und hat dann auch die Bevölkerung aufgefordert, sich an der wohl doch kommenden Neuwahl rege zu beteiligen.

Die Neuwahl wird wohl doch kommen... hätte nicht gedacht. Aber nach der Analyse im ARD waren auch über 78 % der Befragten für Neuwahlen. Ich glaube nicht das das BVG die Entscheidung kippen wird, obwohl selbstverständlich Klagen kommen werden. Die Rechtslage ist wohl doch eindeutig.

[Mithras]

Da hast du natürlich Recht.
Das Problem ist aber, dass viele eben nicht nach Logik, sondern nach Emotionen oder anderen Faktoren wählen.

Die einen haben einen Vater, der immer die CDU wählt, also wird einfach auch die CDU gewählt.
Wählt der Ehemann die SPD, wählt die politisch möglicherweise ungebildete Ehefrau auch einfach die SPD.
Manche sehen die Wahlen als Spaß und kreuzen irgendetwas an.
Andere können Ideen und Ziele nicht mit Parteien in Verbindung bringen und wählen auch einfach irgendetwas.

Dieses Risiko besteht nun einmal in einer Demokratie.

[Waylander]

Es ist aber so. Leider lassen sich viele Bürger davon überzeugen, wie ein Politiker vom Wahlplakat aus lächelt. Da kommen die inhaltlichen Fragen zu kurz. Bzw. gar nicht zur Sprache. Derjenige, welcher auch die Emotionen ansprechen kann, gewinnt auch die Wahl.

Absolut richtig, nach Inhalten wählen die wenigsten. Das sieht man ja schon an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen, bei denen die Wähler regelmäßig Denkzettel für bundespolitische Verfehlungen erteilen. Das ist leider mitterweile so wie in den Vereinigten Staaten. Da geht es nur um Personen, nicht mehr um Inhalte.


Die Neuwahl wird wohl doch kommen... hätte nicht gedacht. Aber nach der Analyse im ARD waren auch über 78 % der Befragten für Neuwahlen. Ich glaube nicht das das BVG die Entscheidung kippen wird, obwohl selbstverständlich Klagen kommen werden. Die Rechtslage ist wohl doch eindeutig.

Eben, wenig Aussicht auf Erfolg. Ich bin schon mal irrsinnig auf die Wahlbeteiligung gespannt. Ich glaube, dass wird ein absoluter Tiefststand.

[Mithras]

Ein genialer Text aus der ZEIT.



Alles wird gut

Die Lage von morgen

Die Nachrichtenlage – eine Sensation: Die Union, einst bei 50 Prozent, ist auf 42 gefallen, Schwarz-Gelb schafft gerade mal 50 Prozent. Rosa-Rot-Grün kommt auf 47 Prozent. Knapp die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen. Folglich ist alles möglich, doch wird alles garantiert gut.

Rosa-Rot-Grün: Noch drei Punkte mehr, und wir haben eine Rotfront-Regierung, wiewohl grün marmoriert. Schröder will nicht mit Lafontaine im Kabinett sitzen und wird Aufsichtsratschef bei VW; nebenher arbeitet er an Hartz IV, das in Gerd V–XII umbenannt wird. Dies erlaubt es Oskar L., wieder in die SPD einzutreten, wo er Müntefering wegschubst und Kanzler wird. Sein Vize und Außenminister ist Gysi, der – um alle Zweifel an seiner Westbindung zu ersticken – sofort ein deutsches Truppenkontingent für den Irak anbietet. Im Gegenzug gewährt ihm George W. einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein Coup, den Fischer nie landen konnte. Der wird »Sicherheitsminister« und sorgt nun dafür, dass kein Ukrainer mehr ins Rotlicht-Milieu einsickert. Dafür wird das Innenministerium verkleinert. Hauptaufgaben sind: Einhaltung der StVO und Verwaltung der Nationalparks.

Die neuen Länder werden zur »Sonderwirtschaftszone«, freilich nicht im Sinne Helmut Schmidts, der für die Ex-DDR die Befreiung von rund 80000 Regulierungen gefordert hat. Wiederbelebt werden die Volkseigenen Betriebe, und zwar mit einer Mitbestimmung, die Ländern und Gewerkschaften eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat einräumt. Die Grenzen zu Westdeutschland und zur EU werden geschlossen, die gesamte ostdeutsche Nachfrage wird auf den Binnenmarkt gelenkt. Die Folge: Alle geraten in Lohn und Brot, die Arbeitslosigkeit fällt auf österreichische vier Prozent. Neoliberale Ökonomen, die vor Kostenexplosion und Subventionsruinen warnen, werden mit der Parole kaltgestellt: »Wer soll denn die Autos und MP3-Player von Robotron kaufen, wenn die Arbeiter kein Geld in der Tasche haben?«

Schwarz-Gelb: Merkel erlebt im Wahlkampf einen Charisma-, Westerwelle einen Gravitas-Schub; zusammen schaffen sie die absolute Mehrheit. Als Preis für die Regierungsbildung muss Merkel die Parteifreunde Koch, Stoiber und Wulff ins Kabinett holen. Das erweist sich als raffiniertester Schachzug seit der Entmachtung von Kohl und Schäuble, liegen doch nun alle Rivalen an der Kette der Kabinettsdisziplin.

Der Weg ist frei zum »Durchregieren«. Merkel entpuppt sich tatsächlich als Margaret Thatchers Schwester im Geiste. Sie schafft 80000 Regulierungen zusammen mit der Mitbestimmung ab, knackt die Arbeitsmarkt-Kartelle und übernimmt die Bierdeckel-Steuererklärung von Merz. Nach 16 Monaten wird sie von einer rosa-rot-grünen Fronde mit der Hilfe abtrünniger Links-Christen gestürzt; der neue Kanzler heißt Seehofer. Bloß ist nach kurzer Radikal-Reform schon die Arbeitslosigkeit sichtbar gefallen; also werden die neuen Gesetze im Kern nicht zurückgenommen. Deutschland erblüht, wird wieder Nr. 1 in Europa und bekommt den Sitz im Sicherheitsrat.

Schwarz-Rot: Rosa-Rot-Grün gewinnt zwar die absolute Mehrheit, aber die SPD will nicht mit den Nachfahren einer Partei (der kommunistischen) regieren, die sie in Weimar verraten, nach 1945 in der SED zwangsverschmolzen hatte. Merkel bietet Münte das Genossen-Du und den Vize-Kanzler an. Lafontaine flüchtet nach Frankreich, in die letzte Bastion des Sozialismus.

Bevor die Große Koalition auseinander bricht, hat sie allerdings eines geschafft: eine Wahlrechtsreform im angelsächsischen Sinne, also ein reines Mehrheitswahlrecht. Nach der nächsten Wahl gibt es nur zwei Parteien: das Radikale Zentrum und die Extreme Mitte. Vom Koalitionszwang befreit, erhält mal das RZ, mal die EM ein klares Mandat. Politikverdrossenheit schwindet dahin, weil jetzt jeder seinen Abgeordneten kennt. Der Parteienstaat, der seit 1949 wie eine nasse Pferdedecke auf der Republik lastet, löst sich auf. Mit einer automatischen Regierungsmehrheit ausgestattet, können die jeweiligen Sieger die Probleme zügig lösen. Das Wort »Reformstau« verschwindet aus dem Duden, Deutschland wächst und gedeiht, wird wieder die Nr. 1 und kriegt den Sitz im Sicherheitsrat.

Egal wer nach dem 18. September regiert, alles wird gut.

Ich wünsche allen eine geruhsame Nacht. :)

[Nethbek]

Neuwahlen *g*
Das bedeutet nun wieder 12-16 Jahre CDU und dann wird die SPD wieder ne CHance bekommen den Fehler von 1919 und 1998 ein drittes Mal zu machen ... und das werden sie ganz bestimmt. :D

Ich mein 1998 war das Resultat zum Glück nur die verkorkste Neuwahl jetzt und das Riesenreform/Hartz4/etcChaos... aber die nachwehen von 1919 begannen 1933 mit dem 3. Reich...
Tut mir leid aber Schröder war 98 schon so dumm die Regierung zu bilden. Der hätte die CDU den karren vollends an die Wand fahren lassen sollen und spätestens 2002 hätte er Stoiber die Sache überlassen sollen um das große Geschwätzt der CDU ein für alle mal als Mär zu entlarven... aber nein die Herren SPDler benutzen weder ihren Kopf noch lernen sie aus der GEschichte --> Selbstschuld

In einem Land, dessen Volk ein dermaßen kurzes GEdächtnis (grade im politischen Bereich)hat, braucht man nich denken, dass man sich mit nötigen Reformen auch nur ein bisschen beliebt macht und solang eben der Großteil des deutschen Volkes immer noch Pro7 und der Bildzeitung mehr glaubt als ihren eigenenAugen brauchen wir keine Besserung erwarten.

Es gibt eine nette Anekdote dazu:
Auf dessen Kritik an der Bildzietung, fragte ein Journalist einen Politiker:
"Die Bildzeitung hat 6Millionen Leser, wollen sie damit sagen, dass die alle dumm sind"
"Oh Nein, Gottbewahre, die anzahl der dummen ist weitaus größer"

[alaricvs rex]

@Nethbek: So kurz ist das Wählergedächtnis gar nicht. Immerhin geht es bis auf 2002 zurück, wo die SPD wohl einen großen Wahlbetrug begangen hat und dafür die Quittung bezieht. Ich kann mich nur wiederholen und diese Schlappe auf Eichels Lüge VOR der Wahl 2002 zurückführen, die er dann NACH der Wahl revidierte...

Zum Wählerverhalten allgemein ist wohl zu sagen, das es immer die SPD-CDU Stammwähler geben wird. Die denkenden Wähler geben sich nur in der Stimmenspitze das Wort...